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Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (PpUGV 2021) : § 6 Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021:

§ 6 Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen

(1) Für die folgenden pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern werden die folgenden Pflegepersonaluntergrenzen schichtbezogen als Verhältnis von Patientinnen und Patienten zu einer Pflegekraft festgelegt, die unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Höchstanteile von Pflegehilfskräften auf den Stationen oder für die betroffenen intensivmedizinischen Behandlungseinheiten, die einem pflegesensitiven Bereich angehören, stets einzuhalten sind:
1.
Intensivmedizin bis zum 31. Januar 2021:
a)
in der Tagschicht: 2,5 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 3,5 zu 1,
2.
Intensivmedizin und pädiatrische Intensivmedizin ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 2 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 3 zu 1,
3.
Geriatrie:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 20 zu 1,
4.
allgemeine Chirurgie und Unfallchirurgie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 20 zu 1,
5.
allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 20 zu 1,
6.
Innere Medizin und Kardiologie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 22 zu 1,
7.
Herzchirurgie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 7 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 15 zu 1,
8.
Neurologie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 20 zu 1,
9.
neurologische Schlaganfalleinheit ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 3 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 5 zu 1,
10.
neurologische Frührehabilitation ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 5 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 12 zu 1,
11.
Pädiatrie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021:
a)
in der Tagschicht: 6 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 10 zu 1,
12.
allgemeine Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 6 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 10 zu 1,
13.
spezielle Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 6 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 14 zu 1,
14.
neonatologische Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 3,5 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 5 zu 1,
15.
Gynäkologie und Geburtshilfe ab dem 1. Januar 2023:
a)
in der Tagschicht 7,5 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 15 zu 1,
16.
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Urologie ab dem 1. Januar 2023:
a)
in der Tagschicht: 10 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 22 zu 1,
17.
Rheumatologie ab dem 1. Januar 2023:
a)
in der Tagschicht: 13 zu 1,
b)
in der Nachtschicht: 30 zu 1.
(2) Der Anteil von Pflegehilfskräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte darf die folgenden Grenzwerte in den folgenden pflegesensitiven Bereichen in den Krankenhäusern nicht überschreiten:
1.
Intensivmedizin bis zum 31. Januar 2021:
a)
in der Tagschicht: 8 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 0 Prozent,
2.
Intensivmedizin und pädiatrische Intensivmedizin ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent,
3.
Geriatrie:
a)
in der Tagschicht: 15 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 20 Prozent,
4.
allgemeine Chirurgie und Unfallchirurgie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 10 Prozent,
5.
allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 10 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 10 Prozent,
6.
Innere Medizin und Kardiologie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 10 Prozent,
7.
Herzchirurgie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 0 Prozent,
8.
Neurologie ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 8 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 8 Prozent,
9.
neurologische Schlaganfalleinheit ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 0 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 0 Prozent,
10.
neurologische Frührehabilitation ab dem 1. Februar 2021:
a)
in der Tagschicht: 10 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 10 Prozent,
11.
Pädiatrie ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent,
12.
allgemeine Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent,
13.
spezielle Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent,
14.
neonatologische Pädiatrie ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent,
15.
Gynäkologie und Geburtshilfe ab dem 1. Januar 2022:
a)
in der Tagschicht: 5 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 0 Prozent,
16.
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie und Urologie ab dem 1. Januar 2023:
a)
in der Tagschicht: 10 Prozent,
b)
in der Nachtschicht: 5 Prozent.
(2a) Zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen auch Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1

HebG 2020 HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen ,
§ 5 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Abs. 1 § 5 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Abs. 1 , Abs. 1

(1) Wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen will, bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person

1.
das nach Teil 3 Abschnitt 1 dieses Gesetzes vorgeschriebene Studium erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach § 24 bestanden hat,
2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4.
über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.

des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73

HebG 2020 HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen ,
§ 73 Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung § 73 Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bleibt durch dieses Gesetz unberührt. Sie gilt als Erlaubnis nach § 5. Dies gilt auch für eine Erlaubnis, die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt wurde.

und 74 Absatz 1

HebG 2020 HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen ,
§ 74 Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger, Abs. 1 § 74 Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger, Abs. 1 , Abs. 1

(1) Die außerhalb dieses Gesetzes für „Hebammen“ bestehenden Rechtsvorschriften sind auch auf „Entbindungspfleger“ anzuwenden.

(2) Entbindungspfleger haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“. In der Erlaubnis ist auf die ihr zugrunde liegende Berufsqualifikation sowie das Datum der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung hinzuweisen.

des Hebammengesetzes, berücksichtigt werden.
(3) Führt die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen zu dem Ergebnis, dass für die auf einer Station oder in einer intensivmedizinischen Behandlungseinheit zu versorgenden Patientenanzahl weniger als eine Pflegekraft vorgehalten werden müsste, ist die Anwesenheit mindestens einer Pflegefachkraft sicherzustellen.
(4) Sind auf einer Station verschiedene Pflegepersonaluntergrenzen einzuhalten, so gilt schichtbezogen die Pflegepersonaluntergrenze mit der niedrigsten Anzahl von Patientinnen und Patienten im Verhältnis zu einer Pflegekraft mit dem zugehörigen Grenzwert für den Anteil von Pflegehilfskräften. Abweichend von Satz 1 sind die Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 neben den Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 15 anzuwenden.
(5) Die Krankenhäuser ermitteln anhand monatlicher Durchschnittswerte, ob die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden.

HebG 2020HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen,
§ 5 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Abs. 1§ 5 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, Abs. 1, 1

(1) Wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen will, bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person

1.
das nach Teil 3 Abschnitt 1 dieses Gesetzes vorgeschriebene Studium erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach § 24 bestanden hat,
2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4.
über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.

HebG 2020HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen,
§ 73 Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung§ 73 Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Hebammengesetz in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bleibt durch dieses Gesetz unberührt. Sie gilt als Erlaubnis nach § 5. Dies gilt auch für eine Erlaubnis, die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt wurde.

HebG 2020HebG 2020 | Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen,
§ 74 Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger, Abs. 1§ 74 Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger, Abs. 1, 1

(1) Die außerhalb dieses Gesetzes für „Hebammen“ bestehenden Rechtsvorschriften sind auch auf „Entbindungspfleger“ anzuwenden.

(2) Entbindungspfleger haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 mit der Berufsbezeichnung „Hebamme“. In der Erlaubnis ist auf die ihr zugrunde liegende Berufsqualifikation sowie das Datum der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung hinzuweisen.