Schiffsbesetzungsverordnung - SchBesV 2013 | § 9 Überwachung

(1) Die Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und führt die dazu erforderlichen Überprüfungen durch. Hierbei kann sie sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung bedienen.

(2) Fehlt es an einem gültigen Schiffsbesatzungszeugnis oder ist ein Schiff nicht entsprechend dem Schiffsbesatzungszeugnis besetzt, hat die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt zu verbieten oder nur unter Bedingungen oder Auflagen zu gestatten, durch welche die Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen gewährleistet wird. Von einem Auslauf- oder Weiterfahrtverbot, das in Häfen ausgesprochen wird, unterrichtet die Berufsgenossenschaft unverzüglich die zuständige Hafenbehörde.

Referenzen - Gesetze | § 9 SchBesV 2013

§ 9 SchBesV 2013 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 9 SchBesV 2013 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV | Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778) Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Num
§ 9 SchBesV 2013 wird zitiert von 4 anderen §§ im Schiffsbesetzungsverordnung.

Schiffsbesetzungsverordnung - SchBesV 2013 | § 2 Verpflichtungen des Reeders


(1) Der Reeder hat das Schiff nach Anzahl, Befähigung und Eignung der Besatzungsmitglieder so zu besetzen, dass 1. die Schiffssicherheit,2. der sichere Wachdienst,3. die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes einschließlich des Arbeitszeitsc

Schiffsbesetzungsverordnung - SchBesV 2013 | § 3 Verpflichtungen des Kapitäns


Der Kapitän hat im Rahmen seiner Befugnisse an Bord des Schiffes dafür zu sorgen, dass 1. das von ihm geführte Schiff entsprechend dem auf Grund des § 8 Absatz 1 ausgestellten Schiffsbesatzungszeugnis besetzt ist,2. die Anordnungen der Berufsgenossen

Schiffsbesetzungsverordnung - SchBesV 2013 | § 11 Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder § 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass das Schiff besetzt ist,2. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 3 o

Schiffsbesetzungsverordnung - SchBesV 2013 | Eingangsformel


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund – des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 2 Satz 3 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S