Gesetze zum thema Vertragsrecht

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BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der...

BeurkG | Beurkundungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar. (2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben...

VVG 2008 | Gesetz über den Versicherungsvertrag

Versicherungsvertragsgesetz - VVG
Teil 1 Allgemeiner TeilKapitel 1 Vorschriften für alle VersicherungszweigeAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Vertragstypische Pflichten Der Versicherer verpflichtet sich mit dem...

BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff Art 1 (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem...

GasGVV | Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen Haushaltskunden in...