Fachartikel: Steuerrecht

Steuerstrafverteidigung

Datum:
05.11.2017

Autor:
Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens
Rechtsgebiete:

Steuerstrafverteidigung

Haben Sie Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes erhalten oder ist die Steuerfahndung bei Ihnen zum Hausbesuch erschienen? 

Dann benötigen Sie einen spezialisierten Verteidiger, der es versteht, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen: Im Strafverfahren und im Besteuerungsverfahren.

Steuerstrafrechtliche Mandate führen nur dann zum Erfolg, wenn der Verteidiger den zugrundeliegenden Sachverhalt auch steuerrechtlich richtig beurteilen kann. Zudem muss der Steuerstrafverteidiger immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren im Blick haben.

Akteneinsicht

Der Verteidiger bekommt Einsicht in die kompletten Ermittlungsakten. Steuerstraf-verteidigung ohne Akteneinsicht ist fahrlässig. Erst nachdem der Akteninhalt und die Beweismittel gesichtet sind, kann das Verteidigungsziel und das passende Ver-teidigungskonzept entwickelt werden.

Aussageverweigerungsrecht bzw. Schweigerecht

Als Beschuldigter hat man das Recht, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu schweigen. Ob trotzdem eine Stellungnahme („Einlassung“) gegenüber der Staatsanwaltschaft, der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Steuerfahndung sinnvoll ist, sollte nur nach Akteneinsicht und nur nach Beratung mit dem Verteidiger entschieden werden.

Betriebsprüfung

Oft wird während einer laufenden Betriebsprüfung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Betriebsprüfer meint, Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung gefunden zu haben. Dann ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung zu unterbrechen und den Sachverhalt der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) mitzuteilen.

Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)

Man mus sich an die Zuständige Stelle wenden. Sie ist von Bundesland zu Bundes-land anders. Die Befugnisse entsprechen grundsätzlich denen der Staatsanwalt-schaft. Oft erfährt der Beschuldigte erstmals durch ein Schreiben der BuStra, dass ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

„Deal“ bzw. Verständigung

In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, sich „geräuschlos“ mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes zu einigen („Deal“), so dass das Strafverfahren beispielsweise gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt wird.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Durchsuchung und Beschlagnahme sind einschneidende Ermittlungsmaßnahmen, im Steuerstrafverfahren aber an der Tagesordnung. Im Normalfall muss der Betroffe-ne die Maßnahme erst einmal hinnehmen. Rechtsmittel sind in diesem Stadium kaum Erfolg versprechend. Immerhin besteht die Möglichkeit, im Nachhinein z.B. die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung gerichtlich feststellen zu lassen.

Kosten des Steuerstrafverfahrens - Vergütungsvereinbarung

Zwar ist die Vergütung des Verteidigers gesetzlich geregelt. Grundsätzlich werden in Steuerstrafsachen aber Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen, da sich diese Verfahren auf Basis der gesetzlichen Vergütung normalerweise nicht wirtschaftlich vernünftig bearbeiten lassen. Die Kosten für den Verteidiger können bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein.

Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren

Eine wesentliche und in der Praxis sehr unbefriedigende Schnittstelle zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren: Trotz anhängigem Strafverfahren ist man im laufenden Besteuerungsverfahren oder in der Betriebsprüfung weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkung kann vom Finanzamt jetzt allerdings nicht mehr mit Zwangsmitteln erzwungen werden. 

Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige hat im Regelfall die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge. Darauf muss man vorbereitet sein. Siehe auch Selbstanzeigeberatung.

Steuerfahndungsstelle (Steufa)

Die „Finanzpolizei“, die die Ermittlungen vor Ort führt, z. B. im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Sie werden als so genannte Einheitssachgebiete geführt (BuStra und Steufa in einem Sachgebiet).

Vorladung

Häufig erhält man als Beschuldigter zur Aufklärung des Sachverhalts eine Vorladung der Steuerfahndung oder die Aufforderung, sich schriftlich äußern. Es ist aber dringend davon abzuraten, diesem Wunsch nachzukommen. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Zudem kann sich der Beschuldigte durch eigene Aussagen noch zusätzlich belasten. Solche Aussagen lassen sich im nachhinein kaum noch korrigieren.

Lassen Sie sich also bitte gut durch einen Anwalt mit Kenntnissen im Verfahren beraten!

Profilbild von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Die Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens ist seit 20 Jahren im Immobilienrecht und über 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Für Verbraucher werden Lösungen für die täglichen Probleme angeboten. Es ist nie zu spät für eine Lösung des Problems - dabei helfen Erfahrung und Kenntnisse.

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