Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin des KZ Stutthof, die im Alter von 18 Jahren dem Lagerkommandanten zuarbeitete. Sie wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Der BGH bestätigt, dass auch bürokratische Tätigkeiten – wie das Erstellen von Kommandanturbefehlen – strafbare Beiträge zu systematisch organisierten Tötungen sein können, wenn sie in Kenntnis der Umstände geleistet werden. Die Entscheidung steht exemplarisch für die neue Rechtsprechungslinie, nach der auch untergeordnete Akteure strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das NS-Vernichtungsprogramm organisatorisch mittrugen.

Wann beginnt ein befristetes Mietverhältnis – und darf man es vor dem Baubeginn kündigen?

Der Bundesgerichtshof klärt mit seinem Urteil zentrale Fragen rund um die Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten: Was passiert, wenn der Beginn eines Nutzungsvertrags an eine Genehmigung gekoppelt ist, die vielleicht nie erteilt wird? Liegt dann ein unbefristeter Vertrag vor – und darf der Grundstückseigentümer ordentlich kündigen?

Das Urteil richtet sich an alle, die Nutzungsverträge für Windkraftanlagen gestalten, prüfen oder durchsetzen – insbesondere Energieprojektierer, Grundstückseigentümer, Notare und Anwälte im Energierecht oder Immobilienrecht.

Rechtlich spannend ist die Abgrenzung zwischen aufschiebend bedingten Mietverhältnissen (§ 158 Abs. 1 BGB) und echten Befristungen (§ 542 Abs. 2 BGB). Der BGH stellt klar: Wenn ungewiss ist, ob das Ereignis (z. B. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) überhaupt eintritt, liegt keine echte Befristung vor – es gelten dann andere Kündigungsregeln.

Zugleich stellt der Senat hohe Anforderungen an den Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularvertrag – auch bei langen Schwebezeiten ohne Entgeltpflicht. Das Urteil betont die Interessen der Betreiber an Planungssicherheit und anerkennt gleichzeitig die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer – und bietet damit einen wichtigen Maßstab zur rechtssicheren Vertragsgestaltung im Energiesektor.

Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Trotz fehlender fester Arbeitszeiten und Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Reitstunden entschied das Gericht: Die Trainerin war in den Vereinsbetrieb eingegliedert und unterlag damit – bezogen auf ihre Tätigkeit im Reitunterricht mit vereinseigenen Pferden – einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

Für wen ist das Urteil relevant?
Das Urteil richtet sich an Vereine, Trainer:innen, Übungsleiter:innen sowie Berater:innen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Es gibt wichtige Hinweise zur sozialversicherungsrechtlichen Bewertung von Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich, insbesondere zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit.

Rechtlich brisant:
Das Gericht bekräftigt die Bedeutung der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses über die bloße Parteiwillenserklärung hinaus. Selbst wenn beide Seiten eine freie Mitarbeit wollten, kann die konkrete Ausgestaltung zur Scheinselbständigkeit führen – mit weitreichenden Folgen für die Sozialversicherungspflicht. Das Urteil unterstreicht zudem die Bedeutung der betrieblichen Eingliederung und des Fehlens eines unternehmerischen Risikos als entscheidende Abgrenzungskriterien.