Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV) : Anlage (zu § 2)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Anlage (zu § 2)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778)

Abschnitt 1

Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige
Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei

NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro
GegenstandAbgekürzte
Rechtsgrundlage
1Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau§ 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
i. V. m. § 74 VwVfG

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

91 891 – 741 162
2Plangenehmigung§ 14 Absatz 1
Satz 4 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

17 909 – 68 726
3Planänderung§ 14d WaStrG

Für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes.


i. V. m. § 76
Absatz 2 VwVfG
2 527
4Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung§ 14 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

748
5Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau§ 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG
2 781 – 13 909
6Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung§ 74 Absatz 3 VwVfG

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

2 527
7Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes§ 75 Absatz 2
Satz 2 und 4 VwVfG
2 527
8Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 77 VwVfG

Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.

7 196
9Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren§ 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen748
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)
7 488
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können7 629
10Festsetzungsbescheid über die Entschädigung§ 14 Absatz 2
Satz 8
i. V. m. § 37
Absatz 2 WaStrG
Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen1 497
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)
14 977
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können15 258
11Schriftliche strompolizeiliche Verfügung§ 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG
208 – 21 083
12Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG

(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.
Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße,
2.
die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer,
wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung. Für die Erteilung der Genehmigung gelten § 11a Absatz 4 und 5 Satz 1 bis 6 sowie § 108 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(3) Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich

1.
für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,
2.
für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in zulässiger Weise ausgeübt werden,
3.
für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden sind,
4.
für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs.
Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.

(5) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte.

120 – 19 637
13Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG

(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.
Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße,
2.
die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer,
wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung. Für die Erteilung der Genehmigung gelten § 11a Absatz 4 und 5 Satz 1 bis 6 sowie § 108 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(3) Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich

1.
für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,
2.
für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in zulässiger Weise ausgeübt werden,
3.
für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden sind,
4.
für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs.
Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.

(5) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte.

314 – 23 024
14Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens§ 34 Absatz 2
Satz 2 WaStrG
133 – 11 905
15Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14
(z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen)
§§ 31

(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.
Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße,
2.
die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer,
wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung. Für die Erteilung der Genehmigung gelten § 11a Absatz 4 und 5 Satz 1 bis 6 sowie § 108 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(3) Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich

1.
für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,
2.
für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in zulässiger Weise ausgeübt werden,
3.
für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden sind,
4.
für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs.
Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.

(5) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte.

, 34 WaStrG

(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße verhüten oder ausgleichen. Die Genehmigung kann befristet werden. Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.

(3) Wer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Genehmigung ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt, nimmt damit keine hoheitliche Befugnis des Bundes wahr.

(4) Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig.

(5) Für Maßnahmen zum Setzen, zur Unterhaltung oder zum Betrieb von Schifffahrtszeichen gelten § 7 Abs. 3 und § 16 entsprechend.

(6) Für die Ablieferung besitzlos gewordener bundeseigener Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers dieser Gegenstände einen von dem Amt zu erstattenden Bergelohn nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgelegten Vergütungssätze fest.

133 – 22 261
16Schriftliche Einzelgenehmigung§ 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV

(1) Ausnahmen von den Verboten nach § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 können

1.
durch Einzelgenehmigung und
2.
durch allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen oder bestimmte Benutzungsarten
zugelassen werden.

(2) Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.

(4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht. Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden.

78 – 11 905
17Allgemeine Genehmigung§ 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV

(1) Ausnahmen von den Verboten nach § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 können

1.
durch Einzelgenehmigung und
2.
durch allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen oder bestimmte Benutzungsarten
zugelassen werden.

(2) Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.

(4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht. Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden.

78 – 11 905
18Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau§ 12 Schleusenbetriebsverordnung

Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall zu befreien.

der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
405 – 1 232
19Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum§ 2 Absatz 1 StrandschutzwerkSicherungsV

(1) Ausnahmen von dem Verbot des § 1 Absatz 1 können durch Einzelgenehmigung zugelassen werden.

(2) Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.

118
20Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge§ 2 Absatz 1 DünenSchV

(1) Ausnahmen von den Verboten des § 1 Absatz 1 können durch Einzelgenehmigung zugelassen werden.

(2) Eine Einzelgenehmigung nach Absatz 1 wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.

156
21Verfügung eines Durchfahrtsverbots§ 4 Absatz 3

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

Satz 1
NOK-GefAbwV
111
22Anordnung einer Nutzungsbeschränkung§ 4 Absatz 3

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

Satz 1
NOK-GefAbwV
74,40 – 223

Abschnitt 2

Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

1.
Auslagen und Gebühren
a)
Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.
b)
Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG

(1) Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1.
Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,
2.
Leistungen anderer Behörden und Dritter,
3.
Dienstreisen und Dienstgänge,
4.
Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und
5.
Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden.
Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.
bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,
2.
auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,
3.
Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und
4.
Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.

zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.
c)
Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
d)
Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2.
Gebührenreduzierung aufgrund geringeren AufwandsDie Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
3.
Doppelte GebührErfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
4.
Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten UntersuchungenFür eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
5.
Zuschlag bei WartezeitenEntstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

NummerGegenstandAbgekürzte RechtsgrundlageGebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101Prüfungsverfahren für das Unionspatent
1011Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung§ 67 BinSchPersV

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 – abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung. Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes 2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung ersetzt werden.

145
1012Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 38 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

134
1013Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung§ 38 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

277
1014Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

255
1016Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

10
1017Durchführung der zusätzlichen Prüfungsteile§ 38 Absatz 4 BinSchPersV

(1) Gegenstand der Prüfung zum Unionspatent sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die theoretische Prüfung wird in schriftlicher oder digitaler Form durchgeführt und besteht aus Antwort-Wahl-Aufgaben. Jeder Prüfling eines Prüfungstermins erhält andere Prüfungsfragen als die übrigen Teilnehmenden der Prüfung.

(3) Die praktische Prüfung wird entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 durchgeführt. Sie umfasst die Prüfungsteile Reiseplanung und Reisedurchführung. Der Prüfungsteil Reiseplanung wird als mündliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsteil Reisedurchführung wird an einem Simulator abgenommen, der nach § 89 zugelassen ist. Auf Wunsch des Prüflings wird ihm ein Zeugnis über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt, wenn er das Unionspatent im Ausland erwerben möchte. Der Prüfungsteil Reisedurchführung kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch an Bord eines Schiffes abgenommen werden.

(4) Für Prüflinge, die weder ein zugelassenes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das auf den Befähigungsstandards für die Betriebsebene beruht, noch eine behördliche Befähigungsprüfung bestanden haben, in deren Rahmen überprüft wurde, dass die Befähigungsstandards für die Betriebsebene erfüllt sind, sind

1.
die Anforderungen der praktischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die in den Standards in Anlage 11 festgelegt sind, und
2.
die Anforderungen der theoretischen Prüfung um die besonderen Anforderungen zu ergänzen, die im Abschnitt 0 des Standards in Anlage 9 festgelegt sind.
Satz 1 gilt nicht für Prüflinge, die das Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin vor dem 18. Januar 2022 erworben haben.

590
102Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis
1021Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 – abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung. Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes 2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung ersetzt werden.

111
1022Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

84
1023Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre§ 40 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

175
1024Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

175
103Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV
1031Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 – abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung. Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes 2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung ersetzt werden.

82
1032Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

84
1033Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 3 BinSchPatentV160
1034Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

160
104Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis§§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV
1041Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 – abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung. Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes 2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung ersetzt werden.

82
1042Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV

(1) Die behördlichen Befähigungsprüfungen zum Erwerb des Schifferzeugnisses bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

(2) Die Inhalte der jeweiligen theoretischen Prüfungsteile ergeben sich aus den Anforderungen für das jeweilige Zeugnis nach Anlage 12. Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

(3) In der praktischen Prüfung muss der Prüfling nachweisen, dass er den Umgang mit dem jeweiligen Fahrzeug beherrscht. Der Prüfling kann mit der zuständigen Behörde abstimmen, dass die Prüfung an einem nach § 89 zugelassenen Simulator abgenommen wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:

1.
einen Fährführerschein oder ein Fährschifferzeugnis,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein,
3.
eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 der Sportbootführerscheinverordnung oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung oder
4.
mindestens ein Befähigungszeugnis als Matrose in der Binnenschifffahrt, ein Befähigungszeugnis als Kapitän oder als Nautischer Schiffsoffizier oder einen Befähigungsnachweis als Schiffsmechaniker nach seeverkehrsrechtlichen Vorschriften.

(5) Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung für das Kleinschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, der abweichend von Absatz 2 die Prüfungsteile „Navigation und Verkehrsvorschriften“, „Betrieb des Fahrzeugs“, „Wartung und Instandhaltung“ und „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz“ der Prüfung zum Unionspatent umfasst. Die Prüfung kann durch Fragen bezogen auf den jeweiligen Einsatzbereich des Kleinschifferzeugnisses ergänzt werden. Wenn das Kleinschifferzeugnis für das Führen von Fahrzeugen erworben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie(EU) 2017/2397fallen, ist abweichend von Satz 1 zusätzlich eine praktische Prüfung nach Absatz 3 sowie eine theoretische Prüfung erforderlich, die alle Prüfungsteile der theoretischen Prüfung zum Unionspatent umfasst. Wenn das Kleinschifferzeugnis unter Gewährung von Ausnahmen nach § 39 Absatz 2 erworben wird, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 das Ablegen einer praktischen Prüfung nach Absatz 3 verlangen.

84
1043Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397§ 40 Absatz 5 Satz 3163
1044Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
1045Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
105Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen
1051Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist§ 67 BinSchPersV

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 – abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung. Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes 2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung ersetzt werden.

63
1052besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung
§ 41 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Wer eine besondere Berechtigung für Radar erwerben will, muss

1.
verfügen über
a)
ein Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin oder
b)
einen amtlichen Berechtigungsschein oder
c)
einen Sportbootführerschein und
2.
die behördliche Befähigungsprüfung für Radar bestanden haben.

(2) Gegenstand der behördlichen Befähigungsprüfung sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 13. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Prüfungsteil.

(3) Die praktische Prüfung wird nach Maßgabe der Anlage 14 durchgeführt. Sie wird entweder an einem hierfür nach § 89 zugelassenen Simulator oder an Bord eines hierfür geeigneten Fahrzeuges abgenommen.

(4) Inhaber oder Inhaberinnen eines Fährschifferzeugnisses können statt einer besonderen Berechtigung für Radar eine besondere Berechtigung für Radar auf Fähren unter folgenden Bedingungen erwerben:

1.
Der praktische Teil beschränkt sich auf Prüfungsinhalte, die der Prüfling zum Führen von Fähren auf derjenigen Fährstrecke beherrschen muss, für die er die besondere Berechtigung für Radar beantragt hat. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
2.
Der praktische Teil ist an der betreffenden Fährstelle durchzuführen.
3.
Soll eine besondere Berechtigung für Radar für Fähren auf eine andere Fährstelle erweitert werden, kann die Prüfungskommission Befreiungen und Erleichterungen gewähren oder von einer Prüfung ganz absehen; dabei sind die örtlichen Verhältnisse der Fährstrecke und das jeweilige Fährgefäß bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Die besondere Berechtigung für Radar auf Fähren ist auf die jeweilige Fährstelle begrenzt.

25
1053besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator
§ 41 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Wer eine besondere Berechtigung für Radar erwerben will, muss

1.
verfügen über
a)
ein Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin oder
b)
einen amtlichen Berechtigungsschein oder
c)
einen Sportbootführerschein und
2.
die behördliche Befähigungsprüfung für Radar bestanden haben.

(2) Gegenstand der behördlichen Befähigungsprüfung sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 13. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Prüfungsteil.

(3) Die praktische Prüfung wird nach Maßgabe der Anlage 14 durchgeführt. Sie wird entweder an einem hierfür nach § 89 zugelassenen Simulator oder an Bord eines hierfür geeigneten Fahrzeuges abgenommen.

(4) Inhaber oder Inhaberinnen eines Fährschifferzeugnisses können statt einer besonderen Berechtigung für Radar eine besondere Berechtigung für Radar auf Fähren unter folgenden Bedingungen erwerben:

1.
Der praktische Teil beschränkt sich auf Prüfungsinhalte, die der Prüfling zum Führen von Fähren auf derjenigen Fährstrecke beherrschen muss, für die er die besondere Berechtigung für Radar beantragt hat. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
2.
Der praktische Teil ist an der betreffenden Fährstelle durchzuführen.
3.
Soll eine besondere Berechtigung für Radar für Fähren auf eine andere Fährstelle erweitert werden, kann die Prüfungskommission Befreiungen und Erleichterungen gewähren oder von einer Prüfung ganz absehen; dabei sind die örtlichen Verhältnisse der Fährstrecke und das jeweilige Fährgefäß bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Die besondere Berechtigung für Radar auf Fähren ist auf die jeweilige Fährstelle begrenzt.

146
1054besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV
§ 41 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Wer eine besondere Berechtigung für Radar erwerben will, muss

1.
verfügen über
a)
ein Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin oder
b)
einen amtlichen Berechtigungsschein oder
c)
einen Sportbootführerschein und
2.
die behördliche Befähigungsprüfung für Radar bestanden haben.

(2) Gegenstand der behördlichen Befähigungsprüfung sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 13. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Prüfungsteil.

(3) Die praktische Prüfung wird nach Maßgabe der Anlage 14 durchgeführt. Sie wird entweder an einem hierfür nach § 89 zugelassenen Simulator oder an Bord eines hierfür geeigneten Fahrzeuges abgenommen.

(4) Inhaber oder Inhaberinnen eines Fährschifferzeugnisses können statt einer besonderen Berechtigung für Radar eine besondere Berechtigung für Radar auf Fähren unter folgenden Bedingungen erwerben:

1.
Der praktische Teil beschränkt sich auf Prüfungsinhalte, die der Prüfling zum Führen von Fähren auf derjenigen Fährstrecke beherrschen muss, für die er die besondere Berechtigung für Radar beantragt hat. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
2.
Der praktische Teil ist an der betreffenden Fährstelle durchzuführen.
3.
Soll eine besondere Berechtigung für Radar für Fähren auf eine andere Fährstelle erweitert werden, kann die Prüfungskommission Befreiungen und Erleichterungen gewähren oder von einer Prüfung ganz absehen; dabei sind die örtlichen Verhältnisse der Fährstrecke und das jeweilige Fährgefäß bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Die besondere Berechtigung für Radar auf Fähren ist auf die jeweilige Fährstelle begrenzt.

246
1055besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
Durchführung der praktischen Prüfung
§ 41 Absatz 4102
1056besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken:
Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt
§ 42 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Wer eine besondere Berechtigung für Risikostrecken erwerben will, muss

1.
verfügen über
a)
ein Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin oder
b)
einen amtlichen Berechtigungsschein,
2.
den betroffenen Abschnitt der Risikostrecke innerhalb der letzten drei Jahre mindestens drei Mal zu Berg und drei Mal zu Tal durchfahren haben und während dieser Fahrten
a)
im Steuerhaus anwesend gewesen sein sowie
b)
mindestens je einmal zu Berg und zu Tal selbstständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt haben und
3.
die behördliche Befähigungsprüfung für Risikostrecken bestanden haben.
Die Fahrten auf dem Risikostreckenabschnitt werden anhand des Schifferdienstbuches nachgewiesen. Die Fahrten müssen nach § 27 Absatz 1 validiert worden sein.

(2) Gegenstand der behördlichen Befähigungsprüfung für Risikostrecken sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 15. Die Prüfung ist mündlich abzunehmen.

(3) Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde eines anderen Staates auch für eine Risikostrecke des anderen Staates die Prüfung abnehmen nach den Anforderungen des anderen Staates, in dem sich die Risikostrecke befindet.

13
1057besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
Durchführung der Prüfung
§ 43 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Wer eine besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen erwerben will, muss

1.
verfügen über
a)
ein Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin oder
b)
einen amtlichen Berechtigungsschein und
2.
die behördliche Befähigungsprüfung für maritime Wasserstraßen bestanden haben.

(2) Gegenstand der behördlichen Befähigungsprüfung für maritime Wasserstraßen sind die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 16. Die Prüfung ist mündlich abzunehmen.

130
106Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV

(1) Die behördliche Befähigungsprüfung für die Betriebsebene wird im Auftrag des Bundes von der Industrie- und Handelskammer Magdeburg oder der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg für den Bund durchgeführt. Sie werden dabei als Teil der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes tätig.

(2) Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Zulassung zur Prüfung und zur Durchführung und Bewertung der Prüfung in einer Prüfungsordnung zu regeln.

(3) Der Prüfling kann bei Anmeldung zwischen den genannten Kammern wählen.

550
107Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen
1071Erst- oder Folgeausstellung als Karte§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

129
1072Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format§§ 78

(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf das Befähigungszeugnis kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.

(2) Die antragstellende Person kann im Falle eines Antrages auf ein Unionspatent entweder eine Patentkarte oder ein elektronisches Format wählen. Die Patentkarte wird ausgehändigt oder per Post zugestellt, das elektronische Format wird digital zur Verfügung gestellt.

(3) Erteilt werden

1.
das Unionspatent nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 oder 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182,
2.
das Fährschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 24,
3.
das Behördenschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 25,
4.
das Sportschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 26,
5.
das Kleinschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 27.

(4) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 wird das jeweilige Zeugnis durch einen Ausdruck der entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen Befähigungsregister nach § 18 nachgewiesen. Der Ausdruck muss mit der Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen werden.

, 79

(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag eine besondere Berechtigung, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf die besondere Berechtigung kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.

(2) Die besondere Berechtigung wird auf dem Unionspatent oder dem Schifferzeugnis vermerkt. Bei der nachträglichen Erteilung einer besonderen Berechtigung wird eine neue Patentkarte oder eine neue digitale Version des Patentes oder ein neues Schifferzeugnis erteilt.

(3) Die besondere Berechtigung für Radar für Fährschifferzeugnisse nach § 41 Absatz 4 wird mit einem„R-F“gekennzeichnet.

(4) Ergänzt die besondere Berechtigung

1.
einen amtlichen Berechtigungsschein, wird sie als gesonderte Karte nach dem Muster in Anlage 28 ausgegeben,
2.
einen Sportbootführerschein, wird sie als gesonderte Karte nach dem Muster in Anlage 29 ausgegeben.

, 80

(1) Wer ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Führungsebene erfolgreich abgeschlossen hat, kann die Erteilung eines Unionspatentes bei der zuständigen Behörde beantragen.

(2) Das Unionspatent ist von der zuständigen Behörde nach § 78 zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.
die Voraussetzungen des § 37 Nummer 1 erfüllt,
2.
ihre Identität nachweist,
3.
den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.
Zusätzlich dürfen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

, 81 Absatz 2,

(1) Das Unionspatent ist 13 Jahre ab Ausstellungsdatum nach dem Tag seiner Ausstellung gültig. Vollendet der Inhaber oder die Inhaberin vorher das 60. Lebensjahr, endet die Gültigkeit an diesem Tag.

(2) Vor Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Identität nachweist. Für die Gültigkeit des verlängerten Unionspatentes gilt Absatz 1.

(3) Ab Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach § 20 und die Identität nachweist. Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist. Das Unionspatent kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.

(4) Für die Ausstellung des verlängerten Unionspatentes gilt § 78 Absatz 2 entsprechend.

(5) Bei der Verlängerung eines Unionspatentes kann die zuständige Behörde für den Zeitraum bis zur Erstellung der neuen Patentkarte ein vorläufiges Unionspatent ausstellen. Hierfür gilt § 78 Absatz 4 entsprechend.

§ 129 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

89
1073Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte§ 81 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
143
1074Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV

(1) Das Unionspatent ist 13 Jahre ab Ausstellungsdatum nach dem Tag seiner Ausstellung gültig. Vollendet der Inhaber oder die Inhaberin vorher das 60. Lebensjahr, endet die Gültigkeit an diesem Tag.

(2) Vor Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Identität nachweist. Für die Gültigkeit des verlängerten Unionspatentes gilt Absatz 1.

(3) Ab Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach § 20 und die Identität nachweist. Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist. Das Unionspatent kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.

(4) Für die Ausstellung des verlängerten Unionspatentes gilt § 78 Absatz 2 entsprechend.

(5) Bei der Verlängerung eines Unionspatentes kann die zuständige Behörde für den Zeitraum bis zur Erstellung der neuen Patentkarte ein vorläufiges Unionspatent ausstellen. Hierfür gilt § 78 Absatz 4 entsprechend.

103
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit§ 126 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 4, ist ausreichend ein Schifferpatent, auch mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschifffahrtsstraßen, nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333), die zuletzt durch § 7 Nummer 2 der Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741) geändert worden ist, eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, bis zum 17. Januar 2022 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C sowie ein bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Rheinpatent. Satz 1 gilt entsprechend für ein von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Anforderungen der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und ‑personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31), die zuletzt durch Artikel 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, ausgestelltes Schiffsführerpatent sowie ein in Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 96/50/EG bezeichnetes Patent.

(2) Die in Absatz 1 genannten Befähigungszeugnisse bleiben bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, bis zum 17. Januar 2022 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse F bleibt bis zum 17. Januar 2042 gültig, wenn der Tauglichkeitsnachweis zu den nach § 22 vorgesehenen Zeitpunkten unter Anwendung der Tauglichkeitskriterien des § 20 erneuert wird.

(4) Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse D (Feuerlöschbootpatente) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig.

(5) Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse E (Sportschifferzeugnisse) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig.

150
1076Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV

(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag eine besondere Berechtigung, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf die besondere Berechtigung kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.

(2) Die besondere Berechtigung wird auf dem Unionspatent oder dem Schifferzeugnis vermerkt. Bei der nachträglichen Erteilung einer besonderen Berechtigung wird eine neue Patentkarte oder eine neue digitale Version des Patentes oder ein neues Schifferzeugnis erteilt.

(3) Die besondere Berechtigung für Radar für Fährschifferzeugnisse nach § 41 Absatz 4 wird mit einem„R-F“gekennzeichnet.

(4) Ergänzt die besondere Berechtigung

1.
einen amtlichen Berechtigungsschein, wird sie als gesonderte Karte nach dem Muster in Anlage 28 ausgegeben,
2.
einen Sportbootführerschein, wird sie als gesonderte Karte nach dem Muster in Anlage 29 ausgegeben.

129
1077Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
(nur im elektronischen Format)
§ 85 Absatz 2,

(1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas nach Satz 2, wenn die antragstellende Person die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 47 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat, die Schulungsnachweise vorlegt und ihre Identität nachweist. Das Zeugnis wird nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 im elektronischen Format erteilt.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt nach Satz 2, wenn die antragstellende Person die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 49 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat, die Schulungsnachweise vorlegt und ihre Identität nachweist. Das Zeugnis wird nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 im elektronischen Format erteilt.

(3) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach den Absätzen 1 und 2 ist ausreichend ein Ausdruck der entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen Befähigungsregister nach § 18. Der Ausdruck muss mit der Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen werden.

§ 87 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Das Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt ist fünf Jahre ab Ausstellungsdatum gültig.

(2) Auf Antrag wird das Unionsbefähigungszeugnis von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt um fünf Jahre ab Antragstellung verlängert. Hierfür müssen die Sachkundigen neben ihrer Identität nachweisen können, dass sie an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben. Dies gilt auch für bereits einmal oder mehrmals verlängerte Zeugnisse.

(3) § 85 Absatz 3 gilt entsprechend.

89
1078Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas
(nur im elektronischen Format)
§ 85 Absatz 1,

(1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas nach Satz 2, wenn die antragstellende Person die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 47 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat, die Schulungsnachweise vorlegt und ihre Identität nachweist. Das Zeugnis wird nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 im elektronischen Format erteilt.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt nach Satz 2, wenn die antragstellende Person die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 49 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat, die Schulungsnachweise vorlegt und ihre Identität nachweist. Das Zeugnis wird nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 im elektronischen Format erteilt.

(3) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach den Absätzen 1 und 2 ist ausreichend ein Ausdruck der entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen Befähigungsregister nach § 18. Der Ausdruck muss mit der Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen werden.

§ 87 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Das Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt ist fünf Jahre ab Ausstellungsdatum gültig.

(2) Auf Antrag wird das Unionsbefähigungszeugnis von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt um fünf Jahre ab Antragstellung verlängert. Hierfür müssen die Sachkundigen neben ihrer Identität nachweisen können, dass sie an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben. Dies gilt auch für bereits einmal oder mehrmals verlängerte Zeugnisse.

(3) § 85 Absatz 3 gilt entsprechend.

89
108Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen
1081Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses§§ 60

Das Schifferdienstbuch für die Besatzungsmitglieder auf der Einstiegsebene und der Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal wird nach dem Muster des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag ausgestellt.

, 84

Das Schifferdienstbuch für die Führungsebene wird von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt nach dem Muster des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 ausgestellt.

, 123 Absatz 5 und 6,

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis über eine entsprechende Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit dem bis zum 17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, in einem Schifferdienstbuch eingetragen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über eine Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher bleiben bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss, längstens aber bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die eine Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum 17. Januar 2042 gültig.

(4) Das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 wird im Falle des Absatzes 2 bis zum 17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3 bis zum 17. Januar 2042, auf Antrag in ein nach dieser Verordnung ausgestelltes Schifferdienstbuch umgetauscht. Dabei wird diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt. Enthält das bisherige Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum 17. Januar 2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das Schifferdienstbuch nach § 60 aus und erteilt das entsprechende Unionsbefähigungszeugnis nach § 61, wenn die antragstellende Person das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

(6) Wer über ein bis zum 17. Januar 2022 von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch verfügt und eine weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach § 19 Absatz 3 beantragt, dem stellt die zuständige Behörde von Amts wegen ein neues Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.

(7) Ausländische Schifferdienstbücher werden nicht umgetauscht. Das gilt nicht für Schifferdienstbücher und die darin eingetragenen Befähigungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

§ 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

104
1082Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes§ 7 Nummer 1 RheinLotsO

1.
Der Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anhangs A zu erbringen. In dem Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse den Beginn und das Ende der Ausbildungszeit sowie die in seiner Gegenwart ausgeführten Fahrten zu bescheinigen. Die Eintragungen über die Fahrten müssen jeweils nach ihrer Beendigung vorgenommen werden.
2.
Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft während der Ausbildung bei sich zu führen und den zuständigen Beamten sowie dem jeweiligen Schiffsführer auf Verlangen vorzuzeigen.
3.
Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft während der Ausbildung vierteljährlich der zuständigen Behörde zur Überprüfung vorzulegen.

66
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV

(1) Sind für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses Fahrzeiten vorgeschrieben, müssen diese von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Schifferdienstbuch geprüft und mit einem Kontrollvermerk versehen (validiert) worden sein. Im Falle des § 26 Absatz 2 oder 5 sind die dort genannten Dokumente ausreichend.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt darf nur solche Reisen validieren, die nicht länger als 15 Monate zurückliegen. Es darf zur Prüfung der ausgeführten Reisen die Vorlage von Bordbüchern oder von anderen geeigneten Belegen verlangen.


§ 7 Nummer 3 RheinLotsO

1.
Der Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anhangs A zu erbringen. In dem Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse den Beginn und das Ende der Ausbildungszeit sowie die in seiner Gegenwart ausgeführten Fahrten zu bescheinigen. Die Eintragungen über die Fahrten müssen jeweils nach ihrer Beendigung vorgenommen werden.
2.
Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft während der Ausbildung bei sich zu führen und den zuständigen Beamten sowie dem jeweiligen Schiffsführer auf Verlangen vorzuzeigen.
3.
Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft während der Ausbildung vierteljährlich der zuständigen Behörde zur Überprüfung vorzulegen.

1,50
mindestens aber 5
1084Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals§§ 61

Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für die Einstiegsebene oder die Betriebsebene, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 erfüllt und ihre Identität nachweist. Hierzu wird das Befähigungszeugnis an der dafür vorgesehenen Stelle in das Schifferdienstbuch eingetragen. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt mit dem von ihm bereitgestellten Formular zu stellen.

, 62

(1) Wer ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Betriebsebene erfolgreich abgeschlossen hat, kann die Erteilung eines Unionsbefähigungszeugnisses bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt beantragen.

(2) Das Unionsbefähigungszeugnis ist vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt nach § 61 zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.
die entsprechenden Voraussetzungen des § 31 Nummer 1, § 32 Nummer 2 oder § 33 Nummer 2 erfüllt,
2.
ihre Identität nachweist und
3.
den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.

, 63 Absatz 2,

(1) Die Unionsbefähigungszeugnisse für die Einstiegsebene und die Betriebsebene sind bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs gültig. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes kann das Befähigungszeugnis nach Maßgabe des Absatzes 2 verlängert werden. Abweichend von Satz 1 ist das Befähigungszeugnis für Leichtmatrosen und Leichtmatrosinnen nur bis zum Ende der Ausbildung gültig.

(2) Ein Unionsbefähigungszeugnis wird von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag verlängert, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach § 20 und die Identität nachweist.

(3) Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist. Es kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.

§§ 64

(1) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Befähigungszeugnis für Maschinenkundige, wenn die antragstellende Person die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und nach § 34 erfüllt und ihre Identität nachweist. Hierzu wird das Befähigungszeugnis an der dafür vorgesehenen Stelle in das Schifferdienstbuch eingetragen. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt mit dem von ihm bereitgestellten Formular zu stellen.

(2) Die Befähigungszeugnisse für Maschinenkundige sind bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs gültig. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes kann das Befähigungszeugnis nach Maßgabe des Absatzes 3 verlängert werden.

(3) Ein Befähigungszeugnis wird von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag verlängert, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach § 20 und die Identität nachweist.

(4) Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist. Es kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.

, 123 Absatz 5,

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis über eine entsprechende Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit dem bis zum 17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, in einem Schifferdienstbuch eingetragen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über eine Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher bleiben bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss, längstens aber bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die eine Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum 17. Januar 2042 gültig.

(4) Das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 wird im Falle des Absatzes 2 bis zum 17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3 bis zum 17. Januar 2042, auf Antrag in ein nach dieser Verordnung ausgestelltes Schifferdienstbuch umgetauscht. Dabei wird diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt. Enthält das bisherige Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum 17. Januar 2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das Schifferdienstbuch nach § 60 aus und erteilt das entsprechende Unionsbefähigungszeugnis nach § 61, wenn die antragstellende Person das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

(6) Wer über ein bis zum 17. Januar 2022 von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch verfügt und eine weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach § 19 Absatz 3 beantragt, dem stellt die zuständige Behörde von Amts wegen ein neues Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.

(7) Ausländische Schifferdienstbücher werden nicht umgetauscht. Das gilt nicht für Schifferdienstbücher und die darin eingetragenen Befähigungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

§ 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

27
109Umtausch alter Befähigungszeugnisse
1091Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Unionspatent als Karte§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

129
1092Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Unionspatent im elektronischen Format§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

89
1093Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis§ 129 Absatz 3 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

129
1094Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV§ 129 Absatz 4 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

129
1095Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis§ 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

129
1096Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV§ 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis über eine entsprechende Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit dem bis zum 17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, in einem Schifferdienstbuch eingetragen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über eine Befähigung, die bis zum 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher bleiben bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss, längstens aber bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die eine Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum 17. Januar 2042 gültig.

(4) Das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 wird im Falle des Absatzes 2 bis zum 17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3 bis zum 17. Januar 2042, auf Antrag in ein nach dieser Verordnung ausgestelltes Schifferdienstbuch umgetauscht. Dabei wird diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt. Enthält das bisherige Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum 17. Januar 2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das Schifferdienstbuch nach § 60 aus und erteilt das entsprechende Unionsbefähigungszeugnis nach § 61, wenn die antragstellende Person das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

(6) Wer über ein bis zum 17. Januar 2022 von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch verfügt und eine weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach § 19 Absatz 3 beantragt, dem stellt die zuständige Behörde von Amts wegen ein neues Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.

(7) Ausländische Schifferdienstbücher werden nicht umgetauscht. Das gilt nicht für Schifferdienstbücher und die darin eingetragenen Befähigungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

104
1097Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den Nummern 1091, 1093 bis 1095 verbunden ist§ 131 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Ein nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, erteiltes Radarpatent bleibt bis zum 17. Januar 2032 zur Durchführung von Radarfahrten gültig.

(2) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E und F nach der Binnenschifferpatentverordnung wird das Radarpatent zugleich in eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung umgetauscht.

129
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Ein nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, erteiltes Radarpatent bleibt bis zum 17. Januar 2032 zur Durchführung von Radarfahrten gültig.

(2) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E und F nach der Binnenschifferpatentverordnung wird das Radarpatent zugleich in eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung umgetauscht.

89
110Änderungen von nach Nummern 107 bis 109 erteilten Befähigungszeugnissen
1101Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises§ 21 Absatz 2,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
112
1102Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV

(1) Die medizinische Tauglichkeit ist ab Vollendung des 60. Lebensjahres alle fünf Jahre und ab Vollendung des 70. Lebensjahres alle zwei Jahre durch einen in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Tauglichkeitsnachweis nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate sein darf.

(2) Schiffsführer und Schiffsführerinnen haben den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 der ausstellenden Behörde vorzulegen. Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und auf Betriebsebene und das Maschinenpersonal haben den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorzulegen. § 21 Absatz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat das Besatzungsmitglied Anhaltspunkte dafür, dass seine Tauglichkeit eingeschränkt sein könnte, muss es auch außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiträume seine Tauglichkeit untersuchen lassen. Erweist es sich dabei als eingeschränkt tauglich oder untauglich, hat es den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hierüber unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übermitteln.

(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die medizinische Tauglichkeit eines Besatzungsmitglieds nicht mehr besteht, kann sein Arbeitgeber, der Schiffsführer oder die ausstellende Behörde von ihm die Vorlage eines aktuellen Tauglichkeitsnachweises im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 über die entsprechende Tauglichkeit anordnen, was das Besatzungsmitglied bei Vorlage gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Schiffsführer gegenüber der Behörde nachzuweisen hat. In der behördlichen Anordnung kann vorgegeben werden, dass die Untersuchung auf bestimmte Krankheitsbilder zu erstrecken ist. Erweist sich die Annahme als ungerechtfertigt, trägt die anordnende Behörde die Kosten für den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist befugt, die Anordnung nach Absatz 4 zu treffen, auch wenn das Befähigungszeugnis von einem anderen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt worden ist.

150
1103Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV

(1) Die medizinische Tauglichkeit ist ab Vollendung des 60. Lebensjahres alle fünf Jahre und ab Vollendung des 70. Lebensjahres alle zwei Jahre durch einen in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Tauglichkeitsnachweis nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate sein darf.

(2) Schiffsführer und Schiffsführerinnen haben den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 der ausstellenden Behörde vorzulegen. Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und auf Betriebsebene und das Maschinenpersonal haben den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorzulegen. § 21 Absatz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat das Besatzungsmitglied Anhaltspunkte dafür, dass seine Tauglichkeit eingeschränkt sein könnte, muss es auch außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiträume seine Tauglichkeit untersuchen lassen. Erweist es sich dabei als eingeschränkt tauglich oder untauglich, hat es den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hierüber unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übermitteln.

(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die medizinische Tauglichkeit eines Besatzungsmitglieds nicht mehr besteht, kann sein Arbeitgeber, der Schiffsführer oder die ausstellende Behörde von ihm die Vorlage eines aktuellen Tauglichkeitsnachweises im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 über die entsprechende Tauglichkeit anordnen, was das Besatzungsmitglied bei Vorlage gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Schiffsführer gegenüber der Behörde nachzuweisen hat. In der behördlichen Anordnung kann vorgegeben werden, dass die Untersuchung auf bestimmte Krankheitsbilder zu erstrecken ist. Erweist sich die Annahme als ungerechtfertigt, trägt die anordnende Behörde die Kosten für den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist befugt, die Anordnung nach Absatz 4 zu treffen, auch wenn das Befähigungszeugnis von einem anderen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt worden ist.

110
1104Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses§§ 91 – 94 BinSchPersV238
111Zulassung von Lehrgängen
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV

(1) Ausbildungsprogramme für Basislehrgänge oder Auffrischungslehrgänge lässt die zuständige Behörde unter den folgenden Voraussetzungen zu:

1.
die Lehrgänge und Prüfungen entsprechen
a)
bei Sachkundigen für Flüssigerdgas den Vorgaben nach § 47,
b)
bei Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt den Vorgaben nach § 49;
2.
die Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen des jeweiligen Befähigungsstandards;
3.
die Programme zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen werden von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Ausbildungsprogramms verfügen;
4.
die Prüfungen zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards werden von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(2) Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

1.
einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
2.
ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
3.
Informationen über den Standort der Ausbildung und über das Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen und die praktische Prüfung zur Verfügung stehen;
4.
die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
5.
eine Beschreibung des Prüfungsprogramms für die theoretischen und praktischen Prüfungen und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse, sowohl für die erste Prüfung als auch für die zur Verlängerung der Befähigung erforderlichen Prüfung;
6.
die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

275 – 545
1112Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV

(1) Ausbildungsprogramme für Basislehrgänge oder Auffrischungslehrgänge lässt die zuständige Behörde unter den folgenden Voraussetzungen zu:

1.
die Lehrgänge und Prüfungen entsprechen
a)
bei Sachkundigen für Flüssigerdgas den Vorgaben nach § 47,
b)
bei Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt den Vorgaben nach § 49;
2.
die Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen des jeweiligen Befähigungsstandards;
3.
die Programme zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen werden von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Ausbildungsprogramms verfügen;
4.
die Prüfungen zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards werden von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(2) Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

1.
einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
2.
ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
3.
Informationen über den Standort der Ausbildung und über das Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen und die praktische Prüfung zur Verfügung stehen;
4.
die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
5.
eine Beschreibung des Prüfungsprogramms für die theoretischen und praktischen Prüfungen und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse, sowohl für die erste Prüfung als auch für die zur Verlängerung der Befähigung erforderlichen Prüfung;
6.
die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

275 – 545
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV

(1) Ausbildungsprogramme für Basislehrgänge oder Auffrischungslehrgänge lässt die zuständige Behörde unter den folgenden Voraussetzungen zu:

1.
die Lehrgänge und Prüfungen entsprechen
a)
bei Sachkundigen für Flüssigerdgas den Vorgaben nach § 47,
b)
bei Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt den Vorgaben nach § 49;
2.
die Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen des jeweiligen Befähigungsstandards;
3.
die Programme zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen werden von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Ausbildungsprogramms verfügen;
4.
die Prüfungen zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards werden von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(2) Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

1.
einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
2.
ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
3.
Informationen über den Standort der Ausbildung und über das Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen und die praktische Prüfung zur Verfügung stehen;
4.
die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
5.
eine Beschreibung des Prüfungsprogramms für die theoretischen und praktischen Prüfungen und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse, sowohl für die erste Prüfung als auch für die zur Verlängerung der Befähigung erforderlichen Prüfung;
6.
die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

275 – 545
1114Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV275 – 545
1115Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV275 – 545
1116Zulassung eines Lehrgangs atemschutzgerättragende Personen§ 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV275 – 545
1117Zulassung eines Ausbildungsprogramms für die Betriebsebene§ 55 Absatz 1 BinSchPersV

(1) Ein Ausbildungsprogramm wird zugelassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen der jeweiligen Befähigungsstandards;
2.
das Programm zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen wird von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Ausbildungsprogramms verfügen;
3.
die Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards wird von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(2) Zuständig für die Zulassung nach Absatz 1 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es veröffentlicht die danach zugelassenen Ausbildungsprogramme im Bundesanzeiger. § 56 Absatz 2 und § 57 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

(3) Als Ausbildungsprogramme, welche die für Unionsbefähigungszeugnisse erforderlichen Befähigungen für die Führungsebene vermitteln, können allein Berufsausbildungen im Bereich der Binnenschifffahrt, die den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes genügen, zugelassen werden.

(4) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene ist die duale Berufsausbildung zum Binnenschiffer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 121, 925).

275 – 545
112Zulassung von Simulatoren
1121Zulassung eines Fahrsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV5531
1122Zulassung eines Radarsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV2777
113Befreiung von Fahrerlaubnissen
1131Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme§ 14 BinSchPersV

Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann erlauben, dass

1.
Personen ohne Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen Kahnfähren mit einem Hilfsantrieb mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 11,03 Kilowatt auf Wasserstraßen mit geringem Verkehr führen,
2.
Personen ohne besondere Berechtigung für Risikostrecken Fahrzeuge im Baustellenbetrieb im Rahmen behördlicher Maßnahmen auf der Teilstrecke einer Risikostrecke nach Anlage 2 führen.

112
114Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467
115UKW-Sprechfunkzeugnisse
1151Zulassung zu einer Prüfung§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV14,85
1152Prüfung§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV65,45
1153Teilprüfung oder Wiederholung
von 1 Teil / 2 Teilen
§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV42,65 / 65,45
1154Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV21,30
1155Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT§ 10 BinSchSprFunkV31,20
1156Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen§§ 10, 11 BinSchSprFunkV41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUOnach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung§ 5 Absatz 8

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO
nach
Zeitaufwand
203Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen§ 3 Absatz 2

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01
nach
Zeitaufwand
204Probefahrt§ 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1
nach
Zeitaufwand
205Geräuschpegelmessung§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3
nach
Zeitaufwand
206Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06
nach
Zeitaufwand
207Belastungsprobe§ 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6
nach
Zeitaufwand
208Messen der SicherheitsabständeBinSchUO Anhang II
§ 2

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

.02 Nummer 1 und 9,
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.02 Nummer 1, § 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

.05
Anhang III
§§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04
nach
Zeitaufwand
209Prüfen und Berechnen der Freiborde§ 5 Absatz 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

.02
Anhang IV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.03
ES-TRIN
Artikel 4.02
89,25
210Festsetzen der FreibordeBinSchUO Anhang II
§ 2

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

.02 Nummer 1 und 9,
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

.05
Anhang III
§§ 4

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2
179
211Anbringung oder Erneuerung der EinsenkungsmarkenBinSchUO Anhang II
§§ 2

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09
nach
Zeitaufwand
212Anbringung der TiefgangsanzeigerES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09
nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 20 BinSchUO32,20
2132Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 11 BinSchUOnach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 17 BinSchUO32,20
2134Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung§§ 24, 25 BinSchUO32,20
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV

(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss (Mindestbesatzung), bestimmt sich nach den nachfolgenden Vorschriften. Sie wird von der zuständigen Behörde in eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 des ES-TRIN oder in die Bescheinigung über die Besatzung für Binnenschiffe nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang V Muster 2 eingetragen. Eintragungen in mehrere dieser Urkunden sind zulässig. Die Bescheinigungen müssen für die jeweils befahrenen Wasserstraßen gelten und an Bord mitgeführt werden.

(2) Wer über ein Befähigungszeugnis für die Betriebsebene oder für die Führungsebene verfügt, kann für jede niedrigere Funktion auf Einstiegs- oder Betriebsebene eingesetzt werden. Dies gilt für die Funktion des Leichtmatrosen nur dort, wo diese Verordnung es ausdrücklich zulässt. Maschinisten im Sinne der Schiffspersonalverordnung-Rhein können als Maschinenkundige eingesetzt werden.

32,20
2136Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV

(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss (Mindestbesatzung), bestimmt sich nach den nachfolgenden Vorschriften. Sie wird von der zuständigen Behörde in eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 des ES-TRIN oder in die Bescheinigung über die Besatzung für Binnenschiffe nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang V Muster 2 eingetragen. Eintragungen in mehrere dieser Urkunden sind zulässig. Die Bescheinigungen müssen für die jeweils befahrenen Wasserstraßen gelten und an Bord mitgeführt werden.

(2) Wer über ein Befähigungszeugnis für die Betriebsebene oder für die Führungsebene verfügt, kann für jede niedrigere Funktion auf Einstiegs- oder Betriebsebene eingesetzt werden. Dies gilt für die Funktion des Leichtmatrosen nur dort, wo diese Verordnung es ausdrücklich zulässt. Maschinisten im Sinne der Schiffspersonalverordnung-Rhein können als Maschinenkundige eingesetzt werden.


ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5
32,20
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung§ 19 Absatz 5 BinSchUO32,20
2138Prüfung und Siegelung einer Metalltafel§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN
14,85
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)
32,20
214Flüssiggasanlage
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung derFlüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15
29,70
2142Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15
32,20
215Seil- und Kettenanlagen bei Fähren
2151Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.07
29,70
2152Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.07
32,20
216Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder ZeichnungenES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1
32,20
217Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV§§ 102

(1) Auf jedem Fahrzeug, ausgenommen auf einem Fahrzeug des öffentlichen Dienstes, einem Schubleichter ohne Besatzung, einem Sportfahrzeug und einem schwimmenden Gerät ohne eigenen Antrieb, hat der Schiffsführer ein Bordbuch nach dem Muster des Anhangs V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 zu führen. Die Eintragungen in das Bordbuch sind nach den Anweisungen zur Führung des Bordbuches auf Seite 2 des genannten Musters vorzunehmen. Statt eines Bordbuches nach Satz 1 ist ausreichend das Bordbuch eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört, soweit es nach der Richtlinie(EU) 2017/2397von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.

(2) Das erste Bordbuch wird von der zuständigen Behörde unter Vorlage einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ausgestellt. Jedes weitere Bordbuch wird von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt unter Vorlage des vorangehenden Bordbuches oder, nach Maßgabe des Absatzes 5, unter Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 4 ausgestellt. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Behörden sind befugt, die Daten aus dem Bordbuch umgehend in der nationalen Schiffsdatenbank nach § 9 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies für die Führung der nationalen Schiffsdatenbank erforderlich ist.

(3) Bei der Ausstellung eines Folgebordbuches kennzeichnet das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt das vorangegangene Bordbuch als „ungültig“. Das ungültig gekennzeichnete Bordbuch ist noch fünfzehn Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren und nach Ablauf dieses Zeitraums vom Schiffsführer unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen. An Bord darf nur ein aktives Bordbuch mitgeführt werden.

(4) Mit der Ausstellung des ersten Bordbuches erstellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung, die die Ausgabe mit Schiffsnamen, einheitlicher europäischer Schiffsnummer (ENI), laufender Nummer des Bordbuches und Datum der Ausstellung bescheinigt. Diese Bescheinigung ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Die Ausstellung eines Folgebordbuches wird vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf der Bescheinigung eingetragen.

(5) Wird das Folgebordbuch unter Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 4 ausgestellt, hat der Schiffseigner dafür zu sorgen, dass das vorangegangene Bordbuch binnen 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des Folgebordbuches, das auf der Bescheinigung nach Absatz 4 eingetragen worden ist, von der ausstellenden Behörde unaustilgbar „ungültig“ gekennzeichnet wird. Der Schiffseigner hat außerdem dafür zu sorgen, dass dann das Bordbuch wieder an Bord gebracht wird.

, 125 Absatz 2 BinSchPersV

(1) Fahrtenbücher, ausgestellt nach den bis zum 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, sowie Bordbücher, ausgestellt bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, bleiben bis zum 17. Januar 2032 gültig. Satz 1 gilt entsprechend für Bordbücher, die bis zum 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden sind.

(2) Ein Fahrtenbuch oder ein Bordbuch nach Absatz 1 Satz 1 kann auf Antrag bis zum 17. Januar 2032 bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gegen ein nach dieser Verordnung ausgestelltes Bordbuch ausgetauscht werden.

, § 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.13 Nummer 1 RheinSchPersV
29,70
218Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches§ 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG

(1) Zuständige Behörde für die technischen Untersuchungen von Nachlenzsystemen im Sinne des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen ist für den Bereich der Bundeswasserstraßen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie erstellt als Ergebnis der Untersuchung den Nachweis nach Muster 3 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen.

(2) Die Prüfung von Nachlenzsystemen nach Absatz 1 einschließlich des Ausstellens des Nachweises kann statt durch die zuständige Behörde auch durch eine nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung anerkannte Klassifikationsgesellschaft vorgenommen werden.

(3) Zuständige Behörden für das Ausstellen oder die Erneuerung des Ölkontrollbuchs im Sinne des Artikels 2.03 Absatz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen sind für den Bereich der Bundeswasserstraßen

1.
bei untersuchungspflichtigen Fahrzeugen
a)
für die erstmalige Ausstellung des Ölkontrollbuchs die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
b)
für die Erneuerung des Ölkontrollbuchs die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter;
2.
bei nicht untersuchungspflichtigen Fahrzeugen die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.

(4) Zuständige Bundesbehörde für die Prüfung von Befreiungen bei Sondertransporten nach Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 3 der Anlage 2 zum Übereinkommen ist für die Bundeswasserstraßen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

(5) Bundeswasserstraßen im Sinne dieses Gesetzes sind jene im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes.


§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV
14,85
219Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von PlombenES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10
nach
Zeitaufwand
220Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer§ 27 Absatz 3 BinSchUO32,20
221Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat§ 10 Absatz 6 BGebG

(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn

1.
ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,
2.
ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird,
3.
ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt,
4.
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder aus diesen Gründen abgebrochen werden muss und
5.
ein Verwaltungsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erlassen gilt.
Bemessungsgrundlage sind die Kosten nach § 9 Absatz 1. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden.

(2) Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist. Wird der Antrag allein wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

(3) Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist, soweit dieser erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die angefochtene Leistung vorgesehen ist. Bei einem Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen richtet, beträgt die Gebühr bis zu 25 Prozent des Betrags, hinsichtlich dessen dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben.

(4) Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist, soweit der Adressat dies zu vertreten hat, eine Gebühr bis zu der Höhe der für den Erlass des Verwaltungsaktes im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vorgesehenen Gebühr zu erheben.

(5) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor die individuell zurechenbare öffentliche Leistung vollständig erbracht ist, sind bis zu 75 Prozent der für die Leistung vorgesehenen Gebühr zu erheben. Wird ein Widerspruch zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor der Widerspruchsbescheid erlassen ist, beträgt die Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrags, der für die angefochtene Leistung festgesetzt wurde. Keine Gebühr ist zu erheben, wenn die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen hat, soweit sich aus Absatz 6 nichts anderes ergibt.

(6) Kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden oder muss sie aus diesen Gründen abgebrochen werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige Leistung vorgesehenen Betrags zu erheben.

(7) Für einen Verwaltungsakt, der nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erlassen gilt, beträgt die Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrags, der für den durch den Ablauf der Frist ersetzten Verwaltungsakt vorgesehen ist.

14,85
222Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungennach
Zeitaufwand
223Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen
2231Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.
überprüft die Konformität der Produktion und
2.
erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung
nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.


§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
nach
Zeitaufwand
2232Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.
überprüft die Konformität der Produktion und
2.
erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung
nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.


§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
nach
Zeitaufwand
2233Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen§ 4 Absatz 1

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

und 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1
nach
Zeitaufwand
224Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG
2241Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung§ 3 BinSchAbgasV

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.
überprüft die Konformität der Produktion und
2.
erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung
nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.


§ 28 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09
nach
Zeitaufwand
2242Prüfung der Konformität der Produktion§ 3 BinSchAbgasV

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

1.
überprüft die Konformität der Produktion und
2.
erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung
nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.


ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07
nach
Zeitaufwand
2243Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder StichprobenmessungES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02
nach
Zeitaufwand
2244Prüfung der ProbennahmeES-TRIN
Artikel 18.09
nach
Zeitaufwand
2245Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des BordkläranlagenparameterprotokollsES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5
32,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2KlFzKV-BinSch29,70
302Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2KlFzKV-BinSch29,70
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises§ 8 Absatz 4 Satz 1,

(1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt teilt das amtliche Kennzeichen zu. Kennzeichen können auf Antrag auch befristet oder als Wechselkennzeichen für Probe-, Vorführ- oder Überführungsfahrten mit der Auflage zugeteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt dem Eigentümer einen Ausweis über das zugeteilte Kennzeichen nach dem Muster der Anlage aus.

(3) Die in § 5 Satz 2 genannten Organisationen teilen das amtlich anerkannte Kennzeichen zu. Der Internationale Bootsschein gilt als Ausweis im Sinne des Absatzes 2.

(4) Ist ein Ausweis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Stelle auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordener oder wieder aufgefundener Ausweis ist der ausstellenden Stelle unverzüglich zurückzugeben oder ihr zur Entwertung vorzulegen.

§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch

(1) Der Eigentümer hat den ausstellenden Stellen unverzüglich mitzuteilen, wenn sich

1.
sein Name oder seine Anschrift,
2.
die im Antrag zu § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und g gemachten Angaben oder
3.
die Eigentumsverhältnisse
geändert haben. In diesen Fällen ist der Ausweis zur Berichtigung vorzulegen. Satz 2 gilt auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschiffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

(2) Im Falle einer Wohnsitz- oder Eigentumsänderung kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens zulassen.

(3) Der Eigentümer hat ein ungültiges oder ungültig gewordenes Kennzeichen unverzüglich zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dies gilt auch, wenn er das Kleinfahrzeug abgemeldet hat.

14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401Bootszeugnis
4011Ausstellung§ 3 Absatz 1

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

Satz 2
BinSch-SportbootVermV
99,60
4012Verlängerung§ 4 Absatz 1

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

Satz 1
BinSch-SportbootVermV
69,90
4013Eintragung einer Änderung§ 4 Absatz 1

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

Satz 1
BinSch-SportbootVermV
69,90
4014Ersatz eines Bootszeugnisses69,90
402Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW§ 5 Absatz 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

BinSch-SportbootVermV
4021Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung96,60
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand
4023Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme133
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge535
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge1 338
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge2 676
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag
403Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen§ 4

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

WaSkiV
4031Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen
40311Erstantrag208
40312Neuantrag104
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen
40321Erstantrag171
40322Neuantrag85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.06 Nummer 2 BinSchStrO
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 9.05 DonauSchPV
5011für eine Reise74,40
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen148
5013für mehrere Jahre297
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrtnach
Zeitaufwand
502Erlaubnis eines Sondertransports§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV
104 – 282
503Erlaubnis von Veranstaltungen§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.23 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.23 MoselSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV
5031Sportliche104 – 330
5032Sonstige78 – 252
504Umladegenehmigung§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.25 Nummer 2 BinSchStrO
120 – 240
505Befreiung von
5051der Lichterführung beim Stillliegen§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.20 Nummer 4, § 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.23 Satz 3BinSchStrO
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV
66,90
5052der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeugeund -geräte,Netze oder Ausleger§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.24 Nummer 3 BinSchStrO
66,90
5053der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.27 Nummer 3, § 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.41 Nummer 5DonauSchPV
66,90
5054einer einsatzfähigen Wache§ 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV
66,90
5055der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO66,90
5056Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.25 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.27 MoselSchPV
66,90
5057der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.25 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.27 MoselSchPV
66,90
506Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.21 Nummer 2 Anlage Azur DonauSchPV
66,90
507Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.29 Nummer 2 Buchstabe bBinSchStrO
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.29 Nummer 2 Buchstabe bMoselSchPV
§ 3

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

.48 Nummer 2 Buchstabe bDonauSchPV
66,90
508Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.25 RheinSchPV
§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.27 MoselSchPV
66,90
509Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel)§ 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe bMoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage Azur DonauSchPV
5091für eine Reise48,30
5092für ein Jahr193
5093nach Fahrplanänderung48,30
510Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes§ 1

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
2.
Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV),
3.
Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
4.
Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum (StrandschutzwerkSicherungsV),
5.
Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge (DünenSchV),
5a.
Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),
6.
Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
7.
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV),
8.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO),
9.
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinschSprFunkV),
10.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO),
11.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
12.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV),
13.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV),
14.
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1996 über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG),
15.
Binnenschiffsabgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV),
16.
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch),
17.
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV),
18.
Wasserskiverordnung (WaSkiV),
19.
Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV),
20.
Talsperrenverordnung (TspV),
21.
Binnenschiffseichordnung (BinSchEO),
22.
Schiffsregistergesetz (SchRG),
23.
Schiffsregisterordnung (SchRegO),
24.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV),
25.
Seeschifffahrtsstraßenordnung (SeeSchStrO),
26.
Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV),
27.
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
28.
Verordnung zu den internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See,
29.
See-Sportboot-Verordnung (SeeSpbootV),
30.
Seelotsgesetz (SeeLG),
31.
Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
(SeeLAuFV),
32.
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere (SeelotRevierV),
33.
Ems-Lotsverordnung (Ems LV),
34.
Weser/Jade-Lotsverordnung (Weser/Jade-LV),
35.
Elbe-Lotsverordnung (Elbe-LV),
36.
NOK-Lotsverordnung (NOK-LV),
37.
Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung (WIROST-LV),
38.
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebiets „Helgoländer Felssockel“,
39.
Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV),
40.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV),
41.
Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich
Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK),
42.
See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV),
43.
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV),
44.
Sportbootführerscheinverordnung (SpFV),
45.
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV),
46.
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG),
47.
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV),
48.
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV),
49.
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG),
50.
MARPOL-Gesetz (IntMeerSchÜbk1973G),
51.
Ballastwasser-Gesetz (BallastWG),
52.
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
53.
Seearbeitsgesetz (SeeArbG),
54.
Maritime-Medizin-Verordnung (MariMedV),
55.
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG),
56.
Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV).

.25 Nummer 2 BinSchStrO
55,80
511Ausnahmen von
5111den Mindestabständen§ 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV
55,80
5112den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden§ 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2,
§ 12.03, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03,
§ 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV
74,40
5113den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser§ 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV
104
512Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV
55,80
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV74,40
514Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 1,

(1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähigkeit festgestellt (Zweiter Abschnitt).

(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten Eintauchung festgestellt (Dritter Abschnitt).

(3) Bei Wasserfahrzeugen, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren) festgestellt (Vierter Abschnitt), sofern nicht der Antragsberechtigte die Eichung nach dem Dritten Abschnitt begehrt.

§§ 8

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar

1.
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;
2.
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.

(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

, 14 bis 21 BinSchEO
§ 14 Genauigkeit

Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, dass eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als

1 % bei einer Verdrängung von höchstens 500 m3,
5 m3bei einer Verdrängung von mehr als 500 m3bis zu 2 000 m3,
¼ % bei einer Verdrängung von mehr als 2 000 m3,
gleichviel, ob es sich um die Höchstverdrängung oder um Verdrängungen handelt, die gegebenen Eintauchungsunterschieden entsprechen.

§ 15 Aufnahme der Maße

(1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen.

(2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt.

(3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprechenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen.

(4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden.

(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten technischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und Maßhaltigkeit für die Eichung geeignet sein.

§ 16 Eichraum

Der Eichraum ist der auszumessende Teil des Schiffes, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eichebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist. Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Bereich (z. B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessung zu berücksichtigen.

§ 17 Leerebene und untere Eichebene

(1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff in Süßwasser (Dichte = 1) in folgendem Zustand einnimmt:

1.
Das Schiff trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die Vorräte und die Besatzung, die sich während der Fahrt normalerweise an Bordbefindet. Dabei darf der Brauchwasservorrat 0,5 vom Hundert der maximalen Wasserverdrängung nicht merklich überschreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden kann, darf an Bord verbleiben.
2.
Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen sind.
3.
Es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch beweglicher Ballast an Bord.

(2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht im vorstehend unter Absatz 1 angegebenen Zustand und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 vom Hundert der maximalen Wasserverdrängung betragen.

(3) Die Gewichte der Gegenstände, die sich entsprechend Absatz 1 an Bord befinden, sind in der Rubrik 24 bis 27 des Eichscheins einzutragen.

(4) Diejenige Schwimmebene, welche das Schiff im Zustand nach Absatz 2 einnimmt, wird als untere Eichebene bezeichnet.

§ 18 Obere Eichebene

(1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchst zulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt.

(2) Die obere Eichebene wird so gelegt, dass sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Schiff einzuhalten hat.

§ 19 Aufmaß und Berechnung

(1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte Flächen, die parallel verlaufen, oder – bei im leeren Zustand vertrimmten Schiffen – durch Flächen, die sich in einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.

(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen, dass die Berechnung ihres Rauminhaltes mit der in § 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und dass die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält.

(3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und – wenn notwendig – in einen vorderen und einen hinteren Überhang.

(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begrenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden – wenn erforderlich – gesondert berechnet.

(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen.

(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begrenzten Schnittflächen nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.

(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Rauminhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Arealkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten Eintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintauchungen der Schnittflächen ergeben sich

1.
bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Aufteilung nach Absatz 2,
2.
bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnittfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senkrechten, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.

(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eichschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.

(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht.

(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter – von der Leerebene beginnend – in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein einzutragen.

§ 20 Eichmarken

(1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eichmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten Ebene durch die Längsachse des Schiffes symmetrisch angeordnet sein.

(2) Schiffe bis zu 40 m Länge erhalten 2, alle anderen Schiffe 3 Eichmarkenpaare.

1.
Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren:Ihr Abstand voneinander muss etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.
2.
Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren:Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Querschnittsebene, die durch den gemittelten Schwerpunkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eichmarkenpaare sollen etwa ⅓ der Länge des Schiffes vor beziehungsweise hinter dem mittleren liegen. Ihre Abstände müssen gleich sein.

(3) Jede Eichmarke wird dargestellt durch einen waagerechten Strich von 30 cm Länge, der in der Ebene der Eintauchung liegt, bis zu der das Schiff geeicht wurde, und durch einen senkrechten Strich von 20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche werden eingemeißelt oder eingeschlagen.

(4) Anstelle der Eichmarken nach Absatz 3 können Eichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest angebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der Eintauchung entspricht, bis zu der das Schiff geeicht wurde, und deren Mitte durch einen senkrechten Strich gekennzeichnet ist.

(5) Wenn die Eichmarken in gleicher Höhe wie die Einsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 oder 4 liegen, so beträgt die Höhe des Rechtecks nach Absatz 3 nur 3 cm.

§ 21 Eichzeichen

(1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein Eichzeichen gegeben.

(2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und der Nummer des Eichscheins.

(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein Schiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eichzeichen ander hinteren Eichmarkeeingeschlagen.

(4) Hat das Schiff Eichplatten nach § 20 Absatz 4 erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten unaustilgbar angebracht.

(5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren Schriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem Teil des Schiffes angebracht, der fest, vor Stößen geschützt und dem Verschleiß wenig ausgesetzt ist. Diese Stelle ist im Eichschein in der Rubrik 31 anzugeben.

nach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 2,

(1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähigkeit festgestellt (Zweiter Abschnitt).

(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten Eintauchung festgestellt (Dritter Abschnitt).

(3) Bei Wasserfahrzeugen, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren) festgestellt (Vierter Abschnitt), sofern nicht der Antragsberechtigte die Eichung nach dem Dritten Abschnitt begehrt.

§§ 8

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar

1.
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;
2.
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.

(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

, 24 bis 29 BinSchEO
§ 24 Leerebene und untere Eichebene

(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Absatz 1 und 4 genannten Schwimmebenen.

(2) Die Angaben nach § 17 Absatz 3 sind im Eichschein einzutragen.

§ 25 Ebene der größten Eintauchung

(1) Bei Schiffen, die der Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, wird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend § 18 Absatz 2 festgelegt.

(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Schmierstoffe, Wasser und Proviant sowie gegebenenfalls vorgesehene Personen an Bord sind.

§ 26 Berechnung

(1) Die Feststellung der Wasserverdrängung nach § 6 Absatz 2 erfolgt entweder

1.
durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpsonregel nach Maßen, die am Schiff selbst gemessen oder nach Angaben, die technischen Zeichnungen entnommen werden; bei Verwendung von Zeichnungen sind Länge, Breite und Tiefgang am schwimmenden Schiff zu kontrollieren, oder
2.
durch Berechnung nach der FormelVn= L · B · Tn· δ;darin ist
Vndie Wasserverdrängung in m3bis zur Eintauchtiefe Tn,
Ldie Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene in m,
Bdie Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene an der breitesten Stelle in m,
Tndie Eintauchtiefe des Schiffes bei ½ L bis zur bezogenen Schwimmebene,
δder Völligkeitsgrad der Verdrängung.
Die Maße werden ohne Berücksichtigung von Anhängen oder Einbuchtungen am Schiff selbst oder technischen Zeichnungen entnommen, wobei Tnam schwimmenden Schiff zu kontrollieren ist.Als Völligkeitsgrad δ ist der für die betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzunehmen; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, Schlepper usw.) ist δ = 0,7.

(2) Für die im Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten technischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen des § 15 Absatz 5.

(3) Nur die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung wird im Eichschein (Rubrik 34) eingetragen.

§ 27 Tragfähigkeit

(1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen.

(2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit verwendet werden.

§ 28 Eichmarken

(1) Die Schiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge.

(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 Absatz 3 Satz 2 verzichtet werden.

§ 29 Eichzeichen

Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.

nach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten§§ 8

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar

1.
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;
2.
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.

(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

, 14 bis 21
§ 14 Genauigkeit

Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, dass eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als

1 % bei einer Verdrängung von höchstens 500 m3,
5 m3bei einer Verdrängung von mehr als 500 m3bis zu 2 000 m3,
¼ % bei einer Verdrängung von mehr als 2 000 m3,
gleichviel, ob es sich um die Höchstverdrängung oder um Verdrängungen handelt, die gegebenen Eintauchungsunterschieden entsprechen.

§ 15 Aufnahme der Maße

(1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen.

(2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt.

(3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprechenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen.

(4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden.

(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten technischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und Maßhaltigkeit für die Eichung geeignet sein.

§ 16 Eichraum

Der Eichraum ist der auszumessende Teil des Schiffes, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eichebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist. Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Bereich (z. B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessung zu berücksichtigen.

§ 17 Leerebene und untere Eichebene

(1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff in Süßwasser (Dichte = 1) in folgendem Zustand einnimmt:

1.
Das Schiff trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die Vorräte und die Besatzung, die sich während der Fahrt normalerweise an Bordbefindet. Dabei darf der Brauchwasservorrat 0,5 vom Hundert der maximalen Wasserverdrängung nicht merklich überschreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden kann, darf an Bord verbleiben.
2.
Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen sind.
3.
Es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch beweglicher Ballast an Bord.

(2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht im vorstehend unter Absatz 1 angegebenen Zustand und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 vom Hundert der maximalen Wasserverdrängung betragen.

(3) Die Gewichte der Gegenstände, die sich entsprechend Absatz 1 an Bord befinden, sind in der Rubrik 24 bis 27 des Eichscheins einzutragen.

(4) Diejenige Schwimmebene, welche das Schiff im Zustand nach Absatz 2 einnimmt, wird als untere Eichebene bezeichnet.

§ 18 Obere Eichebene

(1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchst zulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt.

(2) Die obere Eichebene wird so gelegt, dass sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Schiff einzuhalten hat.

§ 19 Aufmaß und Berechnung

(1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte Flächen, die parallel verlaufen, oder – bei im leeren Zustand vertrimmten Schiffen – durch Flächen, die sich in einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.

(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen, dass die Berechnung ihres Rauminhaltes mit der in § 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und dass die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält.

(3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und – wenn notwendig – in einen vorderen und einen hinteren Überhang.

(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begrenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden – wenn erforderlich – gesondert berechnet.

(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen.

(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begrenzten Schnittflächen nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.

(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Rauminhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Arealkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten Eintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintauchungen der Schnittflächen ergeben sich

1.
bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Aufteilung nach Absatz 2,
2.
bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnittfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senkrechten, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.

(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eichschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.

(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht.

(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter – von der Leerebene beginnend – in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein einzutragen.

§ 20 Eichmarken

(1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eichmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten Ebene durch die Längsachse des Schiffes symmetrisch angeordnet sein.

(2) Schiffe bis zu 40 m Länge erhalten 2, alle anderen Schiffe 3 Eichmarkenpaare.

1.
Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren:Ihr Abstand voneinander muss etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.
2.
Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren:Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Querschnittsebene, die durch den gemittelten Schwerpunkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eichmarkenpaare sollen etwa ⅓ der Länge des Schiffes vor beziehungsweise hinter dem mittleren liegen. Ihre Abstände müssen gleich sein.

(3) Jede Eichmarke wird dargestellt durch einen waagerechten Strich von 30 cm Länge, der in der Ebene der Eintauchung liegt, bis zu der das Schiff geeicht wurde, und durch einen senkrechten Strich von 20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche werden eingemeißelt oder eingeschlagen.

(4) Anstelle der Eichmarken nach Absatz 3 können Eichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest angebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der Eintauchung entspricht, bis zu der das Schiff geeicht wurde, und deren Mitte durch einen senkrechten Strich gekennzeichnet ist.

(5) Wenn die Eichmarken in gleicher Höhe wie die Einsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 oder 4 liegen, so beträgt die Höhe des Rechtecks nach Absatz 3 nur 3 cm.

§ 21 Eichzeichen

(1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein Eichzeichen gegeben.

(2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und der Nummer des Eichscheins.

(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein Schiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eichzeichen ander hinteren Eichmarkeeingeschlagen.

(4) Hat das Schiff Eichplatten nach § 20 Absatz 4 erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten unaustilgbar angebracht.

(5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren Schriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem Teil des Schiffes angebracht, der fest, vor Stößen geschützt und dem Verschleiß wenig ausgesetzt ist. Diese Stelle ist im Eichschein in der Rubrik 31 anzugeben.

, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO

(1) Die Feststellung der Wasserverdrängung nach § 6 Absatz 2 erfolgt entweder

1.
durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpsonregel nach Maßen, die am Schiff selbst gemessen oder nach Angaben, die technischen Zeichnungen entnommen werden; bei Verwendung von Zeichnungen sind Länge, Breite und Tiefgang am schwimmenden Schiff zu kontrollieren, oder
2.
durch Berechnung nach der FormelVn= L · B · Tn· δ;darin ist
Vndie Wasserverdrängung in m3bis zur Eintauchtiefe Tn,
Ldie Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene in m,
Bdie Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene an der breitesten Stelle in m,
Tndie Eintauchtiefe des Schiffes bei ½ L bis zur bezogenen Schwimmebene,
δder Völligkeitsgrad der Verdrängung.
Die Maße werden ohne Berücksichtigung von Anhängen oder Einbuchtungen am Schiff selbst oder technischen Zeichnungen entnommen, wobei Tnam schwimmenden Schiff zu kontrollieren ist.Als Völligkeitsgrad δ ist der für die betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzunehmen; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, Schlepper usw.) ist δ = 0,7.

(2) Für die im Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten technischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen des § 15 Absatz 5.

(3) Nur die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung wird im Eichschein (Rubrik 34) eingetragen.

nach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung§ 4 Absatz 2

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEO

(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schiffseichamt für notwendig gehaltenen Einsichtnahme in die der Ausstellung des Eichscheins zugrunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, dass die Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon ausgenommen sind Eichscheine für Schiffe nach § 6 Absatz 1, die in Staaten ausgestellt worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.

(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben, werden

1.
Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle jeder Eichmarke kontrolliert und
2.
in Fällen, in denen das Schiff bleibende Formänderungen aufweist, die betreffenden Breiten kontrolliert und mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderungen vor oder nach der Eichung eingetreten sind.
Die Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig anzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von den bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten Werten abweichen.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf für Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, um höchstens 15 Jahre und im übrigen um höchstens 10 Jahre verlängert werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann ausnahmsweise auf begründeten Antrag durch das Schiffseichamt um höchstens sechs Monate ohne eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert werden.

nach
Zeitaufwand
605Eichschein
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung§ 12 BinSchEO

Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar

1.
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3;
2.
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4.
Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit.

48,30
6052Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung§ 9 Absatz 1 BinSchEO

(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schiffseichamt für notwendig gehaltenen Einsichtnahme in die der Ausstellung des Eichscheins zugrunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, dass die Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon ausgenommen sind Eichscheine für Schiffe nach § 6 Absatz 1, die in Staaten ausgestellt worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.

(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben, werden

1.
Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle jeder Eichmarke kontrolliert und
2.
in Fällen, in denen das Schiff bleibende Formänderungen aufweist, die betreffenden Breiten kontrolliert und mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderungen vor oder nach der Eichung eingetreten sind.
Die Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig anzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von den bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten Werten abweichen.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf für Schiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, um höchstens 15 Jahre und im übrigen um höchstens 10 Jahre verlängert werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann ausnahmsweise auf begründeten Antrag durch das Schiffseichamt um höchstens sechs Monate ohne eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert werden.

nach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins§ 8 Absatz 1 BinSchEO

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar

1.
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;
2.
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.

(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

nach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein§ 19 Absatz 10 BinSchEO