Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (MLAnpV)

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147, 1179) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

§ 1 Höhe der Tagessätze ab dem 28. Mai 2022

Ab dem 28. Mai 2022 gelten für die Mindestleistung nach § 8 Absatz 1

(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:

1.
Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und
2.
Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden.

des Unterhaltssicherungsgesetzes die folgenden Tagessätze:

DienstgradTagessatz
12345
Reservistendienst Leistende oder Reservistendienst Leistender
ohne
unterhaltsberechtigtes
Kind
mit einem
unterhaltsberechtigten
Kind
mit zwei
unterhaltsberechtigten
Kindern
mit drei
unterhaltsberechtigten
Kindern*
1Jäger,
Panzerschütze,
Panzergrenadier,
Kanonier,
Pionier,
Panzerpionier,
Funker,
Schütze,
Flieger,
Sanitätssoldat,
Matrose,
Gefreiter,
Grenadier,
Panzerjäger,
Panzerkanonier,
Panzerfunker
68,31 €80,34 €84,50 €95,37 €
2Obergefreiter,
Hauptgefreiter
69,44 €81,64 €85,64 €96,27 €
3Stabsgefreiter,
Oberstabsgefreiter,
Unteroffizier,
Maat,
Fahnenjunker,
Seekadett
69,86 €82,12 €85,93 €96,41 €
4Stabsunteroffizier,
Obermaat
71,60 €83,92 €87,22 €97,19 €
5Feldwebel,
Bootsmann,
Fähnrich,
Fähnrich zur See,
Oberfeldwebel,
Oberbootsmann
73,91 €86,54 €89,80 €99,69 €
6Hauptfeldwebel,
Hauptbootsmann,
Oberfähnrich,
Oberfähnrich zur See
77,33 €90,38 €93,56 €103,41 €
7Stabsfeldwebel,
Stabsbootsmann,
Oberstabsfeldwebel,
Oberstabsbootsmann,
Leutnant,
Leutnant zur See
82,38 €96,27 €99,43 €109,18 €
8Oberleutnant,
Oberleutnant zur See
87,21 €101,45 €104,80 €114,27 €
9Hauptmann,
Kapitänleutnant
96,79 €112,24 €115,47 €125,02 €
10Stabsarzt,
Stabsapotheker,
Stabsveterinär,
Stabshauptmann,
Stabskapitänleutnant,
Major,
Korvettenkapitän
115,33 €133,39 €136,65 €146,24 €
11Oberstabsarzt,
Oberstabsapotheker,
Oberstabsveterinär,
Oberstleutnant,
Fregattenkapitän
117,81 €136,30 €139,58 €148,95 €
12Oberfeldarzt,
Flottillenarzt,
Oberfeldapotheker,
Flottillenapotheker,
Oberfeldveterinär
136,80 €159,33 €162,50 €171,56 €
13Oberst,
Kapitän zur See,
Oberstarzt,
Flottenarzt,
Oberstapotheker,
Flottenapotheker,
Oberstveterinär und
höhere Dienstgrade
147,34 €171,99 €175,14 €184,03 €
*
Bei mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz zwischen den Tagessätzen nach den Spalten 4 und 5 erhöht.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Referenzen

§ 1 Höhe der Tagessätze ab dem 28. Mai 2022

(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:

1.
Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und
2.
Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden.