Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Inhaltsübersicht

Umwandlungsgesetz: Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht, Grenzüberschreitende Umwandlungen, sonstiges

Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

Inhaltsübersicht

Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen § 1
 
Zweites Buch Verschmelzung §§ 2 bis 122
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 2 bis 38
Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung §§ 2 und 3
Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 4 bis 35
Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 36 bis 38
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 39 bis 122
Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften §§ 39 bis 45e
Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften §§ 39 bis 45
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften §§ 45a bis 45e
Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung §§ 46 bis 59
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 46 bis 55
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 56 bis 59
Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften §§ 60 bis 77
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 60 bis 72
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 73 bis 77
Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien § 78
Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften §§ 79 bis 98
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 79 bis 95
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 96 bis 98
Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine §§ 99 bis 104a
Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände §§ 105 bis 108
Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit §§ 109 bis 119
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung § 109
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 110 bis 113
Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 114 bis 117
Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine §§ 118 und 119
Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters §§ 120 bis 122
Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung §§ 122a bis 122m
 
Drittes Buch Spaltung §§ 123 bis 173
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 123 bis 137
Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung §§ 123 bis 125
Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme §§ 126 bis 134
Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung §§ 135 bis 137
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 138 bis 173
Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung §§ 138 bis 140
Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien §§ 141 bis 146
Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften §§ 147 und 148
Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine § 149
Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände § 150
Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit § 151
Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns §§ 152 bis 160
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung § 152
Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme §§ 153 bis 157
Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung §§ 158 bis 160
Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen §§ 161 bis 167
Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften §§ 168 bis 173
 
Viertes Buch Vermögensübertragung §§ 174 bis 189
Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung §§ 174 und 175
Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand §§ 176 und 177
Erster Abschnitt Vollübertragung § 176
Zweiter Abschnitt Teilübertragung § 177
Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen §§ 178 bis 189
Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen §§ 178 und 179
Erster Unterabschnitt Vollübertragung § 178
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 179
Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen §§ 180 bis 184
Erster Unterabschnitt Vollübertragung §§ 180 bis 183
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 184
Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen §§ 185 bis 187
Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit §§ 188 und 189
Erster Unterabschnitt Vollübertragung § 188
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 189
 
Fünftes Buch Formwechsel §§ 190 bis 304
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 190 bis 213
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 214 bis 304
Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften §§ 214 bis 225c
Erster Unterabschnitt Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften §§ 214 bis 225
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften §§ 225a bis 225c
Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften §§ 226 bis 257
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 226 und 227
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft §§ 228 bis 237
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform §§ 238 bis 250
Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft §§ 251 bis 257
Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften §§ 258 bis 271
Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine §§ 272 bis 290
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 272
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft §§ 273 bis 282
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft §§ 283 bis 290
Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit §§ 291 bis 300
Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts §§ 301 bis 304
(weggefallen)   §§ 305 bis 312
 
Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder §§ 313 bis 316
 
Siebentes Buch Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 317 bis 325