Gesetze zum thema Steuerrecht

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ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AO 1977 | Abgabenordnung

AO
Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht...

BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG
§ 1 Grundsatz Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem...

BBauG | Baugesetzbuch

BauGB
Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (1) Aufgabe der...

BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG
Abschnitt 1 Elterngeld § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1.einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,2.mit seinem Kind in einem Haushalt...

BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Bundesentschädigungsgesetz - BEG
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Titel Anspruch auf Entschädigung (XXXX) In Anerkennung der Tatsache, daß Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den...

BewG | Bewertungsgesetz

BewG
Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht...

EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Einigungsvertrag
Eingangsformel Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik - entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der...

EnEV 2007 | Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden

Energieeinsparverordnung - EnEV
Die §§ 1 bis 5, 8, 9, 11 Abs. 3, §§ 12, 15 bis 22, § 24 Abs. 1, §§ 26, 27 und 29 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über...

ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStG
Abschnitt 1 Steuerpflicht § 1 Steuerpflichtige Vorgänge (1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen 1.der Erwerb von Todes wegen;2.die Schenkungen unter Lebenden;3.die...