Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarMSG | § 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit

(1) Über eine Klage gegen die Durchsetzungsbehörde entscheidet das für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht (zuständiges Gericht).

(2) Die §§ 42 bis 44a der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden.

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Referenzen - Gesetze | § 32 AgrarMSG

§ 32 AgrarMSG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 32 AgrarMSG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e
§ 32 AgrarMSG wird zitiert von 5 anderen §§ im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz.

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarMSG | § 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung


Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 32 Absatz 1 zuständigen Gericht erlassen.

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarMSG | § 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid


Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Durchsetzungsbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 32 Absatz 1 zuständige Gericht.

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarMSG | § 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren


(1) Das nach § 32 Absatz 1 zuständige Gericht entscheidet1.im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a oder 1b,2.über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarMSG | § 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist


(1) Die Revision steht der Durchsetzungsbehörde sowie den am Klageverfahren Beteiligten zu. (2) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung
§ 32 AgrarMSG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist