Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Inhaltsübersicht
Immobilienrecht, Urheber- und Medienrecht, Datenschutzrecht, Allgemeines, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung
Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
und Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich des Gesetzes |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3 | Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen |
§ 4 | Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume |
Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5 | Benennung |
§ 6 | Stellung |
§ 7 | Aufgaben |
Kapitel 4
Die oder der
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8 | Errichtung |
§ 9 | Zuständigkeit |
§ 10 | Unabhängigkeit |
§ 11 | Ernennung und Amtszeit |
§ 12 | Amtsverhältnis |
§ 13 | Rechte und Pflichten |
§ 14 | Aufgaben |
§ 15 | Tätigkeitsbericht |
§ 16 | Befugnisse |
Kapitel 5
Vertretung im
Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17 | Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle |
§ 18 | Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder |
§ 19 | Zuständigkeiten |
Kapitel 6
Rechtsbehelfe
§ 20 | Gerichtlicher Rechtsschutz |
§ 21 | Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission |
Teil 2
Durchführungsbestimmungen
für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1
Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener
Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Kategorien personenbezogener
Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
§ 23 | Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen |
§ 24 | Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen |
§ 25 | Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen |
Abschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 | Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses |
§ 27 | Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken |
§ 28 | Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken |
§ 29 | Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten |
§ 30 | Verbraucherkredite |
§ 31 | Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften |
Kapitel 2
Rechte der betroffenen Person
§ 32 | Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person |
§ 33 | Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden |
§ 34 | Auskunftsrecht der betroffenen Person |
§ 35 | Recht auf Löschung |
§ 36 | Widerspruchsrecht |
§ 37 | Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling |
Kapitel 3
Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38 | Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen |
§ 39 | Akkreditierung |
Kapitel 4
Aufsichtsbehörde
für die Datenverarbeitung
durch nichtöffentliche Stellen
für die Datenverarbeitung
durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 | Aufsichtsbehörden der Länder |
Kapitel 5
Sanktionen
§ 41 | Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren |
§ 42 | Strafvorschriften |
§ 43 | Bußgeldvorschriften |
Kapitel 6
Rechtsbehelfe
§ 44 | Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter |
Teil 3
Bestimmungen für
Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Grundsätze für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Grundsätze für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45 | Anwendungsbereich |
§ 46 | Begriffsbestimmungen |
§ 47 | Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten |
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
§ 49 | Verarbeitung zu anderen Zwecken |
§ 50 | Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken |
§ 51 | Einwilligung |
§ 52 | Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen |
§ 53 | Datengeheimnis |
§ 54 | Automatisierte Einzelentscheidung |
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person
§ 55 | Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen |
§ 56 | Benachrichtigung betroffener Personen |
§ 57 | Auskunftsrecht |
§ 58 | Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 59 | Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person |
§ 60 | Anrufung der oder des Bundesbeauftragten |
§ 61 | Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit |
Kapitel 4
Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62 | Auftragsverarbeitung |
§ 63 | Gemeinsam Verantwortliche |
§ 64 | Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung |
§ 65 | Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten |
§ 66 | Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten |
§ 67 | Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung |
§ 68 | Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten |
§ 69 | Anhörung der oder des Bundesbeauftragten |
§ 70 | Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten |
§ 71 | Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen |
§ 72 | Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen |
§ 73 | Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen |
§ 74 | Verfahren bei Übermittlungen |
§ 75 | Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 76 | Protokollierung |
§ 77 | Vertrauliche Meldung von Verstößen |
Kapitel 5
Datenübermittlungen
an Drittstaaten und an
internationale Organisationen
an Drittstaaten und an
internationale Organisationen
§ 78 | Allgemeine Voraussetzungen |
§ 79 | Datenübermittlung bei geeigneten Garantien |
§ 80 | Datenübermittlung ohne geeignete Garantien |
§ 81 | Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten |
Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 | Gegenseitige Amtshilfe |
Kapitel 7
Haftung und Sanktionen
§ 83 | Schadensersatz und Entschädigung |
§ 84 | Strafvorschriften |
Teil 4
Besondere Bestimmungen für
Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die
Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679
und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die
Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679
und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85 | Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten |
§ 86 | Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen |