Fachanwalt für ziviles Revisionsrecht

01.08.2017

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann


Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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Zusammenfassung des Autors
Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung zum BGH in Zivilsachen

Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte Singularzulassung. Nur ganz wenige, besonders zugelassene Rechtsanwälte dürfen in Zivilsachen beim BGH vortragen. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der Wahl der BGH-Anwälte mit seinem Nichannahmebeschluss vom 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16 - kürzlich bestätigt.

Das derzeitige System ist aber von Seiten der Rechtsanwaltschaft selbst in die Kritik geraten. Die Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG werde beschränkt, das Auswahlverfahren sei intransparent und begünstige Nepotismus. Bei anderen Bundesgerichten und Oberlandesgerichten sei auch keine besondere Zulassung (mehr) erforderlich.

Nach meiner unmaßgeblichen Auffassung sollte die Rechtsanwaltschaft erst eine Alternative aufbauen, nämlich die Fachanwaltschaft für ziviles Revisionsrecht. Man kann ein bestehendes System nicht sinnvoll ohne Gegenmodell angreifen. Eine funktionierende Fachanwaltschaft für ziviles Revisionsrecht wäre das stärkste Argument gegen die Singularzulassung. Wir Rechtsanwälte müssten die nötige Qualität gerade im anerkannt schwierigen zivilen Revisionsrecht selbst gewährleisten. 

Inhaltlich stelle ich mir vor, dass von einem solchen Fachanwalt neben dem Verfahrensrecht die Historie der Rechtsfortbildung durch die Zivilsenate des BGH beherrscht werden muss, also im Grunde (mindestens) alle Grundsatzentscheidungen und die jeweiligen Kontexte. Gründliche Quellenkenntnis ermöglicht sensiblen Mit-Denkern vorsichtige Prognosen.

Qualitätskontrollen sind förderlich, ebenso wie Diversität und Arbeitsteilung. Ich fände es einerseits spannend, in einem baurechtlichen oder immobilienrechtlichen Fall selbst bis zum BGH ziehen zu können und gegebenenfalls sogar eine Grundsatzentscheidung oder Rechtsprechungsänderung zu generieren. Andererseits würde ich aber gerne auch auf den Sachverstand revisionsrechtlich erfahrenerer Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen wollen, auf sie verweisen oder sie mit einbeziehen. Eine Fachanwaltschaft für ziviles Revisionsrecht macht diesen Spezialisierungs- und Erfahrungsvorsprung nach außen weithin erkennbar und die Qualität kontrollierbar.

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GG | Art 12


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Juni 2017 - 1 BvR 1370/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof. 2 1. Der.

Referenzen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.