Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004) : Inhaltsübersicht

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: ToC

Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung, Gewährleistungsrecht, Allgemein, Abrechnung & Vergütung

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Zweck
§ 1 Zweck des Gesetzes
 
Abschnitt 2
Prüfungen
§ 2 Prüfungsaufgaben
§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
 
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
 
Abschnitt 4
Ermittlungen
§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
§ 14 Ermittlungsbefugnisse
 
Abschnitt 5
Datenschutz
§ 15 Allgemeines
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
§ 17 Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
§ 18 Auskunft an die betroffene Person
§ 19 Löschung
 
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§ 22 Verwaltungsverfahren
§ 23 Rechtsweg