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Neueste Artikel

Tabelle: Schmerzensgeld

08.12.2021

Datum Urteil/Beschluss Tatbestand Höhedes Schmerzensgeldes 03.02.2015 Lg Memmingen, Az.: 21 O 17661/13 https://ra.de/artikel/bsp/cybermobbing-unter-minderjaehrigen-rechtfertigt-einen-schadensersatzanspruch-in-hoehe-von-1500-euro Cybermobbing unte

BAG setzt Statement: Nach Kündigung hat man die restliche Arbeitszeit abzuleisten

06.12.2021

Es ist ja jedes Mal dasselbe: der kürzlich gekündigte Arbeitnehmer ist plötzlich unverhofft bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben, weil ihm die Kündigung nicht gut bekommen ist. Neben der Misere, dass der Arbeitnehmer für den gesamten Zeitraum bis Fristende als Arbeitskraft ausfällt, kommt dazu dass der Arbeitgeber weiterhin den Lohn zahlen muss sowie zumeist noch den Resturlaub des Arbeitnehmers vergelten muss, der normalerweise innerhalb der Kündigungsfrist einzusetzen ist.  Dass von Seiten des Arbeitgebers ein Missbrauch der Kündigungsfrist vermutet wird ist naheliegend, richtige Verteidigungsmöglichkeiten gab es bislang jedoch nicht.  Näheres zur Kündigung finden Sie auf unserer Website: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigung-kuendigungsschutz.html

Widerruf des Mietvertrages

05.12.2021

Liegt zwischen einem Unternehmer (Vermieter) und einem Verbraucher (Mieter) ein Mietvertrag vor, kann der Vertrag im Mietrecht widerrufen werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Urteils-Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20 von Dirk Streifler - Partner

03.12.2021

*Bereits das zweite Mal wurde die Beschwerde des Richters Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Richter eine mögliche Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht.

Befristung des Arbeitsverhältnisses

28.11.2021

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf im Arbeitsrecht besonderer Formvorschriften und eines gesetzlich geregelten Grundes. Rechtsgrundlage für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach sind Befristungen des Arbeitsvertrages mit Sachgrund und ohne Sachgrund möglich.

SCHUFA

24.11.2021

Die Schufa ist eine von vielen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien, die in Deutschland existieren. Sie gibt ihren Vertragspartnern Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen oder Privatpersonen. Insbesondere der sogenannte Scoring-Wert, der sich aus einer Vielzahl von Informationen zusammensetzt und in einem statistisch-mathematischen Analyseverfahren ermittelt wird, ist oftmals die entscheidende Grundlage bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen durch den Kreditgeber. Von entscheidender Bedeutung für die Privatperson sind also folgende Fragen: 1. Aus welchen Quellen bezieht die Schufa ihre Informationen? 2. Wer hat einen Datenübermittlungsanspruch bei der Schufa über meine Kreditwürdigkeit? 3. Welche Daten und Informationen werden von der Schufa weitergegeben und habe ich einen Auskunftsanspruch? 4. Kann ich der Datenübermittlung durch die Schufa widersprechen? 5. Habe ich einen Anspruch auf Löschung von einmal an die Schufa übermittelten Informationen?
SCHUFA

Räumungsklage, Zwangsräumung und Räumungsfrist im Mietrecht

21.11.2021

Nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages und nach Ablauf der Kündigungsfrist ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Der Vermieter darf im Mietrecht die Räumung nicht eigenmächtig durchführen, sondern muss hierzu den Gerichtsvollzieher einschalten.

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21 von Dirk Streifler - Partner

18.11.2021

*Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als...

Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch im Arbeitsrecht

15.11.2021

Eine Frage ist beim Einstellungsgespräch nur zulässig, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. Das ist im Arbeitsrecht dann der Fall, wenn die Frage für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes von Bedeutung ist und wenn das Frageinteresse auch unter Beachtung des Schutzes der Persönlichkeitssphäre und des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers überwiegend schützenswert ist. Erforderlich ist also stets eine Abwägung gegenseitiger Interessen im Einzelfall.

Mietkaution

07.11.2021

Kommt es zwischen einem Vermieter und einem Mieter zum Abschluss eines Mietvertrags, kann der Vermieter eine Mietkaution verlangen. Die Mietkaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche im Mietrecht, wenn z. B. Mietrückstände aufgelaufen sind oder wenn der Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hat.

Recht Lebensnah Themen

Legal Tech

22.09.2021

Legal Tech sind  Anwendungen, die Anwälte bei der Arbeit unterstützen, etwa zur Dokumentenverwaltung, Kanzleiorganisation, Online-Datenbanken. Technologien, die die Arbeit von Juristen und Juristinnen in einzelnen Bereichen (teil-)automatisieren, z.B. Dokumenten-analyse-Tools, Vertragsgeneratoren. oder Chatbots Plattformen, die Anwälte und Anwältinnen untereinander oder mit Mandanten vernetzen. Online-Rechtsdienstleistungen und innovative Geschäftsmodelle, die gesteigerten Zugang zum Recht ermöglichen.

Abgasaffäre / Dieselskandal

20.05.2021

Der Abgasskandal – angefangen mit Fahrzeugen der Marke Volkswagen (VW) – gewinnt durch weitere Nachforschungen und Ausweitung des Täuschungsverdachts auf weitere Marken (Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler) immer wieder an Aktualität. Insbesondere, wenn manipulierte Fahrzeuge nicht direkt vom Hersteller erworben wurden, kann sich die rechtliche Situation für den getäuschten Käufer recht undurchsichtig darstellen.  In diesem Beitrag erhalten Sie einen kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten des Käufers und werden zu den spezielleren Artikeln zum Thema weitergeleitet.

Corona/Covid

20.05.2021

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