Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) : Inhaltsübersicht

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftsrecht, Allgemeines, EEG-Umlage

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
§ 2 Grundsätze des Gesetzes
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Ausbaupfad
§ 5 Ausbau im In- und Ausland
§ 6 Erfassung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 2
Anschluss, Abnahme,
Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Anschluss
§ 9 Technische Vorgaben
§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§ 10a Messstellenbetrieb
§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
§ 12 Erweiterung der Netzkapazität
§ 13 Schadensersatz
§ 14 Einspeisemanagement
§ 15 Härtefallregelung
Abschnitt 3
Kosten
§ 16 Netzanschluss
§ 17 Kapazitätserweiterung
§ 18 Vertragliche Vereinbarung
Teil 3
Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch
§ 20 Marktprämie
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
§ 21a Sonstige Direktvermarktung
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
§ 21c Verfahren für den Wechsel
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land
§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
§ 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag
§ 23c Anteilige Zahlung
§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
§ 26 Abschläge und Fälligkeit
§ 27 Aufrechnung
§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28 Ausschreibungsvolumen
§ 29 Bekanntmachung
§ 30 Anforderungen an Gebote
§ 30a Ausschreibungsverfahren
§ 31 Sicherheiten
§ 32 Zuschlagsverfahren
§ 33 Ausschluss von Geboten
§ 34 Ausschluss von Bietern
§ 35 Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
§ 35a Entwertung von Zuschlägen
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land
§ 36a Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land
§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land
§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet
§ 36d Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land
§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
§ 36f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften
§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
§ 36i Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 37 Gebote für Solaranlagen
§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen
§ 37b Höchstwert für Solaranlagen
§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder
§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
§ 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen
§ 39a Sicherheiten für Biomasseanlagen
§ 39b Höchstwert für Biomasseanlagen
§ 39c Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen
§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen
§ 39e Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
§ 39f Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
§ 39g Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
Unterabschnitt 5
Technologieneutrale Ausschreibungen
§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§ 39j Innovationsausschreibungen
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
§ 40 Wasserkraft
§ 41 Deponie-, Klär- und Grubengas
§ 42 Biomasse
§ 43 Vergärung von Bioabfällen
§ 44 Vergärung von Gülle
§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse
§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
§ 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
§ 45 Geothermie
§ 46 Windenergie an Land bis 2018
§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018
§ 46b Windenergie an Land ab 2019
§ 47 Windenergie auf See bis 2020
§ 48 Solare Strahlungsenergie
§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität
§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags
§ 53a Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land
§ 53b Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 55 Pönalen
§ 55a Erstattung von Sicherheiten
Teil 4
Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich
§ 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 58 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
§ 59 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger
§ 61a Entfallen der EEG-Umlage
§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen
§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen
§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen
§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen
§ 61f Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen
§ 61g Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen
§ 61h Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
§ 61i Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
§ 61j Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch
§ 61k Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage
§ 61l Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage
§ 62 Nachträgliche Korrekturen
§ 62a Geringfügige Stromverbräuche Dritter
§ 62b Messung und Schätzung
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung
§ 63 Grundsatz
§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen
§ 65 Schienenbahnen
§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung
§ 67 Umwandlung von Unternehmen
§ 68 Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht
§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
§ 69a Mitteilungspflicht der Behörden der Zollverwaltung
Teil 5
Transparenz
Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 70 Grundsatz
§ 71 Anlagenbetreiber
§ 72 Netzbetreiber
§ 73 Übertragungsnetzbetreiber
§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger
§ 75 Testierung
§ 76 Information der Bundesnetzagentur
§ 77 Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage
§ 79 Herkunftsnachweise
§ 79a Regionalnachweise
§ 80 Doppelvermarktungsverbot
§ 80a Kumulierung
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 81 Clearingstelle
§ 82 Verbraucherschutz
§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz
§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen
§ 84 Nutzung von Seewasserstraßen
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur
§ 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen
§ 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung
§ 86 Bußgeldvorschriften
§ 87 Gebühren und Auslagen
Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Verordnungsermächtigungen
§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
§ 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten
§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
§ 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§ 94 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 96 Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 2
Berichte
§ 97 Erfahrungsbericht
§ 98 Monitoringbericht
§ 99 Mieterstrombericht
Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen
§ 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas
§ 102 (weggefallen)
§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
Anlagen
Anlage 1: Höhe der Marktprämie
Anlage 2: Referenzertrag
Anlage 3: Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
Anlage 4: Stromkosten- oder handelsintensive Branchen