Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung - BAnerkV 2016 | § 13 Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

(1) Mit der Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen der in Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den dort genannten Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Aufgaben der Konformitätsbewertung in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit für Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens wahrzunehmen.

(2) § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 4 Absatz 1, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 5 bis 10 finden entsprechende Anwendung. Die Erfüllung der in § 5 aufgelisteten und in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den sektoralen Anhang zur elektromagnetischen Verträglichkeit ist von der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.

(3) Die Notifizierung erfolgt unter Anwendung des geltenden Dossiers auf elektronischem Weg an die Europäische Kommission. Die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung durch diesen anerkannt und bestätigt ist.

ra.de-OnlineKommentar zu § 13 BAnerkV 2016

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 13 BAnerkV 2016

§ 13 BAnerkV 2016 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 13 BAnerkV 2016 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes - EMVG-FuAG-BGebV | Anlage 2 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 3) Gebührenverzeichnis nach der Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung


(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3578) Nr. Gebührentatbestand Höhe der Gebühr (in Euro) 1 Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als notifizierte Stelle nach § 10 oder § 12 AnerkV oder auf Anerkennung als Konformitätsbewertungsstell

Besondere Gebührenverordnung BNetzA - BNetzABGebV | Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3718 - 3729) Abschnitt  1 Telekommunikationsgesetz (TKG) und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der
§ 13 BAnerkV 2016 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 13 BAnerkV 2016 zitiert 4 andere §§ aus dem Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung.

Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung - BAnerkV 2016 | § 5 Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle


(1) Die notifizierte Stelle muss Rechtspersönlichkeit nach deutschem Recht besitzen. (2) Bei der notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder der Funkanlage oder dem Gerät, die oder das er

Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung - BAnerkV 2016 | § 4 Anerkennung als notifizierte Stelle


(1) Hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt, so erteilt sie diesem die Befugnis, Konformitätsbewertungen durchzuführen. Die Befugnis wird durch schriftlichen Bescheid erteilt.

Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung - BAnerkV 2016 | § 3 Antrag


(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss 1. ein schriftlicher Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und2. der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben.Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu v

Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung - BAnerkV 2016 | § 2 Zuständige Behörde


(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist im Rahmen dieser Verordnung zuständige Behörde für 1. die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens auf Anerkennung als notifizierte St

Referenzen

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist im Rahmen dieser Verordnung zuständige Behörde für 1. die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens auf Anerkennung als notifizierte Stelle und...
(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss 1. ein schriftlicher Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und2. der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben.Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu verwenden...
(1) Hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt, so erteilt sie diesem die Befugnis, Konformitätsbewertungen durchzuführen. Die Befugnis wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. Der Bescheid...
(1) Die notifizierte Stelle muss Rechtspersönlichkeit nach deutschem Recht besitzen. (2) Bei der notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder der Funkanlage oder dem Gerät, die oder das er bewertet, in...
(1) Hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt, so erteilt sie diesem die Befugnis, Konformitätsbewertungen durchzuführen. Die Befugnis wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. Der Bescheid...