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Neueste Artikel

OLG Jena: Keine Zuständigkeit des Familienrichters aus Weimar zur Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

24.06.2021

Das Oberlandesgericht Jena hat den Beschluss eines Familienrichters aus Weimar, der die Befolgung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen verbot, aufgehoben.

OLG München: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

14.06.2021

Das Oberlandesgericht München verneint im vorliegendem Fall einen Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, da nach Auffassung des OLG München, ein Festhalten an der ursprünglichen Mietzahlung für den Mieter zumutbar erscheint. Das sind die vom OLG München aufgestellten Kriterien für die Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag:   - mögliche Vor- und Nachteile beider Parteien bei Vertragsänderung - wirtschaftliche Situation beider Parteien - erhaltene Finanzierungsunterstützung - Laufzeit des Mietvertrages - Gewinn und Umsatz der letzten Jahre - gebildete finanzielle Rücklagen - u.U. Konzernmutter   Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, dass der/die Mieter:in durch den Lockdown in existenzielle Not gerät.  Einen Anspruch gem. § 313 BGB wegen des Lockdowns, hält das OLG München grundsätzlich für möglich.    

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit rechtradikalen Tätowierungen wirksam

26.05.2021

*Ein Lehrer ist gleichzeitig auch ein Vorbild und sollte nicht mit Motiven aus der rechtsextremen Szene tätowiert sein.* *Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben am 12.05.2021 (Az. 8 Sa 1655/20) entschieden, dass die...

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

26.05.2021

*Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe...

Zivilprozessrecht: Richterliche Befangenheit in einem „Dieselverfahren“ wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage

22.05.2021

Eine Richterin wurde aus dem Verfahren eines Diesel-Falles abgelehnt, § 42 II ZPO. Die Richterin war selbst Eigentümerin eines Diesel-Autos und hatte sich an einer Musterklage gegen VW beteiligt und Schadensersatz durch den Mustervergleich erhalten. Mit der Musterklage habe die Richterin objektiv demonstriert, dass sie sich von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder betrogen fühlt. Dies begründe das Besorgnis der Befangenheit – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

VG Weimar: Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen rechtmäßig

12.05.2021

Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.  So hat mittlerweile das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) den umstrittenen Beschluss wieder aufgehoben. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Amtsgericht Papenburg: Fitnessstudiomitglieder können Beiträge zurückfordern!

12.05.2021

*Bei coronabedingter Schließung der Fitnessstudios haben Verbraucher die Möglichkeit bereits gezahlte Beiträge zurückzuverlangen. Das Landgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zugusten der Verbraucher entschieden, dass eine Störung der...

BVerfG: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt!

11.05.2021

*Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche...

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