Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Inhaltsübersicht

Bundesbeamtengesetz: Inhaltsverzeichnis

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Inhaltsübersicht


Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Geltungsbereich
§ 2Dienstherrnfähigkeit
§ 3Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Beamtenverhältnis

§ 4Beamtenverhältnis
§ 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8Stellenausschreibung
§ 9Auswahlkriterien
§ 10Ernennung
§ 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13Nichtigkeit der Ernennung
§ 14Rücknahme der Ernennung
§ 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3

Laufbahnen

§ 16Laufbahn
§ 17Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20Einstellung
§ 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22Beförderungen
§ 22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24Führungsämter auf Probe
§ 25Benachteiligungsverbote
§ 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abschnitt 4

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

§ 27Abordnung
§ 28Versetzung
§ 29Zuweisung

Abschnitt 5

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1

Entlassung

§ 30Beendigungsgründe
§ 31Entlassung kraft Gesetzes
§ 32Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33Entlassung auf Verlangen
§ 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38Verfahren der Entlassung
§ 39Folgen der Entlassung
§ 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41Verlust der Beamtenrechte
§ 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43Gnadenrecht

Unterabschnitt 2

Dienstunfähigkeit

§ 44Dienstunfähigkeit
§ 45Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48Ärztliche Untersuchung
§ 49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3

Ruhestand

§ 50Wartezeit
§ 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52Ruhestand auf Antrag
§ 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54Einstweiliger Ruhestand
§ 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 57Erneute Berufung
§ 58Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1

Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60Grundpflichten
§ 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62Folgepflicht
§ 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64Eidespflicht, Eidesformel
§ 65Befreiung von Amtshandlungen
§ 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67Verschwiegenheitspflicht
§ 68Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69Gutachtenerstattung
§ 70Auskünfte an die Medien
§ 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72Wahl der Wohnung
§ 73Aufenthaltspflicht
§ 74Dienstkleidung
§ 75Pflicht zum Schadensersatz
§ 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77Nichterfüllung von Pflichten
§ 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81Reisekosten
§ 82Umzugskosten
§ 83Trennungsgeld
§ 84Jubiläumszuwendung
§ 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85Dienstzeugnis
§ 86Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2

Arbeitszeit

§ 87Arbeitszeit
§ 88Mehrarbeit
§ 89Erholungsurlaub
§ 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91Teilzeit
§ 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92bPflegezeit mit Vorschuss
§ 93Altersteilzeit
§ 94Hinweispflicht
§ 95Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3

Nebentätigkeit

§ 97Begriffsbestimmungen
§ 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4

Personalaktenrecht

§ 106Personalakte
§ 107Zugang zur Personalakte
§ 108Beihilfeakte
§ 109Anhörung
§ 110Auskunft
§ 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111bAufgabenübertragung
§ 112Entfernung von Unterlagen
§ 113Aufbewahrungsfrist
§ 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7

Beamtenvertretung

§ 116Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117Personalvertretung
§ 118Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8

Bundespersonalausschuss

§ 119Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120Mitglieder
§ 121Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122Geschäftsordnung
§ 123Sitzungen und Beschlüsse
§ 124Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126Verwaltungsrechtsweg
§ 127Vertretung des Dienstherrn
§ 128Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10

Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11

Umbildung von Körperschaften

§ 134Umbildung einer Körperschaft
§ 135Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12

Spannungs- und Verteidigungsfall,
Verwendungen im Ausland

§ 138Anwendungsbereich
§ 139Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147Übergangsregelungen