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Gesetze zum Thema Medizinrecht

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KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem...

KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Grundsatz (1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte...

BPflV 1994 | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Bundespflegesatzverordnung - BPflV
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Nach dieser Verordnung werden die vollstationären, stationsäquivalenten und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser und...

BÄO | Bundesärzteordnung

I. Der ärztliche Beruf § 1 (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. (2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier...

GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte

GOÄ
§ 1 Anwendungsbereich (1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Vergütungen...

IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Infektionsschutzgesetz - IfSG
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre...

EEMD-ZVAnl I | Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen

Prüfvereinbarung
Anlage I Prüfvereinbarung (Fundstelle: BAnz AT 27.03.2018 V2) Vereinbarungüber die Durchführungdes Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener...

GOZ 1987 | Gebührenordnung für Zahnärzte

GOZ
Eingangsformel Auf Grund des § 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) geänderten Fassung verordnet die...

GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz

GüKG
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen (1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich...

ZO-Ärzte | Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Ärzte-ZV
Eingangsformel Auf Grund des § 368c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur...