Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung - BtMAHV | § 9 Ausfuhrgenehmigung

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung amtlicher Formblätter in dreifacher Ausfertigung. Es übersendet zwei Ausfertigungen dem Ausführer und eine Ausfertigung der für die Betäubungsmittelkontrolle zuständigen Behörde des Einfuhrlandes.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. Sie ist bis zum Ablauf der Einfuhrgenehmigung des Einfuhrlandes, höchstens jedoch auf drei Monate zu befristen.

Referenzen - Gesetze | § 32b EStG

§ 32b EStG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 32b EStG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Besondere Gebührenverordnung BMG - BMGBGebV | Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4393 - 4454) Inhaltsübersicht Abschnitt  1Betäubungsmittelgesetz und Betäubungsmittel-AußenhandelsverordnungAbschnitt  2Grundstoffüberwachungsgesetz, Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und De
§ 32b EStG wird zitiert von 1 anderen §§ im Einkommensteuergesetz.

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung - BtMAHV | § 18 Sonstige Vorschriften


Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die amtlichen Formblätter nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 3 Satz 1 heraus und macht sie im Bundesanzei