Abgasaffäre / Dieselskandal

Abgasskandal – Dieselskandal – VW-Skandal

erstmalig veröffentlicht: 20.05.2021, letzte Fassung: 21.05.2021
beiDirk Streifler - Partner

Der Abgasskandal – angefangen mit Fahrzeugen der Marke Volkswagen (VW) – gewinnt durch weitere Nachforschungen und Ausweitung des Täuschungsverdachts auf weitere Marken (Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler) immer wieder an Aktualität. Insbesondere, wenn manipulierte Fahrzeuge nicht direkt vom Hersteller erworben wurden, kann sich die rechtliche Situation für den getäuschten Käufer recht undurchsichtig darstellen. 

In diesem Beitrag erhalten Sie einen kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten des Käufers und werden zu den spezielleren Artikeln zum Thema weitergeleitet.  

I. Ansprüche gegen den Verkäufer und Hersteller

Ansprüche gegen den Verkäufer können sowohl auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch auf Rücknahme des Fahrzeuges mit manipulierter Software bestehen. Probleme ergeben sich im Bereich der Verjährung der Ansprüche. Diese unterliegen als vertragliche Ansprüche einer strengen Verjährungsvorschrift aus § 438 BGB und verjähren damit regulär in 2 Jahren. 

Ist der Anspruch jedoch noch nicht verjährt, so kann ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages (https://www.streifler.de/artikel/vertragsrecht-3a-22vw-abgasskandal-22-3a-h-26auml-3bndler-muss-fahrzeug-wegen-eingebauter-manipulations-software-zur-26uuml-3bcknehmen-_15145) bestehen.

Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit ein Rückgewähranspruch des Kaufpreises besteht lesen Sie hier

II. Ansprüche gegen den Hersteller 

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller, der die Käufer seiner Fahrzeuge unter Umständen sittenwidrig täuschte, besteht ggf. aus § 826 BGB. 

Dieser Anspruch kann im Falle des aufgrund einer sittenwidrigen Täuschung abgeschlossenen Kaufvertrages auch auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtet sein. 

Voraussetzungen hierfür sind der Schaden des Käufers (der u.a. laut dem OLG Stuttgart im Urteil vom 16.06.2020 – 16a U 228/19 ggf. im Abschluss eines nicht gewollten Vertrages liegt), eine schädigende Handlung des Herstellers, der Schädigungsvorsatz des Herstellers und die Sittenwidrigkeit in Bezug auf die Schadenszufügung.

Wann genau die Voraussetzungen vorliegen, die einen Anspruch aus § 826 BGB begründen, lesen Sie hier

Eine Entscheidung hierzu fällte unter anderem das OLG Düsseldorf im Urteil vom 30.01.2020 (I-15 U 18/19).

Ein ersatzfähiger Schaden des Käufers entfällt jedoch jedenfalls dann, wenn dieser beim Kauf bereits von der manipulierten Software Kenntnis hatte. Dies entschied das OLG Oldenburg im Urteil vom 09.01.2020 (14 U 106/19). Laut dem OLG Celle im Urteil vom 04.12.2019 – 7 U 434/18 kann auch bei Weiterveräußerung des Fahrzeugs mit manipulierter Software zum vollen Kaufpreis der Schaden des Käufers entfallen.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel

Artikel schreiben

1 Artikel relevant zu diesem Thema

Zivilprozessrecht: Richterliche Befangenheit in einem „Dieselverfahren“ wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage

22.05.2021

Eine Richterin wurde aus dem Verfahren eines Diesel-Falles abgelehnt, § 42 II ZPO. Die Richterin war selbst Eigentümerin eines Diesel-Autos und hatte sich an einer Musterklage gegen VW beteiligt und Schadensersatz durch den Mustervergleich erhalten. Mit der Musterklage habe die Richterin objektiv demonstriert, dass sie sich von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder betrogen fühlt. Dies begründe das Besorgnis der Befangenheit – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Urteile

Urteil einreichen

2 Urteile relevant zu diesem Thema

Oberlandesgericht Celle Urteil, 4. Dez. 2019 - 7 U 434/18

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

*Tenor:* Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

*Tenor:* I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das am 24. April 2019 verkündete..