Innovationsausschreibungsverordnung - InnAusV | § 11 Zuschlagserteilung, Zuschlagsbegrenzung

(1) Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den §§ 5 und 6. Für das weitere Zuschlagsverfahren ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 der § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anwendbar.

(2) Sofern die eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt, führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz 1 das folgende Zuschlagsverfahren durch:

1.
Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin und sortiert diese nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt.
2.
Die Bundesnetzagentur erteilt in der Reihenfolge nach allen zulässigen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten sind (Zuschlagsbegrenzung).
3.
Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung wird kein Zuschlag erteilt; das Gebot, durch das die Zuschlagsbegrenzung erreicht oder überschritten wird, erhält den Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben worden ist.

(3) Die Bundesnetzagentur erfasst für jedes Gebot, für das ein Zuschlag erteilt worden ist, die vom Bieter übermittelten Angaben und Nachweise sowie den Zuschlagswert.

Referenzen - Gesetze | § 196 SGB 6

§ 196 SGB 6 zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 196 SGB 6 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung - FFAGebV | Anlage (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2347 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Amtshandlung der Bundesnetzagentur Gebührensatz 1. Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach § 11 der Innovationsausschre

Besondere Gebührenverordnung BNetzA - BNetzABGebV | Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3718 - 3729) Abschnitt  1 Telekommunikationsgesetz (TKG) und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der
§ 196 SGB 6 wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337).

Innovationsausschreibungsverordnung - InnAusV | § 17 Zuschlagsverfahren für besondere Solaranlagen


(1) Die Bundesnetzagentur vergibt zum Gebotstermin 1. April 2022 ein Gebotsvolumen von 150 Megawatt vorrangig an Gebote für Anlagenkombinationen, die besondere Solaranlagen enthalten. (2) Zum Gebotstermin 1. April 2022 erfolgt das Zuschlagsverfah

Innovationsausschreibungsverordnung - InnAusV | § 13a Erstattung von Sicherheiten


(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter 1. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 geleistet hat.
§ 196 SGB 6 zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014 | § 33 Ausschluss von Geboten


(1) Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden,2. die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c

Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014 | § 32 Zuschlagsverfahren


(1) Die Bundesnetzagentur führt bei jeder Ausschreibung für jeden Energieträger das folgende Zuschlagsverfahren durch, soweit in den Unterabschnitten 2 bis 7 oder in der Innovationsausschreibungsverordnung nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Sie ö

Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014 | § 34 Ausschluss von Bietern


Die Bundesnetzagentur kann Bieter und deren Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn 1. der Bieter a) vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangene

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien


Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021
§ 196 SGB 6 zitiert 2 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337).

Innovationsausschreibungsverordnung - InnAusV | § 6 Weitere Anforderungen an Gebote für Anlagenkombinationen


(1) Ein Gebot für Anlagenkombinationen darf nur für Anlagen abgegeben werden, die vor dem jeweiligen Gebotstermin noch nicht in Betrieb genommen wurden. (2) Ein Gebot, das für eine Anlagenkombination abgegeben wird, muss 1. für jede Anlage der Ko

Innovationsausschreibungsverordnung - InnAusV | § 5 Gebote der Innovationsausschreibungen


(1) Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss die Angabe der gebotenen fixen Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen enthalten. Die gebotene fixe Marktprämie darf den Höchstwert nach § 10 nicht überschreiten. (2) E

Referenzen

(1) Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden,2. die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c und 36j, den...
(1) Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden,2. die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c und 36j, den...
(1) Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn 1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden,2. die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c und 36j, den...
Die Bundesnetzagentur kann Bieter und deren Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn 1. der Bieter a) vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen...
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(1) Ein Gebot für Anlagenkombinationen darf nur für Anlagen abgegeben werden, die vor dem jeweiligen Gebotstermin noch nicht in Betrieb genommen wurden. (2) Ein Gebot, das für eine Anlagenkombination abgegeben wird, muss 1. für jede Anlage der Kombination die...
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(1) Die Bundesnetzagentur führt bei jeder Ausschreibung für jeden Energieträger das folgende Zuschlagsverfahren durch, soweit in den Unterabschnitten 2 bis 7 oder in der Innovationsausschreibungsverordnung nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Sie öffnet die...
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(1) Die Bundesnetzagentur führt bei jeder Ausschreibung für jeden Energieträger das folgende Zuschlagsverfahren durch, soweit in den Unterabschnitten 2 bis 7 oder in der Innovationsausschreibungsverordnung nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Sie öffnet die...
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