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ZAG· §§ 19–30

ra.de Gesetze

Abschnitt 5 · Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten

12 Einträge · 12 Vorschriften (§ 19 bis § 30)

Rechts-Graph
Bank- und KapitalmarktrechtBegriffsbestimmungenVerbot der Ausgabe von E-Geld über andere PersonenVerfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-GeschäfteStrafvorschriftenErlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; VerordnungsermächtigungStarke KundenauthentifizierungFür Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene GeschäfteAufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in ZweifelsfällenEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der WiederholungsgefahrWohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den MieterBGH, 14.06.2007 – Urteil I ZR 50/05Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTANKaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des KäuferschutzesAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"BitcoinsZwangsweises Entsperren eines Smartphones per Fingerabdruck – Anmerkung zum BayObLG, Beschl. v. 29. Juli 2024 – 201 StRR 49/24Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

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  1. § 19 Auskünfte und Prüfungen
  2. § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
  3. § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
  4. § 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
  5. § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
  6. § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
  7. § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
  8. § 26 Auslagerung
  9. § 27 Organisationspflichten
  10. § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
  11. § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
  12. § 30 Aufbewahrung von Unterlagen