Gesetze zum thema Gewerblicher Rechtsschutz

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MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Markengesetz - MarkenG
Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken,2.geschäftliche Bezeichnungen,3.geographische Herkunftsangaben. § 2 Anwendung...

PatG | Patentgesetz

Erster Abschnitt Das Patent § 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar...

TMG | Telemediengesetz

TMG
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der...

ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten...

GGV | Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

Gebäudegrundbuchverfügung - GGV
§ 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt 1.die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbuchblättern für Gebäudeeigentum nach Artikel 231 § 5 und Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes...

OlympSchG | Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

OlympSchG
§ 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. (2) Das olympische Emblem ist das Symbol des Internationalen...

PatAnwO | Patentanwaltsordnung

PAO
Erster Teil Der Patentanwalt § 1 Stellung in der Rechtspflege Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf...