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DPMAV· §§ 32–34

ra.de Gesetze

Abschnitt 3 · Schlussvorschriften

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 32 bis § 34)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtPatentrechtEintragung eines RechtsübergangsForm der Ausfertigungen und Abschriften; formlose MitteilungenVollmachtenLeitung, Aufsicht, Übertragung von VerordnungsermächtigungenÜbermittlung durch TelefaxFristenOriginaleMehrere Beteiligte, mehrere VertreterOLG Hamm, 03.03.2015 – 4 U 5414DPMA-Verordnung

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  1. § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
  2. § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen
  3. § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten