Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021) : (XXXX) Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021: Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

(XXXX) Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 195 - 206)

Teil I:Haushaltsübersicht
A.Einnahmen
B.Ausgaben
C.Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (unverändert)
D.Flexibilisierte Ausgaben nach § 5

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,527 .3,532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,
3.
Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4.
Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5.
Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111 2211, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

des Haushaltsgesetzes (unverändert)
Teil II:Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

des Artikel 115-Gesetzes
Teil III:Finanzierungsübersicht
Teil IV:Kreditfinanzierungsplan

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen

Epl.BezeichnungBisherige
Gesamt-
einnahmen
Neue
Gesamt-
einnahmen

Gesamt-
einnahmen


gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (–)
202120212020
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
123456
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt193193193
02Deutscher Bundestag1 7791 7791 945–166
03Bundesrat868656+30
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt3 5023 5022 902+600
05Auswärtiges Amt200 789200 789170 694+30 095
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
1 195 621

1 195 621

1 206 020

–10 399
07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
624 777

624 777

614 777

+10 000
08Bundesministerium der Finanzen620 446620 446318 670+301 776
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie465 095465 095463 940+1 155
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
80 381

80 381

65 132

+15 249
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales1 813 3141 813 3142 111 042–297 728
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
8 085 379

8 085 379

8 572 956

–487 577
14Bundesministerium der Verteidigung260 797260 797485 897–225 100
15Bundesministerium für Gesundheit102 691102 69193 617+9 074
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
852 978

852 978

892 232

–39 254
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
199 048

199 048

245 848

–46 800
19Bundesverfassungsgericht404040
20Bundesrechnungshof3 9253 9253 907+18
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
85

85

61

+24
22Der Unabhängige Kontrollrat
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
802 525

802 525

790 813

+11 712
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
40 276

40 276

39 276

+1 000
32Bundesschuld241 296 994241 296 994218 924 396+22 372 598
60Allgemeine Finanzverwaltung291 074 993316 074 993273 525 344+42 549 649
Einnahmen547 725 714572 725 714508 529 758+64 195 956

Zu Spalte 4:
Darin enthalten sind
– Steuereinnahmen in Höhe von 284 024 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 240 175 714 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 48 526 000 T€.

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen

Epl.Bezeichnung
Summe
Spalten 8 bis 10
Steuern und
steuerähnliche
Abgaben

Verwaltungs-
einnahmen

Übrige
Einnahmen
2021202120212021
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1278910
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat



07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz



08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft



11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur



14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit



22Der Unabhängige Kontrollrat
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



30Bundesministerium für Bildung und Forschung



32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung25 000 00025 000 000
Summe Nachtrag 202125 000 00025 000 000
Bisherige Summe Haushalt 2021547 725 714284 260 00017 140 594246 325 120
Neue Summe Haushalt 2021572 725 714284 260 00017 140 594271 325 120
Summe Haushalt 2020508 529 758264 778 00019 106 168224 645 590
gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–)+64 195 956+19 482 000–1 965 574+46 679 530

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben

Epl.BezeichnungBisherige
Gesamt-
ausgaben
Neue
Gesamt-
ausgaben

Gesamt-
ausgaben


gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (–)
202120212020
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
123456
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt44 65044 65044 691–41
02Deutscher Bundestag1 059 7551 059 7551 032 811+26 944
03Bundesrat41 18941 18939 449+1 740
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt4 647 7174 647 7174 385 165+262 552
05Auswärtiges Amt6 301 7286 301 7286 623 861–322 133
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
18 457 714

18 457 714

15 668 285

+2 789 429
07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
957 461

957 461

919 734

+37 727
08Bundesministerium der Finanzen8 742 3408 742 3407 916 447+825 893
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie10 273 53410 273 53410 568 355–294 821
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
7 676 076

7 676 076

7 018 276

+657 800
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales164 920 480164 920 480170 682 386–5 761 906
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
41 354 472

41 354 472

36 783 457

+4 571 015
14Bundesministerium der Verteidigung46 930 01246 930 01245 645 981+1 284 031
15Bundesministerium für Gesundheit49 896 42349 896 42341 250 354+8 646 069
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2 657 058

2 657 058

3 020 884

–363 826
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
13 206 591

13 206 591

13 628 263

–421 672
19Bundesverfassungsgericht37 17037 17035 866+1 304
20Bundesrechnungshof168 882168 882163 135+5 747
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
31 537

31 537

26 846

+4 691
22Der Unabhängige Kontrollrat4 6904 690+4 690
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
12 425 681

12 425 681

12 434 082

–8 401
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
20 819 427

20 819 427

20 308 692

+510 735
32Bundesschuld15 273 59615 273 59616 732 027–1 458 431
60Allgemeine Finanzverwaltung121 797 531146 797 53193 600 711+53 196 820
Ausgaben547 725 714572 725 714508 529 758+64 195 956

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben

Epl.Bezeichnung
Summe
Spalten 8 bis 14

Personal-
ausgaben
Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2021202120212021
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1278910
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat



07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz



08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft



11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur



14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit



22Der Unabhängige Kontrollrat
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



30Bundesministerium für Bildung und Forschung



32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung25 000 000
Summe Nachtrag 202125 000 000
Bisherige Summe Haushalt 2021547 725 71435 960 39220 239 23618 155 168
Neue Summe Haushalt 2021572 725 71435 960 39220 239 23618 155 168
Summe Haushalt 2020508 529 75835 412 70618 632 23517 155 750
gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–)+64 195 956+547 686+1 607 001+999 418

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben

Epl.Bezeichnung

Schulden-
dienst
Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)

Ausgaben
für
Investitionen

Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2021202120212021
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1211121314
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat



07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz



08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft



11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur



14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit



22Der Unabhängige Kontrollrat
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



30Bundesministerium für Bildung und Forschung



32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung60 000 000–35 000 000
Summe Nachtrag 202160 000 000–35 000 000
Bisherige Summe Haushalt 202110 261 016376 575 68159 267 57427 266 647
Neue Summe Haushalt 202110 261 016436 575 68159 267 574–7 733 353
Summe Haushalt 20209 557 165358 829 21971 286 323–2 343 640
gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–)+703 851+77 746 462–12 018 749–5 389 713

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Epl.BezeichnungVerpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2021
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden


2022


2023


2024


Folgejahre
in künftigen
Haushalts-
jahren
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
12345678
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt





02Deutscher Bundestag
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt





05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat





07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz





08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie





10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft





11Bundesministerium für Arbeit und Soziales





12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur





14Bundesministerium der Verteidigung





15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit





17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend





19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
22Der Unabhängige Kontrollrat
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung





30Bundesministerium für Bildung und Forschung





32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung
Summe Nachtrag 2021
Bisherige Summe Haushalt 2021133 835 17030 538 27222 958 68917 328 93634 041 93628 967 337
Neue Summe Haushalt 2021133 835 17030 538 27222 958 68917 328 93634 041 93628 967 337

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,527 .3,532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,
3.
Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4.
Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5.
Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111 2211, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

des Haushaltsgesetzes

Epl.BezeichnungKapitelBisheriger
Betrag für
Neuer
Betrag für
gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (–)
202120212020
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1234567
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01, 11, 12, 13

33 019

33 019

33 240

–221
02Deutscher Bundestag11, 12, 13, 16, 17386 061386 061374 756+11 305
03Bundesrat11, 1233 51533 51531 862+1 653
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 55, 56


429 798


429 798


400 239


+29 559
05Auswärtiges Amt04, 11, 12, 13, 141 424 0811 424 0811 438 456–14 375
06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35




7 444 173




7 444 173




6 588 231




+855 942
07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19


623 861


623 861


605 074


+18 787
08Bundesministerium der Finanzen11, 12, 13, 15, 164 474 5304 474 5304 115 821+358 709
09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18


1 100 433


1 100 433


1 027 198


+73 235
10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18


460 746


460 746


483 436


–22 690
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
11, 12, 13, 14, 15, 16

263 216

263 216

246 451

+16 765
12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28



1 714 328



1 714 328



1 694 458



+19 870
14Bundesministerium der Verteidigung03, 07, 11, 12, 137 026 5417 026 5416 937 638+88 903
15Bundesministerium für Gesundheit11, 12, 13, 15, 16, 17408 032408 032316 587+91 445
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
11, 12, 13, 14, 15, 16

424 567

424 567

402 227

+22 340
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11, 12, 13, 14, 15, 16

190 971

190 971

177 607

+13 364
19Bundesverfassungsgericht11, 1230 04730 04728 934+1 113
20Bundesrechnungshof11, 12115 749115 749111 051+4 698
21Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
11, 12

28 134

28 134

23 962

+4 172
22Der Unabhängige Kontrollrat11, 124 3434 343+4 343
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11, 12

132 828

132 828

128 323

+4 505
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
02, 11, 12

182 622

182 622

175 799

+6 823
Summe26 931 59526 931 59525 341 350+1 590 245

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:

Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
nach § 5

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

des Artikel 115-Gesetzes

Komponenten zur Berechnung der zulässigen KreditaufnahmeBisheriger Betrag
für 2021
Neuer Betrag
für 2021
Millionen €
123
1.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)0,350,35
2.Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres
3 449 050

3 449 050
3.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme
(Produkt aus 1. und 2.)
12 07212 072
4.Saldo der finanziellen Transaktionen
(Differenz zwischen 4a. und 4b.)
–5 375–5 375
4a.Finanzielle Transaktionen: Einnahmen(963)(963)
4aa.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt963963
4ab.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen
4b.Finanzielle Transaktionen: Ausgaben(6 338)(6 338)
4ba.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt6 3386 338
4bb.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen
5.Konjunkturkomponente
(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)
–23 954–13 865
5a.Nominale Produktionslücke–63 260–63 260
5b.Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung–54 798–5 073
5c.Budgetsemielastizität (ohne Einheit)0,2030,203
6.Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto
7.Zulässige Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)
41 40131 311
8.Nettokreditaufnahme des Bundes240 176240 176
9.Nettokreditaufnahme der Sondervermögen
10.Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme
(Differenz zwischen 8. und 9.)
240 176240 176
11.Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 10. und 7.)
198 775208 865
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 202047 69547 695

Differenzen durch Rundung möglich.
Datengrundlage:Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Zu 2. und 5a.:Stand Soll 2021. Gemäß § 8

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.

Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert.
Zu 9.:Im Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 waren folgende Sondervermögen mit ihren Finanzierungssalden aufgeführt: Energie- und Klimafonds (–13 846 Mio. €), Aufbauhilfefonds (–472 Mio. €), Kommunalinvestitionsförderungsfonds (–1 500 Mio. €), Digitale Infrastruktur (–1 777 Mio. €), Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (0 Mio. €). Die Summe der Finanzierungssalden (–17 595 Mio. €) war (mit umgekehrtem Vorzeichen) in die Zeile 10 (für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme) eingegangen. Zusammen mit der Nettokreditaufnahme des Bundes von 240 176 Mio. € belief sich die Zeile 10 auf 257 771 Mio. €.
Ab dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 werden Zuführungen des Bundeshaushalts an die von der Schuldenregel erfassten Sondervermögen zum Zeitpunkt der Zuführungen an die Sondervermögen wirksam für die strukturelle Nettokreditaufnahme in Abgrenzung der Schuldenregel. Daher werden die geschätzten Finanzierungssalden der Sondervermögen bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nicht mehr berücksichtigt.
Zum Stand des
Kontrollkontos:
Mit der Umstellung des Systems der Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Kreditaufnahme wird das Kontrollkonto rückwirkend ab dem Abschluss des Bundeshaushalts 2016 mit den vorgenommenen Be-/Entlastungen aus der tatsächlichen Nettokreditaufnahme neu berechnet. Der Saldo auf dem Kontrollkonto verändert sich damit von 52 034 Mio. € auf 47 695 Mio. €.

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:

Finanzierungsübersicht

FinanzierungsübersichtBisheriger Betrag
für 2021
Für 2021
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2021
1 000 €
1234
1.Berechnung des Finanzierungssaldos
1.1Einnahmen307 314 00025 000 000332 314 000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)
davon:
Steuereinnahmen284 024 000284 024 000
Verwaltungseinnahmen17 140 59417 140 594
1.2Ausgaben547 725 71425 000 000572 725 714
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
Finanzierungssaldo–240 411 714–240 411 714
2.Finanzierungssaldo
2.1Deckung des Finanzierungssaldos
2.1.1Münzeinnahmen236 000236 000
2.1.2Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt240 175 714240 175 714
2.1.3Entnahmen aus Rücklagen
2.2Verwendung des Finanzierungssaldos
2.2.1Zuführungen an Rücklagen
2.3Summe(240 411 714)(–)(240 411 714)

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:

Kreditfinanzierungsplan

KreditfinanzierungsplanBisheriger Betrag
für 2021
Für 2021
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2021
1 000 €
1234
1.Einnahmen
1.1Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)(502 685 454)(–42 091 798)(460 593 656)
1.1.1Laufzeit mehr als vier Jahre194 606 266–7 976 090186 630 176
1.1.2Laufzeit ein bis vier Jahre38 868 4509 448 89748 317 347
1.1.3Laufzeit weniger als ein Jahr269 210 737–43 564 604225 646 133
1.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung(8)(47)(55)
1.2.1Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)
1.2.2Freiwillige Geldleistungen Dritter84855
1.2.3Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag

Das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) gilt mit Wirksamwerden des Beitritts mit folgender Maßgabe fort:

(1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren. Sie wird rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesminister der Finanzen, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrnimmt. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt wird von 16 auf 20, für den ersten Verwaltungsrat auf 23, erhöht. Anstelle der beiden aus der Mitte der Volkskammer gewählten Vertreter erhalten die in Artikel 1 genannten Länder im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz. Abweichend von § 4 Abs. 2 des Treuhandgesetzes werden der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats von der Bundesregierung berufen.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volkseigene Vermögen ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unabhängig von der haushaltsmäßigen Trägerschaft verwendet wird. Entsprechend sind Erlöse der Treuhandanstalt gemäß Artikel 26 Abs. 4 und Artikel 27 Abs. 3 des Vertrags vom 18. Mai 1990 zu verwenden. Im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft können Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden. Zuvor sind deren eigene Vermögenswerte einzusetzen. Schulden, die auszugliedernden Betriebsteilen zuzuordnen sind, bleiben unberücksichtigt. Hilfe zur Entschuldung kann auch mit der Maßgabe gewährt werden, daß die Unternehmen die gewährten Leistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ganz oder teilweise zurückerstatten.

(4) Die der Treuhandanstalt durch Artikel 27 Abs. 1 des Vertrags vom 18. Mai 1990 eingeräumte Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten wird von insgesamt bis zu 17 Milliarden Deutsche Mark auf bis zu 25 Milliarden Deutsche Mark erhöht. Die vorgenannten Kredite sollen in der Regel bis zum 31. Dezember 1995 zurückgeführt werden. Der Bundesminister der Finanzen kann eine Verlängerung der Laufzeiten und bei grundlegend veränderten Bedingungen eine Überschreitung der Kreditobergrenzen zulassen.

(5) Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen.

(6) Nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 6 des Vertrags vom 18. Mai 1990 sind Möglichkeiten vorzusehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.

(7) Bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz sind die Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990 aufgenommen wurden, auszusetzen. Die anfallenden Zinszahlungen sind der Deutschen Kreditbank AG und den anderen Banken durch die Treuhandanstalt zu erstatten.




1.2.4Rückbuchung erloschener Restanten
Einnahmen502 685 462–42 091 750460 593 711
2.Ausgaben zur Tilgung von Krediten
2.1Laufzeit mehr als vier Jahre85 117 2542 681 02087 798 274
2.2Laufzeit ein bis vier Jahre45 900 2772 008 61447 908 891
2.3Laufzeit weniger als ein Jahr186 688 855–2 577 994184 110 861
Ausgaben317 706 3852 111 641319 818 026
3.Herleitung der Nettokreditaufnahme
3.1Bruttokreditaufnahme (aus 1.1)502 685 454–42 091 798460 593 656
3.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)8
(502 685 462)
47
(–42 091 750)
55
(460 593 711)
3.3Tilgung von Krediten (aus 2.)–317 706 385
(184 979 077)
–2 111 641
(–44 203 391)
–319 818 026
(140 775 686)
3.4Eigenbestandsveränderung (Marktpflege)
(184 979 077)

(–44 203 391)

(140 775 686)
3.5Selbstbewirtschaftungsmittel
3.5.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten





3.5.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten





3.6Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“
3.6.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
675 337


675 337
3.6.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen


3.7Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbetreuungsfinanzierung“
3.7.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
500 000


500 000
3.7.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–735 000


–735 000
3.8Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
3.8.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
1 000 000


1 000 000
3.8.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–1 000 000


–1 000 000
3.9Sondervermögen „Aufbauhilfe 2013“
3.9.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen


3.9.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–472 000


–472 000
3.10Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“
3.10.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
16 000 000


16 000 000
3.10.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen


3.11Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
3.11.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen


3.11.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–1 500 000


–1 500 000
3.12Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“
3.12.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
2 479 321

60 000 000

62 479 321
3.12.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–16 325 178


–16 325 178
3.13Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“
3.13.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
570 591


570 591
3.13.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–2 347 881


–2 347 881
3.14Rücklage
3.14.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage


3.14.2Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage


3.15Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen
3.15.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage


3.15.2Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage


3.16Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201
56 351 447

–15 796 609

40 554 838
Nettokreditaufnahme240 175 714240 175 714

Differenzen durch Rundung möglich.

Referenzen

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,527 .3,532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,
3.
Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4.
Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5.
Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111 2211, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,527 .3,532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,
3.
Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4.
Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5.
Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111 2211, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und fortzuentwickeln.

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.

Das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) gilt mit Wirksamwerden des Beitritts mit folgender Maßgabe fort:

(1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren. Sie wird rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesminister der Finanzen, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrnimmt. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt wird von 16 auf 20, für den ersten Verwaltungsrat auf 23, erhöht. Anstelle der beiden aus der Mitte der Volkskammer gewählten Vertreter erhalten die in Artikel 1 genannten Länder im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz. Abweichend von § 4 Abs. 2 des Treuhandgesetzes werden der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats von der Bundesregierung berufen.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volkseigene Vermögen ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unabhängig von der haushaltsmäßigen Trägerschaft verwendet wird. Entsprechend sind Erlöse der Treuhandanstalt gemäß Artikel 26 Abs. 4 und Artikel 27 Abs. 3 des Vertrags vom 18. Mai 1990 zu verwenden. Im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft können Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden. Zuvor sind deren eigene Vermögenswerte einzusetzen. Schulden, die auszugliedernden Betriebsteilen zuzuordnen sind, bleiben unberücksichtigt. Hilfe zur Entschuldung kann auch mit der Maßgabe gewährt werden, daß die Unternehmen die gewährten Leistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ganz oder teilweise zurückerstatten.

(4) Die der Treuhandanstalt durch Artikel 27 Abs. 1 des Vertrags vom 18. Mai 1990 eingeräumte Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten wird von insgesamt bis zu 17 Milliarden Deutsche Mark auf bis zu 25 Milliarden Deutsche Mark erhöht. Die vorgenannten Kredite sollen in der Regel bis zum 31. Dezember 1995 zurückgeführt werden. Der Bundesminister der Finanzen kann eine Verlängerung der Laufzeiten und bei grundlegend veränderten Bedingungen eine Überschreitung der Kreditobergrenzen zulassen.

(5) Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen.

(6) Nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 6 des Vertrags vom 18. Mai 1990 sind Möglichkeiten vorzusehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.

(7) Bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz sind die Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990 aufgenommen wurden, auszusetzen. Die anfallenden Zinszahlungen sind der Deutschen Kreditbank AG und den anderen Banken durch die Treuhandanstalt zu erstatten.