Gesetz über Medizinprodukte (MPG)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

-
der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. EG Nr. L 189 S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. EG Nr. L 220 S. 1),
-
der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/104/EG (ABl. EG Nr. L 6 S. 50) und
-
der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. EG Nr. L 331 S. 1).

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

(weggefallen)

§§ 1 bis 3(weggefallen)


Zweiter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 4 bis 14(weggefallen)


Dritter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 15 bis 18(weggefallen)


Vierter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 19 bis 24(weggefallen)


Fünfter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 25 bis 31(weggefallen)


Sechster Abschnitt

Zuständige Behörden, Rechtsverordnungen, sonstige Bestimmungen

§§ 32 und 32a(weggefallen)
§ 33Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank
§§ 34 bis 37a(weggefallen)


Siebter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 38 und 39(weggefallen)


Achter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 40 bis 43(weggefallen)


Neunter Abschnitt

(weggefallen)

§ 44(weggefallen)

Erster Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 4 bis 14 (weggefallen)

Dritter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 15 bis 18 (weggefallen)

Vierter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 19 bis 24 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 25 bis 31 (weggefallen)

Sechster Abschnitt
Zuständige Behörden, Rechtsverordnungen, sonstige Bestimmungen

(XXXX) §§ 32 und 32a (weggefallen)

§ 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank

wird zitiert von: 1 Paragraphen.

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt den für Medizinprodukte zuständigen Behörden des Bundes und der Länder die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung. Es stellt die erforderlichen Daten für die Europäische Datenbank im Sinne von Artikel 10b der Richtlinie 90/385/EWG, Artikel 14a der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG zur Verfügung. Eine Bereitstellung dieser Informationen für nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 8 vorsieht.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 hat das dort genannte Bundesinstitut insbesondere folgende Aufgaben:

1.
zentrale Verarbeitung von Informationen nach § 25 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 3, §§ 22a bis 23a und 24,
2.
zentrale Verarbeitung von Basisinformationen der in Verkehr befindlichen Medizinprodukte,
3.
zentrale Verarbeitung von Daten nach § 29 Absatz 1 Satz 5 aus der Beobachtung, Sammlung, Auswertung und Bewertung von Risiken in Verbindung mit Medizinprodukten,
4.
Informationsbeschaffung und Übermittlung von Daten an Datenbanken anderer Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere im Zusammenhang mit der Erkennung und Abwehr von Risiken in Verbindung mit Medizinprodukten,
5.
Aufbau und Unterhaltung von Zugängen zu Datenbanken, die einen Bezug zu Medizinprodukten haben.

(3) Das in Absatz 1 genannte Bundesinstitut ergreift im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die notwendigen Maßnahmen, damit Daten nur dazu befugten Personen übermittelt werden oder diese Zugang zu diesen Daten erhalten.

(XXXX) §§ 34 bis 37a (weggefallen)

Siebter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen)

Achter Abschnitt
(weggefallen)

(XXXX) §§ 40 bis 43 (weggefallen)

Neunter Abschnitt
(weggefallen)