Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG | § 39 Härtefälle

(1) Ordnet die Bundesnetzagentur gegenüber einem Anlagenbetreiber die gesetzliche Reduzierung gemäß § 35 Absatz 1 an und stellt die Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung aufgrund der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung innerhalb der Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 für ihn eine unzumutbare Härte dar, kann die Bundesnetzagentur auf Antrag des Anlagenbetreibers, für dessen Steinkohleanlage die gesetzliche Reduzierung angeordnet wurde, die Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 verlängern, jedoch höchstens bis zum Abschlussdatum für die Kohleverstromung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 unter Berücksichtigung einer möglichen Anpassung des Abschlussdatums auf Grundlage der Überprüfung nach § 56.

(2) In dem Antrag des Anlagenbetreibers nach Absatz 1 hat dieser darzulegen, weshalb die Anwendung des Kohleverfeuerungsverbots eine unzumutbare Härte darstellt und welche Fristverlängerung notwendig ist, um die unzumutbare Härte auszugleichen. Eine unzumutbare Härte liegt in der Regel vor, wenn der Anlagenbetreiber die bereits begonnene Umrüstung der Steinkohleanlage auf eine Anlage, die in den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes fällt, betreibt, diese Umrüstung aber ohne Verschulden des Anlagenbetreibers nicht innerhalb der Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 vollendet wird.

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Referenzen - Gesetze | § 9 GewStG

§ 9 GewStG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 9 GewStG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz-Gebührenverordnung - KVBGGebV | Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


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Besondere Gebührenverordnung BNetzA - BNetzABGebV | Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3718 - 3729) Abschnitt  1 Telekommunikationsgesetz (TKG) und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der
§ 9 GewStG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gewerbesteuergesetz.

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§ 9 GewStG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 9 GewStG zitiert 4 andere §§ aus dem Gewerbesteuergesetz.

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG | § 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung


(1) Die Bundesnetzagentur ordnet gegenüber den Anlagenbetreibern der nach § 33 Absatz 2 bestimmten Steinkohleanlagen spätestens zum Anordnungstermin an, dass ihre Steinkohleanlagen der gesetzlichen Reduzierung unterfallen und für diese Steinkohleanla

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG | § 51 Verbot der Kohleverfeuerung


(1) Erhält der Anlagenbetreiber für eine Steinkohleanlage einen Zuschlag nach § 21 Absatz 1 Satz 1, wird für die Steinkohleanlage die gesetzliche Reduzierung nach § 35 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 5 angeordnet oder hat der Anlagenbetreiber eine verbin

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG | § 56 Überprüfung des Abschlussdatums


Die Bundesregierung überprüft im Rahmen der umfassenden Überprüfung zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 und zum 15. August 2032 nach § 54 auch, ob die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezog

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