Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht erfüllt, kann dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften untersagt werden. Das Untersagungsverfahren kann unabhängig von einem Verfahren auf Widerruf der Genehmigung durchgeführt werden. Auf Antrag ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften von der Behörde, die die Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften untersagt hat, wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Satzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Bestandskraft der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme der Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

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Referenzen - Gesetze | § 25a PBefG

§ 25a PBefG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 25a PBefG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

GüKG 1998 | § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch


(1) Das Bundesamt ist nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. (2) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle Daten über schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften in den in Artikel.

PBefGKostV | Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2571 - 2573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr Euro I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 1. Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit...