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Neueste Artikel

Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

30.07.2021

Ein wesentliches Ziel der Insolvenzordnung ist die Sanierung eines Unternehmens. Daher wurde die Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. von Anfang an als sanierungsfeindlich kritisiert, denn die Erhebung einer Steuer auf den Sanierungsgewinn führt, zur.

Insolvenzrecht: Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?

30.07.2021

Maßgeblich für die Frage nach einem Insolvenzgrund ist der Zeitpunkt des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach allgemeinem Verfahrensrecht könnte ein Beschwerdegericht einen angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur..

Insolvenzrecht: Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung

30.07.2021

Die Liquidierung eines Unternehmens in der Krise ist in den meisten Fällen aus unterschiedlichen Gründen unerwünschtes und schlecht möglichstes Ergebnis. Für die Gläubiger hängt dies von unterschiedlichen weniger emotional geprägten Faktoren ab,...

Insolvenzrecht: Insolvenz aus Gläubigersicht

30.07.2021

I. Einleitung II. Statistischer Überblick III. Krisensignale 1. Allgemeine Anzeichen einer bevorstehenden Insolvenz 2. Besondere Anzeichen einer bestehenden Insolvenzlage IV. Insolvenzverfahren 1. Allgemeiner Überblick a) Reguläre...

Pflichtteil berechnen und Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigen

29.06.2021

Bei der Berechnung des Pflichtteils kommt es auf die Quote, den Nachlass und Abzugspositionen an.

OLG Jena: Keine Zuständigkeit des Familienrichters aus Weimar zur Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

24.06.2021

Das Oberlandesgericht Jena hat den Beschluss eines Familienrichters aus Weimar, der die Befolgung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen verbot, aufgehoben.

OLG München: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

14.06.2021

Das Oberlandesgericht München verneint im vorliegendem Fall einen Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, da nach Auffassung des OLG München, ein Festhalten an der ursprünglichen Mietzahlung für den Mieter zumutbar erscheint. Das sind die vom OLG München aufgestellten Kriterien für die Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag:   - mögliche Vor- und Nachteile beider Parteien bei Vertragsänderung - wirtschaftliche Situation beider Parteien - erhaltene Finanzierungsunterstützung - Laufzeit des Mietvertrages - Gewinn und Umsatz der letzten Jahre - gebildete finanzielle Rücklagen - u.U. Konzernmutter   Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, dass der/die Mieter:in durch den Lockdown in existenzielle Not gerät.  Einen Anspruch gem. § 313 BGB wegen des Lockdowns, hält das OLG München grundsätzlich für möglich.    

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit rechtradikalen Tätowierungen wirksam

26.05.2021

*Ein Lehrer ist gleichzeitig auch ein Vorbild und sollte nicht mit Motiven aus der rechtsextremen Szene tätowiert sein.* *Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben am 12.05.2021 (Az. 8 Sa 1655/20) entschieden, dass die...

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