See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung - See-DatenÜbermittDV | § 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

(1) Die datenerhebende Stelle darf die bei ihr nach § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes gespeicherten Daten an eine der in § 1 Absatz 3 genannten nichtöffentlichen Stellen auf deren Ersuchen übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten trägt die datenerhebende Stelle.

(2) Die Übermittlung der Daten darf nur erfolgen, wenn dies der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des deutschen Seehafens dient, für den die nichtöffentliche Stelle tätig ist. Die Leistungsfähigkeit eines Seehafens wird erhalten, wenn die übermittelten Daten zur Unterstützung des Hafenmanagements einschließlich der Anschlusslogistik oder zur besseren Organisation des Schiffsverkehrs im Hafen eingesetzt werden oder der sicheren Behandlung von Schiffen mit gefährlicher Ladung dienen.

(3) Die datenerhebende Stelle hat die nichtöffentliche Stelle bei der Übermittlung darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung der Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie übermittelt worden sind, unzulässig ist.

(4) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Zur Ermöglichung der Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Übermittlung, ist der Betroffene vor einer beabsichtigten Übermittlung der Daten von der datenerhebenden Stelle rechtzeitig zu benachrichtigen.

(5) Im Falle einer nachweislich zweckwidrigen Nutzung übermittelter Daten durch eine nichtöffentliche Stelle ist diese von der weiteren Datenübermittlung auszuschließen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - WSVSeeKostV 2004 | Anlage (zu § 1 Abs 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2365 - 2372, 2804; bezüglich einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Gebühr Euro 1 Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen § 56 Abs. 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV | Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778) Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Num
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung - See-DatenÜbermittDV | § 3 Verfahren der Datenübermittlung


(1) Ersuchen zur Übermittlung von Daten sind von der nichtöffentlichen Stelle elektronisch oder in Papierform an die datenerhebende Stelle zu richten. (2) Das Ersuchen zur Übermittlung von Daten muss folgende Angaben enthalten: 1. Name, Sitz oder
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Seeaufgabengesetz - BSeeSchG | § 9e


(1) Soweit es zur Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist, darf die für die Durchführung dieser Aufgabe zuständige Stelle folgende Daten erheben, speichern und verwenden: 1. die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister
zitiert 1 andere §§ aus dem .

See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung - See-DatenÜbermittDV | § 1 Anwendungsbereich


(1) Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen. (2) Datenerhebende Stellen nach dieser Verordnung si

Referenzen

(1) Soweit es zur Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist, darf die für die Durchführung dieser Aufgabe zuständige Stelle folgende Daten erheben, speichern und verwenden: 1. die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister eingetragenen...
(1) Soweit es zur Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist, darf die für die Durchführung dieser Aufgabe zuständige Stelle folgende Daten erheben, speichern und verwenden: 1. die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister eingetragenen...
(1) Soweit es zur Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist, darf die für die Durchführung dieser Aufgabe zuständige Stelle folgende Daten erheben, speichern und verwenden: 1. die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister eingetragenen...
(1) Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen. (2) Datenerhebende Stellen nach dieser Verordnung sind die...