Corona/Covid

COVID-19

20.05.2021
beiDirk Streifler - Partner

Das Corona-Virus beschäftigt seit über einem Jahr die ganze Welt. Seit mehr als einem Jahr leiden Menschen weltweit an den Folgen und Einschränkungen, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Es geht um viel mehr als Ausgangsbeschränkungen, wie das Ausgehverbot nach 22 Uhr und Auflagen, wie das Maske Tragen in der Öffentlichkeit. Seitdem die Pandemie ausgebrochen ist beschäftigen sich Gerichte zunehmend mit Fragen, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zum Gegenstand haben, entscheiden über Streitigkeiten, die die wirtschaftliche Existenz etwaiger Unternehmer betreffen und setzten sich mit familiären Differenzen auseinander. 

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

 

Auswirkungen auf Grundrechte und Komplexität der Entscheidungen des BVerfG

Die weltweite Corona-Pandemie stellt Gerichte vor enorme Herausforderungen. Erst kürzlich musste das höchste Gericht über Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsperre entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese ab, betonte jedoch, dass die Entscheidung nicht bedeute, dass die Eilanträge mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da eine solche Entscheidung nicht im Eilverfahren entschieden werden könne. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt die Komplexität und die Schwierigkeit auf, vor denen die Richter gestellt werden, wenn sie eine für viele Menschen so sensible und evidente - weil die Grundrechte betreffende - Entscheidung, treffen müssen.

Auswirkungen auf Verwaltungsrecht

Auch die Verwaltungsgerichte haben alle Hände voll zu tun. Mehr als 10.000 Verfahren sind bereits geführt worden. Viele Menschen ziehen vor Gericht, um sich gegen die staatlichen Corona-Auflagen zu wehren. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen für Schulkinder auf dem Schulgelände, über Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfen, über die Impfung minderjähriger Kinder gegen den Willen eines Erziehungsberechtigten, über das Bestehen von Ansprüchen auf einen Wunsch-Impfstoff und Vieles mehr. Oft sind die Kläger erfolglos – manchmal entscheiden die Gerichte aber auch zu ihren Gunsten. So hat im Oktober vergangenen Jahres die Überprüfung, der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten, die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen ergeben. Erfolgreich war unter anderen auch eine Rechtsreferendarin, die sich den Weg zur ihrer Wunschstation in Windhuk (Nanibia) erstritt.

Unterschiedliche Ansichten zur gleichen Rechtsfrage

Oft vertreten die Gerichte dieselbe Ansicht. Es kommt jedoch vor, dass sich Gerichte in derselben Rechtsfrage nicht einig sind. So erst kürzlich, das Oberlandgericht Dresden und das Oberlandgericht Karlsruhe zu der Frage, ob die Miete, trotz der staatlich angeordneten Schließzeiten aufgrund der Corona-Pandemie, weiterhin gezahlt werden müsse.  Während das Oberlandgericht Dresden zu Gunsten einer, die Mietzahlung verweigernden Textilkette urteilte, verpflichtete das Oberlandgericht Karlsruhe (Urt. v. 24.02.2021, Az. 7 U 109/20) die selbige Textilkette zur Zahlung des vollen Mietzinses.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsrecht

Die weltweite Pandemie wirkt sich insbesondere auch auf die Wirtschaft aus. Im Zuge der staatlichen Maßnahmen, wie der Kontaktsperre, den allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und der ausgesprochenen Reisewarnungen mussten zahlreiche touristische und gastronomische Unternehmen (Restaurants, Hotels etc.) schließen oder umdenken - Sie mussten Umsatzeinbußen hinnehmen und wurden so vor teilweise unüberwindbaren finanziellen Herausforderungen gestellt. Zwar haben Bund und Länder hohe Summen für Unternehmen und Unternehmer:innen, die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, versprochen. Es sind auch öffentliche Aufträge an die Wirtschaft vergeben und an Unternehmen und Unternehmer:innen ausgezahlt worden. Allerdings reichen diese Corona-Subventionen oftmals nicht aus, um das Überleben einiger Unternehmen, während der Pandemie zu sichern.

Auswirkungen auf Strafrecht

Die Coronakrise betrifft zudem auch das Strafrecht. Zahlreiche Unternehmer:innen müssen sich wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfen vor Gericht verantworten. Auch die eingeführte teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat für etwaige Unternehmer:innen strafrechtliche Konsequenzen. Übersehen wurde insbesondere, dass eine Strafbarkeit gem. § 15 InsO, außerhalb des Anwendungsbereichs des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weiterhin möglich war. 

Auswirkungen auf Familienrecht

Schließlich hat die Corona-Pandemie auch etwaige Auswirkungen auf Familien, mit der Folge dass auch familiäre Differenzen vor Gericht ausgetragen werden. Die Familiengerichte müssen sich insbesondere mit Themen wie Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhaltsrecht zunehmend auseinandersetzen. 

Zahlreiche Rechtsprobleme verursacht durch Corona-Pandemie

Die Völle an Rechtgebieten, auf die sich die Corona-Pandemie ausgewirkt hat, zeigt zahlreiche Rechtsprobleme auf. Die infolge der Pandemie auch für Gerichte eingeschränkte Arbeitszeit, erschwert und verlängert zudem die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen. Wie im Artikel aufgezeigt betrifft die Coronakrise, die Gesundheit, die öffentliche Sicherheit, das Verwaltungsrecht, das Arbeitsrecht, das Strafrecht, das Zivilrecht, das Familienrecht und Vieles mehr. Wir, die Rechtsanwälte von Streifler&Kollegen haben es uns zum Ziel gemacht, Sie bei Ihren Problemen so gut wie möglich zu unterstützen und vor Gericht möglichst erfolgsführend zu vertreten.

 Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel

Artikel schreiben

2 Artikel relevant zu diesem Thema

Urteile

Urteil einreichen

7 Urteile relevant zu diesem Thema

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 2. Okt. 2020 - 2-15 O 23/20

bei uns veröffentlicht am 14.06.2021

*Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main* *Az. 2-15 O 23/20* *Urteil vom 02.10.2020* *Leitsätze:* *1.* *In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache...

Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Juli 2020 - 5 O 66/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Landgericht Heidelberg* *Az.: 5 O 66/20* *Urteil vom 30.07.2020* *1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche...

Landgericht München II Urteil, 6. Okt. 2020 - 13 O 2044/20

bei uns veröffentlicht am 14.06.2021

*Landgericht München II* *Az.: 13 O 2044/20* *Urteil vom 06.10.2020* *Tenor* *1.Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 29.07.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.* ** *2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu...

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

*Oberlandesgericht Dresden* *Urteil vom 24.02.2021* *Az.: 5 U 1782/20* *In dem Rechtsstreit* X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Oberlandesgericht Frankfurt am Main* *Urteil vom 19.03.2021* *Az.: 2 U 143/20* *Leitsätze:* *1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte...

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Sachverhalt* *I.* Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wegen...

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2021 - 32 U 6358/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

*Oberlandesgericht München* *Beschluss vom 17.02.2021* *Az.: 32 U 6358/20* *In dem Rechtsstreit* ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte *gegen* ... - Beklagte und Berufungsklägerin - ...