Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-MedPflegbV)

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 Absatz 3

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.
Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.
Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.
Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.
Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.
Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.
von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.
einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.
einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.
Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,
wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.
Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.
als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.
als Gefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach den §§ 44, 176 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes hat.

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), der durch Artikel 1 Nummer 29 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

§ 1 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

§ 2 Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden

Die Auszubildenden an den in § 1 Absatz 1

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung wie Auszubildende an Fachschulen, wenn der Besuch der Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, im Übrigen wie Auszubildende an Berufsfachschulen.

§ 3 Übergangsregelungen; Anwendungsbestimmungen

(1) Für Ausbildungen, die vor dem 28. Mai 2022 begonnen worden sind, sind die Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe vom 25. Mai 1995 (BGBl. I S. 768) sowie die Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe vom 30. August 1974 (BGBl. I S. 2157), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, in der am 27. Mai 2022 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Nicht mehr anzuwenden sind:

1.
§ 1 Absatz 1 Nummer 22

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

ab dem 1. Januar 2027,
2.
§ 1 Absatz 1 Nummer 23

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

ab dem 1. Januar 2028 und
3.
§ 1 Absatz 1 Nummer 24

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

ab dem 1. Januar 2025.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe vom 25. Mai 1995 (BGBl. I S. 768) sowie die Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe vom 30. August 1974 (BGBl. I S. 2157), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, außer Kraft.

Referenzen

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.
Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.
Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.
Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.
Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.
Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.
von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.
einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.
einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.
Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,
wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.
Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.
als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.
als Gefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach den §§ 44, 176 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes hat.

§ 2 Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

§ 3 Übergangsregelungen; Anwendungsbestimmungen

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.

(1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach Maßgabe des Absatzes 2 geleistet für den Besuch von

1.
Lehranstalten für Assistenz in der Zytologie,
2.
Lehranstalten für ernährungsmedizinische Beratung,
3.
Lehranstalten für Gesundheitsaufsicht und Hygienekontrolle,
4.
Lehranstalten für Kardiotechnik,
5.
Lehranstalten für medizinische Dokumentationsassistenz,
6.
Schulen für Podologie,
7.
Lehranstalten für medizinische Sektions- und Präparationsassistenz,
8.
Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz,
9.
Schulen für Ergotherapie,
10.
Schulen für Diätassistenz,
11.
Schulen für Fachkrankenpflegepersonal,
12.
Schulen für Krankenpflegehilfe und für Altenpflegehilfe,
13.
Schulen für Lehrkräfte für Medizinalfachberufe,
14.
Schulen für Logopädie,
15.
Schulen für Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und medizinische Bademeister,
16.
Schulen für Medizinalfachkräfte für leitende Funktionen,
17.
Schulen für medizinische Dokumentation,
18.
Schulen für Orthoptik,
19.
Schulen für Physiotherapie,
20.
Schulen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
21.
Schulen für Sprachtherapie,
22.
Schulen für technische Assistenz in der Medizin in den Bereichen Laboratoriumsmedizin, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
23.
Schulen für Hebammen und Entbindungspflege,
24.
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Altenpflegeschulen,
25.
Schulen für Dorfhelferinnen und -helfer,
26.
Schulen für Haus-, Familien- und Heilerziehungspflege,
27.
Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz,
28.
Schulen für Pflegehilfe- und -assistenz,
29.
Schulen für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen in den Bereichen Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin,
30.
Schulen für anästhesietechnische Assistenz,
31.
Schulen für operationstechnische Assistenz.

(2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer durch die zuständige Landesbehörde als zur Ausbildung geeigneten staatlich anerkannten, staatlich genehmigten oder ermächtigten Ausbildungsstätte durchgeführt wird.