DPMA-Verordnung - DPMAV 2004 | § 11 Übermittlung durch Telefax

(1) Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt werden.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen des Originals verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Vollständigkeit der Übermittlung oder der Übereinstimmung des Originals mit dem übermittelten Telefax hat oder wenn die Qualität der Wiedergabe den Anforderungen des Deutschen Patent- und Markenamts nicht entspricht.

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Referenzen - Gesetze | § 11 DPMAV 2004

§ 11 DPMAV 2004 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 11 DPMAV 2004 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Designverordnung - DesignV | § 4 Einreichung der Anmeldung


(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben