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Neueste Artikel

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig

05.05.2021

*Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 – 20 K 4706/20 entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 Euro von einem Selbstständigen Freiberufler rechtmäßig ist, wenn dieser...

Amtsgericht München: Reiseveranstalter haftet nicht für Insolvenz der ausgewählten Fluggesellschaft

05.05.2021

*Ein Ehepaar klagt auf Zahlung einer Schadensersatzpflicht nach einem verspäteten Flug und scheitert vor dem Amtsgericht München (Urt. v. 23.04.2021, Az. 158 C 23585/20. Das Gericht entschied zu Gunsten einer Reiseveranstalterin und wies die Klage al

Bundesverfassungsgericht fällt historische Entscheidung: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

05.05.2021

*Deutschland sorgt sich um seine Zukunft. Etliche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik erreichten seit dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Richter des  Ersten Senats des höchsten.

Verwaltungsrecht: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

27.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV folgt kein Anspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin. Dies gilt auch dann, wenn ein schon verbindlich feststehender Termin wieder abgesagt worden ist, weil der Impfstoff ausgesetzt worden ist – Streifler & Kollegen, Anwalt für Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

Zivilrecht: Das Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel

18.04.2021

Der Mietendeckel wurde gekippt. Darüber entschied das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021. Letztlich entschied er aber nicht über den Inhalt der von der rot-grünen Landesregierung getroffenen Regelungen, sondern stellte klar, dass das Land Berlin in der Sache nicht zuständig sei. In Ermangelung der Gesetzgebungskompetenz Berlins sei der Mietendeckel verfassungswidrig – Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht.

Scheidung nach langer Trennungszeit

15.04.2021

Rechtliche Auswirkungen, wenn Eheleute sich spät scheiden lassen

Strafrecht: BGH entscheidet über Frankfurter Raser-Fall

11.04.2021

Es gibt keine allgemeine Regel, wonach die Eigengefährdung des Täters einem Tötungsvorsatz entgegensteht. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat. So hat der Tatrichter einzelfallbezogen zu klären, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Diesem Erfordernis wurde das Landgericht im strittigen Fall nicht gerecht: Allgemeine Erfahrungssätze, wie etwa „wer den Sicherheitsgurt nicht anlege, nehme für den Kollisionsfall zwangsläufig auch seinen eigenen Tod in Kauf“ (so das LG Frankfurt) genügen dem Erfordernis eines gewissen Begründungs- und Beweisaufwandes allerdings nicht – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Strafrecht – BGH bestätigt Mordurteil im Hamburger Raser-Fall

10.04.2021

Steht die Vorstellung des Rasers, durch einen Verkehrsunfall selbst erhebliche Verletzungen oder sogar den Tod zu erleiden, einem bedingten Tötungsvorsatz entgegen? Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass dem ein natürlicher und starker Selbsterhaltungstrieb entgegenstehe. Die Anforderungen an die Feststellungen der Billigung des eigenen Todes (so wie auch des Todes von anderen Personen) seien außerordentlich hoch. Dennoch könne ein solcher Selbsterhaltungstrieb durch eine gewisse Motivation durchbrochen werden. Solch eine Motivation sei dadurch gekennzeichnet, dass sie von „außerordentlichen Gründen gespeist und von außerordentlicher Kraft angetrieben werden“ muss. Kann das Tatgericht kein genaues Motiv feststellen, müsse dies nicht gegen die Annahme des Eventualvorsatzes sprechen: Wenn aus gewissen Beweisanzeichen gefolgert werden kann, dass die Todesfolgen gebilligt worden sind, so könne hieraus wiederum geschlossen werden, dass hinreichend starke Motive existent seien - Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Strafrecht: Das Bremer-Raser Urteil - Kein Eventualvorsatz aufgrund von erheblicher Eigengefährdung des Täters

09.04.2021

Ein Motorradfahrer überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bremer Innenstadt erheblich. Infolgedessen kann er bei Wahrnehmung eines Fußgängers nicht rechtzeitig abbremsen. Nahm er den Tod dieses Unbeteiligten billigend in Kauf oder vertraute er vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Unfalls? Kollidiert ein – die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitender – Motorradfahrer an einem Fußgängerüberweg mit einem das Rotlicht der Ampel missachtenden Fußgänger, so spricht die erhebliche Eigengefährdung des Fahrers gegen eine vorsätzliche Tatbegehung. Auch andere objektive Umstände, wie das Verhalten bei der Tat, können eine solchen widerlegen. Dazu gehört im vorliegenden Fall insbesondere, dass der Täter bei Wahrnehmung des Passanten eine Vollbremsung einlegte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

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