Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 11 Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

(1) § 7 Nummer 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Geschäftsleitung sowie die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen.

(2) Die §§ 7 bis 10 gelten auch für den Verantwortlichen.

(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 Nummer 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 3 durch den Verantwortlichen sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle folgende Unterlagen vorzulegen:

1.
eine Übersicht über die bisherigen Arbeitgeber,
2.
eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, sowie
3.
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument, das, sofern es nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, in einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen ist.

(4) Sofern der Verantwortliche die Sachkunde nach Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 durch eine polizeiliche oder militärische Ausbildung erworben hat, kann er dies durch eine Bescheinigung des früheren Dienstherrn nachweisen.

Referenzen - Gesetze | § 11 SeeBewachV

§ 11 SeeBewachV zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 11 SeeBewachV wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV | § 1 Ernennung eines Verantwortlichen


(1) Wer leitender Angestellter ist, bestimmt sich nach § 5 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl
§ 11 SeeBewachV wird zitiert von 4 anderen §§ im Seeschiffbewachungsverordnung.

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 5 Anforderungen an die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See (Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen); Übertragung der Verordnungsermächtigung


(1) Für die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See sind vom Bewachungsunternehmen geeignete Verfahrensabläufe vor Beginn der beantragten Bewachungstätigkeit festzulegen, zu dokumentieren und während der Dauer der Zulassung fortlaufend zu aktu

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 14 Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten


(1) Das Bewachungsunternehmen ist verpflichtet, einen Bewachungseinsatz auf Seeschiffen unverzüglich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, spätestens aber 24 Stunden nach der Einschiffung der Wachpersonen. Hierbei sind Unterl

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 2 Antragsberechtigung und Antrag


(1) Einen Antrag auf die Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung können natürliche und juristische Personen stellen, die Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben wollen

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 16 Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2 die dort genannte b
§ 11 SeeBewachV zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 30 Antrag


(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschä
§ 11 SeeBewachV zitiert 3 andere §§ aus dem Seeschiffbewachungsverordnung.

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 7 Anforderungen an die eingesetzten Personen


Das Bewachungsunternehmen darf für Bewachungsaufgaben nur Personen einsetzen, die 1. zuverlässig sind (§ 8),2. mindestens 18 Jahre alt sind,3. persönlich geeignet sind (§ 9) und4. über die notwendige Sachkunde verfügen (§ 10).

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 10 Sachkunde


(1) Das Bewachungsunternehmen hat sicherzustellen, dass die Wachpersonen über Kenntnisse in folgenden, in der Anlage näher genannten Sach- und Rechtsgebieten verfügen: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der relevanten Vorschriften

Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV | § 8 Zuverlässigkeit; dem Bewachungsunternehmen vorzulegende Unterlagen


(1) Personen sind nicht zuverlässig, wenn 1. sie rechtskräftig verurteilt wurden a) wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist oderb) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer

Referenzen

Das Bewachungsunternehmen darf für Bewachungsaufgaben nur Personen einsetzen, die 1. zuverlässig sind (§ 8),2. mindestens 18 Jahre alt sind,3. persönlich geeignet sind (§ 9) und4. über die notwendige Sachkunde verfügen (§ 10).
(1) Personen sind nicht zuverlässig, wenn 1. sie rechtskräftig verurteilt wurden a) wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist oderb) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer...
(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig...
(1) Das Bewachungsunternehmen hat sicherzustellen, dass die Wachpersonen über Kenntnisse in folgenden, in der Anlage näher genannten Sach- und Rechtsgebieten verfügen: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der relevanten Vorschriften des...