Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 80 Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

(1) Wer ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Führungsebene erfolgreich abgeschlossen hat, kann die Erteilung eines Unionspatentes bei der zuständigen Behörde beantragen.

(2) Das Unionspatent ist von der zuständigen Behörde nach § 78 zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.
die Voraussetzungen des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des des § 37 Nummer 1 erfüllt,
2.
ihre Identität nachweist,
3.
den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines nach § 55 Absatz 2 zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.
Zusätzlich dürfen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV | Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778) Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtigeLeistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Numm
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 55 Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme


(1) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene sind 1. die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin vom 2. März 2022 (BGBl. I S. 257),2. der mit Teil 1 der Abschlussprüfung

Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 78 Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen


(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich

Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 91 Aussetzung der Befähigungszeugnisse als Schiffsführer und Schiffsführerinnen


(1) Die zuständige Behörde kann das Gebrauchmachen eines Befähigungszeugnisses als Schiffsführer und Schiffsführerinnen, das nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt, für einen bestimmten Zeitraum untersagen (aussetzen), soweit dies

Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 94 Entzug des Befähigungszeugnisses


(1) Entfällt nachträglich eine Voraussetzung für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses oder für eine besondere Berechtigung, das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt, hat die ausstellende Behörde das Befähigungszeugn

Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV | § 37 Erwerb des Unionspatentes


Wer ein Unionspatent erwerben will, muss 1. entweder a) mindestens 18 Jahre alt sein,b) ein nach § 55 Absatz 2 zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Führungsebene erfolgreich abgeschlossen haben,c) eine Fahrzeit von mindestens 360 Tagen als Teil d

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