Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über den Wertpapierhandel: ToC

Anlegerrecht, Wertpapiere, allgemein, Scalping, Strafrecht

Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 2

Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten
§ 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
§ 9 Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen
§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011
§ 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen
§ 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 13 Sofortiger Vollzug
§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
§ 15 Produktintervention
§ 16 Wertpapierrat
§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland
§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung
§ 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
§ 20 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 21 Verschwiegenheitspflicht
§ 22 Meldepflichten
§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen
§ 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters


Abschnitt 3

Marktmissbrauchsüberwachung
§ 25 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel
§ 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung
§ 27 Aufzeichnungspflichten
§ 28 Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten


Abschnitt 4

Ratingagenturen
§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009


Abschnitt 5

OTC-Derivate und
Transaktionsregister
§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister
§ 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien
§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014


Abschnitt 6

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von
Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
§ 34 Zurechnung von Stimmrechten
§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung
§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung
§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
§ 44 Rechtsverlust
§ 45 Richtlinien der Bundesanstalt
§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
§ 47 Handelstage


Abschnitt 7

Notwendige
Informationen für die Wahrnehmung
von Rechten aus Wertpapieren
§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung
§ 51 Befreiung
§ 52 Ausschluss der Anfechtung


Abschnitt 8

Leerverkäufe und
Geschäfte in Derivaten
§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen
§ 55 Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten
§ 56 Anwendung von Positionslimits
§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 10

Organisationspflichten von
Datenbereitstellungsdiensten
§ 58 Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme
§ 59 Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker
§ 60 Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen
§ 61 Überwachung der Organisationspflichten
§ 62 Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 11

Verhaltenspflichten,
Organisationspflichten,
Transparenzpflichten
§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung
§ 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes
§ 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsabschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes
§ 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung
§ 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung
§ 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung
§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung
§ 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems
§ 73 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten
§ 74 Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme
§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme
§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung
§ 77 Direkter elektronischer Zugang
§ 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied
§ 79 Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern
§ 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 81 Geschäftsleiter
§ 82 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung
§ 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung
§ 86 Anzeigepflicht
§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung
§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung
§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung
§ 95 Ausnahmen
§ 96 Strukturierte Einlagen


Abschnitt 12

Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
§ 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen


Abschnitt 13

Finanztermingeschäfte
§ 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 100 Verbotene Finanztermingeschäfte


Abschnitt 14

Schiedsvereinbarungen
§ 101 Schiedsvereinbarungen


Abschnitt 15

Märkte für
Finanzinstrumente mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union
§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung
§ 103 Versagung der Erlaubnis
§ 104 Aufhebung der Erlaubnis
§ 105 Untersagung


Abschnitt 16

Überwachung von
Unternehmensabschlüssen,
Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1
Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
§ 108 Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle
§ 109 Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle
§ 110 Mitteilungen an andere Stellen
§ 111 Internationale Zusammenarbeit
§ 112 Widerspruchsverfahren
§ 113 Beschwerde


Unterabschnitt 2
Veröffentlichung und Übermittlung von
Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
§ 117 Konzernabschluss
§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung


Abschnitt 17

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 Strafvorschriften
§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
§ 121 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten
§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011
§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014


Abschnitt 18

Übergangsbestimmungen
§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats
§ 129 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes
§ 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)
§ 131 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes
§ 132 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes
§ 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
§ 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes
§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente