Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

(1) Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.

(2) Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren.

(3) Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Referenzen - Gesetze | § 372 StPO

§ 372 StPO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 372 StPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr


Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen: 1. die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge;2. die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des
§ 372 StPO wird zitiert von 5 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 8 Inhalt und Form des Antrages


(1) Der Inhalt eines an einen anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines an einen anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkomm

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 10 Übersetzung des Antrages


(1) Der Antragsteller hat dem Antrag nebst Anlagen von einem beeidigten Übersetzer beglaubigte Übersetzungen in der Sprache des zu ersuchenden Staates beizufügen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die ausländische zentrale Behörde im weiteren Ver

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 4 Zentrale Behörde


(1) Zentrale Behörde für die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in Unterhaltssachen nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Justiz. Die zentrale Behörde verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausl

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde


(1) Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige Stelle weiter. Soweit erforderlich, fügt sie dem