Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

(1) Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. Die Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt gemacht werden.

(2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat

1.
im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro,
2.
im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro,
3.
im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 35 Euro,
4.
im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro,
5.
im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro.
Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere

1.
die zuständige Stelle festzulegen und
2.
die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen.
Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen werden.

(4) Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 21 §§.

wird zitiert von 11 §§ in anderen Gesetzen.

Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 - EBeV 2022 | § 11 Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes


(1) Der Verantwortliche kann eine Menge an Brennstoffemissionen von den nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu berichtenden Brennstoffemissionen abziehen, die der im jeweiligen Kalenderjahr an ein Unternehmen zum Einsatz in einer

Brennstoffemissionshandelsverordnung - BEHV | § 14 Sperrung von Konten


(1) Die zuständige Behörde setzt ein Konto in den Kontostatus „gesperrt“, wenn 1. der Kontoinhaber verstorben ist oder keine Rechtspersönlichkeit mehr hat,2. der Kontoinhaber oder eine kontobevollmächtigte Person gegen die Nutzungsbedingungen gemäß §

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV | § 26 Evaluierung


(1) Die zuständige Behörde wertet die durchgeführten Beihilfeverfahren für das vergangene Abrechnungsjahr aus und veröffentlicht einen Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen des Beihilfeverfahrens für das vorangegangene Abrechnungsjahr. (2) Die

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV | § 8 Gesamtbeihilfebetrag


(1) Der zu bestimmende Gesamtbeihilfebetrag ergibt sich aus dem Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge nach § 9, dem für das Unternehmen anzuwendenden Kompensationsgrad nach Absatz 2 und dem für das Abrechnungsjahr maßgeblichen Preis der Emissionsze
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 21 Durchsetzung der Abgabepflicht


(1) Kommt ein Verantwortlicher seiner Abgabepflicht nach § 8 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Verantwortliche kein Emissionszertifikat abgegeben hat, eine Zahlungspflicht fest. Die Höhe de

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 9 Emissionszertifikate


(1) Auf den Emissionszertifikaten ist die Zuordnung zu einer Handelsperiode sowie zu einem Kalenderjahr innerhalb dieser Handelsperiode erkennbar. Die Emissionszertifikate für Brennstoffemissionen sind ab dem ersten Jahr der jeweiligen Handelsperiode

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 5 Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung


(1) Soweit während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 und für die Dauer der Anwendung eines Preiskorridors die jährliche Emissionsmenge nach § 4 Absatz 1 und 3 für ein Kalenderjahr innerhalb der Handelsperiode überschritten wird und

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 23 Erfahrungsbericht


(1) Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Bundestag bis zum 30. November 2022 sowie bis zum 30. November 2024 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. In dem Bericht berichtet sie insbesondere über den Stand der Implem
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 11 Ausgleich indirekter Belastungen


(1) Entsteht durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels nach diesem Gesetz eine unzumutbare Härte für ein betroffenes Unternehmen und ein mit diesem verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem R

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 4 Jährliche Emissionsmengen


(1) Für jedes Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche hinsichtlich der Brennstoffemissionen die Einhaltung der Minderungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach A

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 5 Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung


(1) Soweit während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 und für die Dauer der Anwendung eines Preiskorridors die jährliche Emissionsmenge nach § 4 Absatz 1 und 3 für ein Kalenderjahr innerhalb der Handelsperiode überschritten wird und

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


(1) Für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos im nationalen Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem Kontoinhaber eine Gebühr von 170 Euro, für die Verwaltung eines Personen- oder Händlerkontos eine Gebühr von 600 Eur

Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG | § 8 Abgabe von Emissionszertifikaten


Der Verantwortliche hat jährlich bis zum 30. September an die zuständige Behörde eine Anzahl von Emissionszertifikaten abzugeben, die der nach § 7 berichteten Gesamtmenge an Brennstoffemissionen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht.