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117 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsvertragsrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur Beendigung alternierender Telearbeit

29.01.2015

Die Beendigung alternierender Telearbeit stellt regelmäßig eine Versetzung iSv § 95 III 1 BetrVG dar, welche der Zustimmung des Betriebsrats bedarf.
sonstiges

Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung

12.10.2017

Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
sonstiges

Arbeitsrecht: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

28.09.2017

Ein Arbeitnehmer muss nach § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst

07.01.2011

Ersatz des Schadens der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Urteile

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7054 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Sept. 2010 - 7 ABR 73/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2008 - 4 TaBV 298/07 - wird zurückgewiesen.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - T-356/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 12. Juli 2018 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen – Vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C – ‚Contract for Difference‘, ‚Secre

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 138/09

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmun

Europäischer Gerichtshof Gutachten, 26. Juli 2017 - 1/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

GUTACHTEN 1/15 DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis   I. Gutachtenantrag

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Nov. 2017 - T-180/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2017

URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer) 10. November 2017 ( *1 ) „Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Yen-Zinsderivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen...

Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - letztere z

Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - T-441/14

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 12. Juli 2018 ( *1 ) „Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche und...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 06. Sept. 2017 - C-643/15,C-647/15

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. September 2017 ( *1 ) Inhaltsverzeichnis   I. Der angefochtene Beschluss:...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. März 2018 - T-533/15,T-264/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 14. März 2018 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Liste der Personen und...

Europäischer Gerichtshof Gutachten, 16. Mai 2017 - 2/15

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

GUTACHTEN 2/15 DES GERICHTSHOFS (Plenum)16. Mai 2017 Inhaltsverzeichnis   I – Antrag auf Gutachten

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Apr. 2018 - C-441/17

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 17. April 2018 ( *1 ) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen –

Europäischer Gerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - T-233/11,T-262/11

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 9. Dezember 2015 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Bergbausektor — Subvention, die die griechischen Behörden dem Bergbauunternehmen Ellinikos Chrysos gewährt haben — Vertrag über den..

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Okt. 2017 - T-175/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 5. Oktober 2017 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Maßnahmen gege

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 27. Feb. 2013 - DL 11 K 572/10

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung der Beklagten, mit der ihm das Ruhegehalt aberkannt und ein Teil des monatlichen Ruhegehalts bis zu

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Mai 2016 - C-547/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 4. Mai 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2014/40/EU — Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 — Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10

Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. März 2017 - C-72/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 28. März 2017 ( *1 ) Inhaltsverzeichnis   Rechtlicher Rahmen...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Dez. 2015 - T-512/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 10. Dezember 2015 ( *1 ) „Außenbeziehungen — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Marokko — Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen..

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14,

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Aug. 2017 - C-271/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 10. August 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl –..

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 03. Feb. 2006 - 3 R 7/05

bei uns veröffentlicht am 03.02.2006

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Mai 2016 - T-479/11,T-157/12

bei uns veröffentlicht am 26.05.2016

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 26. Mai 2016 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Erdölsuche — Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut français du pétrole (IFP) implizit durch die Verleihung des Status eines.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Feb. 2017 - T-14/14,T-87/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 17. Februar 2017 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Einrede d

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Juli 2015 - 4 U 182/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2014 (11 O 15/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angef

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Das Verfahren wird abgetrennt, soweit es den Antrag auf Erstreckung der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1630/12 auf § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1, 2 und 3 und §§ 3 bis 8 des Gesetzes zur Umsetzun

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - T-461/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 26. November 2015 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten..

Europäischer Gerichtshof Urteil, 02. Juni 2016 - T-160/13

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 2. Juni 2016 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 48/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL

Landgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2014 - 6 O 145/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollst

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 29. Jan. 2019 - 1/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 29. Januar 2019(1) Gutachten 1/17 Gutachtenantrag des Königreichs Belgien „Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einer

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Apr. 2013 - L 5 R 3755/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläg

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 27. Okt. 2016 - C-337/15 P

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NILS WAHL vom 27. Oktober 2016 ( 1 ) Rechtssache C‑337/15 P Europäischer Bürgerbeauftragter gegen ...

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 26. Juli 2017 - C-270/17 PPU

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 26. Juli 2017 ( 1 ) Rechtssache C‑270/17 PPU Openbaar Ministerie gegen Tadas Tupi

Europäischer Gerichtshof Urteil, 11. Dez. 2018 - C-493/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 11. Dezember 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank – Gültigkeit – Programm zum Anka

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Nov. 2015 - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Anlage 21 Nummer 1 (Grundgehaltssätze Besoldung

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - T-128/14

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 4. Oktober 2018 ( *1 ) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der Richtlinie 2007/46/EG, der es einem Mitgliedstaat.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Dez. 2016 - C-203/15,C-698/15

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 21. Dezember 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikation — Verarbeitung personenbezogener Daten — Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation —.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 11. Mai 2017 - T-115/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 11. Mai 2017 ( *1 ) „REACH – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Ergänzung der Eintragung des...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2017 - 7 AZR 207/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2017 - T-712/15

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer) 13. Dezember 2017 ( *1 ) „Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Beaufsichtigung auf...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 ABR 7/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 201

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 ABR 6/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 1 ABR 3/17

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 20

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Okt. 2015 - T-79/13

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 7. Oktober 2015 ( *1 ) „Außervertragliche Haftung — Wirtschafts- und Währungspolitik — EZB — Nationale Zentralbanken — Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld — Ankaufprogram

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2016 - T-248/13

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

T‑248/1362013TJ0248EU:T:2016:7210001112727T URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 13. Dezember 2016 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisatio

Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Sept. 2016 - T-456/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 15. September 2016 ( *1 ) [Berichtigt durch Beschluss vom 28. November 2016] „Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Bediensteten der Europäischen Union — Jährliche...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2017 - T-52/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer) 13. Dezember 2017 ( *1 ) „Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Beaufsichtigung auf...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Jan. 2011 - 7 ABR 25/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - aufgehoben.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - T-798/14

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 13. September 2018 ( *1 ) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufna

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2016 - T-713/14

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 13. Dezember 2016 ( *1 ) „EZB — Personal der EZB — Leiharbeitnehmer — Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines Leiharbeitnehmers — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Mai 2016 - C-477/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 4. Mai 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2014/40/EU — Art. 20 — Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter — Gültigkeit — Grundsatz