Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1836 Vergütung des Vormunds
(1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormunds feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt. Das Nähere regelt das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
(2) Trifft das Gericht keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, so kann es dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund gleichwohl eine angemessene Vergütung bewilligen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen; dies gilt nicht, wenn der Mündel mittellos ist.
(3) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Vergütung bewilligt werden.
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Insolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
13.01.2010
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausü
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 8 Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer
(1) Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann der zuständigen Behörde eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies rechtfertigen. Dies gilt nur
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels
(1) Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält: 1. Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund o
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
(1) Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. Eine Behörde oder ein Verein erhält als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.
(2) § 1836 A
§ 1836 BGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1835 Aufwendungsersatz
(1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts
(1) Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich
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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - XII ZB 679/11
bei uns veröffentlicht am 27.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 679/11 vom 27. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 c, 1908 i Abs. 1 Satz 1, 2211, 2216; FamFG § 168; SGB XII § 90 Die durch ein Behin
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 496/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 496/18 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2019:270219BXIIZB496.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schil
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 495/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 495/18 vom 27. Februar 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 158 Abs. 7; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 3 Die 15-monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ve