Prüfung, Aufklärung und Hinweise in Beratungsberufen

09.01.2022

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann


Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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Zusammenfassung des Autors

Vermutung beratungskonformen Verhaltens, Einschränkung der Selbstbestimmung und Schadensersatz bei Pflichtverletzung

Viele akademische Berufe verlangen von den Berufsträger:innen nicht nur eine bestimmte Planung, Behandlung oder Vertretung, sondern auch eine hinreichende Prüfung und Aufklärung der Kund:innen über mit einem bestimmten weiteren Vorgehen verbundene Risiken.

Architekt:innen haben ebenso wie Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen auch die Pflicht, ihre Klient:innen über alle Risiken vollumfänglich aufzuklären und pro-aktiv auf Risiken hinzuweisen. Wird die Pflicht zu einer gebotenen Aufklärung nicht hinreichend erfüllt, hat dies nicht zuletzt auch zur Folge, dass die Privatautonomie, die Freiheit zur Selbstbestimmung aus Art. 2 GG eingeschränkt wird.

Tritt dann infolge dessen ein Schadenereignis ein, mit dem man nicht gerechnet hat, so streitet die Vermutung beratungskonformen Verhaltens für die oder den Verletzte:n.

Mitunter wird von Architekt:innen eine Prüfung und Aufklärung im Hinblick auf das latente Risiko von Kampfmitteln im Baugrund vergessen. In der neuen Nummer 1/2022 der Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - kurz NZBau - vom Verlag C.H.BECK oHG, finden Sie auf den Seiten 7-12 (leider hinter der Paywall) daher meinen neuen Aufsatz über die Kampfmittelanfrage als Kardinalpflicht der Architekt:innen. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an mich unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten, am besten per Mail.

 

Zusammenfassung:

Architekt:innen haben insbesondere auch die Pflicht, das Risiko von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu jeder Phase im Blick zu haben. Selbst wenn ihre Hinzuziehung erst in einer späteren Leistungsphase erfolgt, so ist die Frage von ihnen unbedingt abzuklären. Ein Anruf beim Bauamt reicht dafür ebensowenig aus wie ein Bodengutachten (Geotechnischer Bericht) oder eine auflagenfreie Baugenehmigung. Selbst die - auf ordnungsgemäße Kampfmittelanfrage erteilte - Freigabe der Feuerwehr schließt einen möglichen Bombenfund nicht aus, so dass stets höchste Wachsamkeit geboten ist.

Einen längeren Abschnitt meines Aufsatzes widme ich der mit einer Pflichtverletzung unter Umständen ebenfalls verbundenen Baugefährdung gem. § 319 StGB, die einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vergleichbar etwa dem § 95 AMGunter Strafe stellt, wobei - im Gegensatz zum Arzneimittelrecht - schon eine Gefährdung, ein sogenannter Beinahe-Unfall hinreicht.

Wenn ein solches Delikt erfüllt ist, kommt für Verletzte neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 oder sogar § 826 BGB in Betracht. Versicherungen sind im Falle von zumindest bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) von einer Eintrittspflicht befreit.

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Gesetze

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3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

StGB | § 319 Baugefährdung


(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...

Referenzen

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.

(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.