Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

(1) Soweit internationale Regelungen, die in den Abschnitten A und C der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses Schiff die jeweils einschlägigen Vorschriften dieser Regelungen und die in Abschnitt C der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(2) Soweit Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die im Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses Schiff die jeweils einschlägigen Vorschriften dieser Regelungen und die in Abschnitt A der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(3) Ergänzend zu § 6 des Schiffssicherheitsgesetzes sind für ein Schiff, das die Bundesflagge führt, die in Abschnitt B der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(4) Ein Schiff, das einer bestimmten Schiffskategorie angehört, muss, wenn es in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden soll, den Anforderungen der neuen Schiffskategorie für Schiffe genügen, die zum Zeitpunkt der Änderung der Schiffskategorie auf Kiel gelegt werden.

(5) Beim Betrieb eines Schiffes, das eine ausländische Flagge führt, sind in den in Abschnitt D der Anlage 1 aufgeführten Fällen die dort genannten besonderen Anforderungen einzuhalten.

Referenzen - Gesetze | § 5 SchSV 1998

§ 5 SchSV 1998 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 5 SchSV 1998 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV | Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778) Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Num
§ 5 SchSV 1998 wird zitiert von 4 anderen §§ im Schiffssicherheitsverordnung.

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen


(1) Die Besichtigung und Zeugniserteilung folgt den in der IMO-Entschließung A.746(18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung (VkBl. 1998 S. 829) festgelegten Verfahren und Leitlinien. (2) Auf Be

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 6 Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in übrigen Fällen


(1) Soweit für ein Schiff, das die Bundesflagge führt, nicht die in § 5 Absatz 1 und 2 bezeichneten Anforderungen einzuhalten sind, sind die Anforderungen nach Anlage 1a einzuhalten. Maßgeblich ist 1. für ein Fahrgastschiff Anlage 1a Teil 1 in Verbin

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich


(1) Diese Verordnung dient der Sicherheit auf See einschließlich des damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen, des Umweltschutzes auf See und der wirksamen Anwendung des Schiffssicherheitsgesetzes

Schiffssicherheitsverordnung - SchSV 1998 | § 5a Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard in besonderen Fällen


(1) Soweit für ein Schiff, das § 5 Absatz 1 unterliegt, Ausnahmen gewährt werden, weil es sich im Verlauf seiner Reise nicht weiter als 20 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt, müssen mindestens die Anforderungen eingehalten werden, die das Sc
§ 5 SchSV 1998 zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Schiffssicherheitsgesetz - SchSG | § 6 Ergänzende Pflichten


(1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den internationalen Regelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür zuständigen Behörde nachträgliche Änderungen des