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1 Artikel zum Thema NFT (Non-fungible-Token)

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Wenn die Rede von NFT´s ist, denken viele Menschen zunächst an Bilder, die sich digital handeln lassen und im besten Fall den Eigentümer ein kleines Vermögen bescheren. Das ist - prinzipiell - nicht falsch. Allerdings beschränkt sich der Handel von NFT´s  längst...

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2 Artikel zum Thema Kryptowährungen

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Die Preise für Kryptowahrungen fallen seit Ende des letzten Jahres konstant. So verlor auch die wohl bekannteste Kryptowährung, der Bitcoin in den letzten Monaten an Wert. Während sich bei einigen Anlegern langsam die Panik breitmacht und andere die große Chance...

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Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...

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7 Artikel zum Thema Religion/Glaube

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Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam, Voodoo, Mohismus, Tengrismus, Animismus, Romuva, Dievturi, Candomblé, Huna und und und.... Das alles sind Bezeichnungen für Religionen und Weltanschauungen. Einige sind uns bekannt, einige eher weniger...

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Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbeitgeber muss...

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In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner...

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„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhalb der Schülerschaft und natürlich auch...

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EuGH zur Zulässigkeit des Kopftuchverbotes am Arbeitsplatz Ausgangspunkt für die im folgenden erläuterte EuGH-Entscheidung war die Frage, ob das Verbot ein islamisches Kopftuch zu tragen, dass sich aus einer allgemeinen internen Regeln eines privaten...

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Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören Streifler&Kollegen - Rechtsanwalt für Öffentliches Recht   Schüler wollen in...

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Das VG Berlin hat am 29.9.2009 (Aktenzeichen: VG 3 A 984.07) entschieden, dass ein muslimischer Schüler in der Schule - außerhalb der Unterrichtszeiten - beten darf. Damit hat das Gericht die im Wege einstweiliger Anordnung vom März 2008 (Aktenzeichen: VG 3 A 983...

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5 Artikel zum Thema Corona-Soforthilfen/Subventionsbetrug

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Corona-Soforthilfen und Subventionsbetrug Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden...

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Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...

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Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände gewährte der Bund...

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I. Finanzielle Hilfeleistungen 1. Corona Zuschüsse Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpersonen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000€) bzw. Unternehmen bis 10 Beschäftigten...

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I. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dadurch soll eine zeitweise wirtschaftliche Entlastung des Betriebes (durch die Absenkung der Personalkosten) sowie gleichzeitig die Erhaltung der...

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12 Artikel zum Thema Recht auf Vergessen

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Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetbenutzer...

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Ob unsere Rechtsordnung dem Bürger nach einem gewissen Zeitablauf in der digitalen Welt ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern gewährleistet, wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die des BVerfG in ihren Entscheidungen...

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  Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von hat ein Verbrechen begangen, über das seiner Zeit in der Öffentlichkeit berichtet worden ist. Nachdem der Täter viele Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wird, fällt es ihm schwer, sich erneut in die Gesellschaft zu...

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  Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetuser...

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Die mittlerweile in jedem Lebensbereich eingebrachte Nutzung des Internets hat zur Konsequenz, dass zahlreiche persönliche Daten im Internet gespeichert und für jedermann abrufbar sind. Dadurch entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...

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  Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO  Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür...

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  Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich...

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Die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitgeberin gegen ein Urteil des Oberlandgerichts Celle scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschuss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführerin eines...

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14 Artikel zum Thema Ehrverletzende Äußerungen

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Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...

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Das Bundesverfassungsgericht setzt in seinen Beschlüssen vom 19.05.2020 ein Statement zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 iiVm. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht).  Ein Verfahren, welches nicht zur Entscheidung angenommen...

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Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber aufgrund der...

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Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten...

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  Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es...

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Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Ihr Mietverhältnis war vom Vermieter fristlos gekündigt worden. Der Vermieter begründete das damit, dass sie über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe...

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6 Artikel zum Thema Sterbehilfe

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Das Thema Sterbehilfe wird ähnlich kontrovers diskutiert wie die Thematik der Abtreibung oder der Todesstrafe. Es handelt sich um ein ethisch und juristisch umstrittenes Thema, das zum Nachdenken anregt und die Gesellschaft oft spaltet, also um ein sehr sensibles...

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag sein. Denn im...

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Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 StGB (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Der Weg zum würdevollen Sterben sollte für schwer- und totkranke Personen sowie alle anderen Sterbewilligen geebnet...

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Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses Grundsatzurteil...

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Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben. 1. Aktive, passive...

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Die Richter erläuterten, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen...

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3 Artikel zum Thema Legal Tech

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Artificial Intelligence (AI) / Künstliche Intelligenz (KI) – die Nachahmung intelligenten Verhaltens durch Computerprogramme - reine Rechenfähigkeit, keine Intelligenz im eigentlichen Sinne  Automatisierung – Ersetzung menschlicher Tätigkeit durch maschinelle...

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Legal Tech ist ein Schachtelwort aus  l e g a l   und  t e c h n o l o g y   und beinhaltet Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse bzw. Abläufe unterstützen oder durchführen, vgl. mein https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/legal-tech-glossar...

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Sie finden die maßgeblichen allgemeinen Mandatsbedingungen in deutscher Sprache artikel/--!-article-_179 The lawyers from Kanzlei Streifler provide their legal services in accordance with the Terms of Business as indicated below : 1.    Our law firm is authorized...

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03.08.2022

Der oberste Gerichtshof in den USA hat eine Entscheidung gefällt, die derzeit für Aufsehen, Diskussionen, Empörung und Demonstrationen in den gesamten Vereinigten Staaten sorgt. Die Richter des Supreme Courts haben Ende Juni das landesweit geltende Recht auf...

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11.07.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss von 99 Seiten vorgelegt, ohne vorangegangene mündliche Verhandlung. Selbst bei Bußgeldern von 100,00 € wird mündlich verhandelt. Bei einem massenhaft angeordneten Menschenversuch meint das Bundesverfassungsgericht...

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08.07.2022

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungsfreiheit. Demnach haben alle Deutsche das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Ein Verein ist jeder Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu einer organisatorischen Einheit...

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06.07.2022

  https://www.achgut.com/ https://www.anti-spiegel.ru/ ö https://afaev.de/ä ü ä https://apolut.net/ https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/Ä ü ä https://auf1.tv/ https://bittel.tv/ https://bbtalk.de/ & ü ö https://corona-blog.net/ ü ü ü https://www.epochtimes.de/...

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01.07.2022

Apothekenrecht  Der primäre Auftrag der Apotheken in Deutschland ist, eine ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln für die Bevölkerung sicher zu stellen. In Apotheken wird mithin die pharmazeutische Betreuung der Patienten wahrgenommen. Der Aufgabenbereich...

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29.06.2022

Leitfaden für Autoren – ra.de   I. Urteile aufbereiten Bevor die Urteile hochgeladen werden können, müssen sie entsprechend aufbereitet werden. 1. Text aufbereiten Sollte das Urteil nur in PDF bzw. als eingescannte Textdatei vorliegen, so ist...

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27.06.2022

Jonny Depp vs. Amber Heard – wäre das Urteil auch in Deutschland möglich?   Amber Heard wurde verurteilt an Jonny Depp 10,63 Mio. US$ zu zahlen. Er wurde verurteilt, ihr 2 Mio. zu zahlen. Warum? Wäre das in Deutschland auch möglich? Ja.   Depp machte geltend, dass...

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26.06.2022

Alphabetische Bibliographie  der deutschsprachigen Widerstandsliteratur 2020-2022   Agamben, Giorgio: An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik, Wien (Turia + Kant) 2021 - Übersetzung von Federica Romanini aus dem Italienischen A che punto...

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30.06.2022

Landgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 26.02.2020 Az.: 2-04 O 289/19 Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro und 135,18 Euro Schadensersatz zu zahlen. Es wird festgestellt, dass...

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30.06.2022

Landgericht Berlin Urteil vom 16.12.2021 Az.: 27 O 195/21   Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02...

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30.06.2022

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.05.2016  Az.: VI ZR 496/15 Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der...

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24.06.2022

OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013 Az.: 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläger dürfte es...

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17.06.2022

IM NAMEN DES VOLKES LG Berlin   Urteil vom 15.11.2011 Az.: 27 O 393/11   Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011 zu zahlen...

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17.06.2022

IM NAMEN DES VOLKES AG Bremen   Urteil vom 29.03.2012 Az: 9 C 306/11 Tatbestand Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen. Auf der Höhe des...

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31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Baden-Württemberg FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2021 - 5 K 1996/19 nachfolgend:  BFH - IX R 27/21  Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision...

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31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Köln FG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 nachfolgend:  BFH - IX R 3/22 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden dahingehend...

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19.05.2022

I. Allgemein Der § 198 GVG hat seinen Ursprung in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2006.[1] Der EGMR beanstandete in dieser Entscheidung sowohl die Dauer eines deutschen Zivilprozesses als auch die fehlende...

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27.12.2021

  Allgemein Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] Rechtsgut Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser Beleidigungsdelikte...

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28.10.2021

I. Allgemein 1. Anwendungsbereich Die §§ 249 ff. sind Vorschriften zur Regelung des Schadenumfangs bei bereits festgestellter Schadensersatzpflicht.[1] § 249 ff. BGB sind bei der Verletzung vertraglicher Ansprüche, insbesondere des § 280 Abs. 1, § 281...

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30.08.2021

1. Funktion § 1004 BGB ist ein dinglicher Anspruch, der auf die Beseitigung gegenwärtiger Beeinträchtigungen und auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen gerichtet ist.[1] Für Beeinträchtigungen, die sich auf die Entziehung des Eigentums beschränken, ist...

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12.06.2021

I. Historie und Zweck der Norm Der § 15b InsO wurde zusammen mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zum Januar 2021 in die Insolvenzordnung eingefügt. Sinn und Zweck des SanInsFoG ist im Allgemeinen die Neuregelung...

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31.05.2021

Inhaltsübersicht: I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen b) Irrtum c) Vermögensverfügung d) Vermögensschadenaa) Der Vermögensbegriff bb) Objektive Ermittlung des Schadens cc) Der Sonderfall der unentgeltlichen...

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21.05.2021

I. Überblick   1. Das Rechtsgut des § 339 StGB   2. Natur des Delikts    3. Bedeutung in der Kriminalpolitik II. Erläuterung   1. Objektiver Tatbestand       a) Täter       b) Täterfunktion (bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache)        aa) Der Begriff...

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23.04.2021

Normzweck § 349 BGB hat den Zweck, den Berechtigten Anweisung zu erteilen, in welcher Weise er das in der Norm enthaltene Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann.[1] § 349 ist ein Gestaltungsrecht.[2] Für seine Inanspruchnahme ist eine Rücktrittserklärung...


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