Der Umbauzuschlag

erstmalig veröffentlicht: 01.05.2017, letzte Fassung: 16.07.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann


Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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Zusammenfassung des Autors

Bauen im Bestand nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2013

Der Umbau- und Modernisierungszuschlag wird in § 36 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013 für das Leistungsbild „Gebäude und Innenräume“ geregelt. Er bildet eine wesentliche Komponente der Vergütung des Architekten beim Bauen im Bestand.

Der – schriftlich zu vereinbarende – Umbauzuschlag beträgt „bis 33 %“ (also auch unter 20 %) auf das ermittelte Honorar bei Gebäuden bzw. „bis 50 %“ bei Innenräumen in Gebäuden jeweils bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad. Bei höherem Schwierigkeitsgrad gilt die Begrenzung nicht. Somit kann bei höherem Schwierigkeitsgrad jeder beliebige Prozentsatz vereinbart werden. Die Obergrenze bildet hier die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.

Ohne schriftliche Vereinbarung gilt ab Honorarzonen III die unwiderlegliche Vermutung eines Zuschlags von 20 % gem. § 6 Abs. 2 HOAI 2013. Es handelt sich dabei um keinen Mindestzuschlag. Ist ein niedrigerer Zuschlag schriftlich vereinbart, so gilt dieser, so Koeble, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 12. Teil, Rn. 472; eingehend Voppel, HOAI 2013: Umbauzuschlag und Altbausubstanz – alles wieder beim alten? In: BauR 2013, S. 1758, 1762-1764. Der Verordnungsgeber hat klargestellt, dass es einen preisrechtlichen Mindestumbauzuschlag nicht gibt, ferner auch, dass der Umbauzuschlag auch für Freianlagen gilt, vgl. Bundesratsdrucksache 334/13, S. 157; Werner/Siegburg, Die neue HOAI 2013, BauR 2013, S. 1499, 1507.

Auch bei einem unterdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ist eine Vereinbarung eines Umbauzuschlags möglich, muss aber erst recht im von § 36 HOAI 2013 gesteckten Rahmen bleiben, siehe Heymann, in: Heinlein/Hilka, HOAI-Kommentar, 1. Aufl. 2014, § 36 Rn. 7.

 „Umbau“ wird in § 2 Abs. 5 HOAI 2013, „Modernisierung“ in § 2 Abs. 6 HOAI 2013 definiert. Die Anforderungen an das Vorliegen von „Umbauten“ gem. § 2 Abs. 5 HOAI 2013 wurden gegenüber der HOAI 2009 wieder erhöht. Wie nach der HOAI 2002 ist dafür ein wesentlicher Eingriff in Konstruktion oder Bestand erforderlich. Die amtliche Begründung geht dementsprechend insgesamt von der Kostenneutralität der Änderungen bezüglich der Honorierung von Planungsleistungen beim Bauen im Bestand aus, siehe Bundesratsdrucksache 334/13, S. 3.

 „Konstruktion“ ist das Tragwerk, „Bestand“ auch die weitere, statisch nicht relevante Bausubstanz. Ein wesentlicher Eingriff liegt regelmäßig vor, „wenn das statische Gefüge des Objekts verändert wird, z.B. wenn tragende Wände, Fundamente, Unterfangungen, Stützen, Decken, Unterzüge oder Dachkonstruktionen durch die Baumaßnahmen betroffen sind“ und kann je nach Umfang der Arbeit auch beim Einbau von Treppen oder Installationen oder nichttragender Zwischenwände bejaht werden, sowie ggf. auch im Falle einer Umnutzung des Objekts zu anderen Zwecken mit entsprechenden erheblichen Einbauten (Koeble, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, Rn. 462). Ein Umbau ist zum Beispiel, wenn zur Aufteilung einer Dachgeschoßwohnung in zwei Wohnungen unter Einbeziehung des Spitzbodens Wände versetzt und Treppen eingebaut werden, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1996 - 22 U 226/95, BauR 1996, 893.

„Modernisierung“ sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit sie nicht Erweiterungsbauten, Umbauten oder Instandsetzungen darstellen, § 2 Abs. 6 HOAI 2013. Im Falle der gleichzeitigen Beauftragung von Modernisierungen mit Umbauten, Erweiterungsbauten oder Instandsetzungen tritt aufgrund der o.g. Definition in § 2 Abs. 6 HOAI 2013 die Modernisierungsleistung zurück.

Eine weitere Möglichkeit der Honorarerhöhung folgt aus der Anrechenbarkeit der „mitzuverarbeitenden Bausubstanz“ gem. § 2 Abs. 7 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 HOAI 2013. In § 2 Abs. 7 HOAI 2013 wird der Begriff der „mitzuverarbeitenden Bausubstanz“ leicht tautologisch unter Offenlassen des Begriffs der Mitverarbeitung definiert als „der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.“

Es wird festgelegt, dass die technische oder gestalterische Mitverarbeitung durch Planungs- oder Überwachungsleistungen erfolgt und die betroffene Bausubstanz bereits durch Bauleistungen hergestellt sein muss. Die Bausubstanz muss fest mit dem Bauwerk verbunden oder dauerhaft daran befestigt sein, was auch die Technische Ausrüstung betrifft, siehe Koeble/Zahn, Die neue HOAI 2013. Text – Erläuterung – Synopse, Köln 2013, Teil C, Rn. 19.

Für ein Mitverarbeiten ist es erforderlich, dass die vorhandene Bausubstanz Einfluss auf die planende oder überwachende Tätigkeit des Architekten oder Ingenieurs hat und in die Planung und Ausführung einbezogen wird (Voppel, BauR 2013, S. 1758). Ein körperlicher Eingriff ist aber nicht erforderlich.

Hintergrund der Einführung des Begriffs im Jahre 1988 war das Urteil des BGH vom 19.06.1986 – VII ZR 260/84, BauR 1986, 593. Darin hatte der BGH die ortsüblichen Preise der bei einem Umbau stehenbleibenden Gebäudeteile insoweit als anrechenbare Kosten anerkannt, als sie mitverarbeitet werden. Dass darüber hinaus aufgrund der Umbausituation ein Zuschlag zulässig war, stehe der Anrechnung nicht entgegen.

Die Anrechnung des Wertes der mitzuverarbeitenden Bausubstanz erfolgt auch dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung über den Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz nicht zustande gekommen ist, siehe BGH, Urteil vom 27.02.2003 – VII ZR 11/02, NJW 2003, 1667; BauR 2003, 745.

Eine schriftliche Vereinbarung ist demnach keine Anspruchsvoraussetzung, die Anrechnung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz in angemessener Weise vielmehr zwingend und auch nicht durch eine solche Vereinbarung auszuschließen. Allerdings kann auch eine Festsetzung mit 0,00 Euro angemessen sein und führt nicht notwendigerweise zu einer Mindestsatzunterschreitung, siehe OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2008 - 24 U 60/08. Es kommt dann auf eine Gesamtbetrachtung an.

Die Berechnung erfolgt gemäß der amtlichen Begründung zum Beispiel über die Parameter Fläche, Volumen, Bauteile und Kostenanteile ausgehend vom konkreten Objekt, siehe Bundesratsdrucksache 334/13, S. 140. Üblich ist jedoch die Multiplikation der Baumassen mit den ortsüblichen Preisen unter Berücksichtigung wertmindernder Merkmale wie Alter, Erhaltungszustand, Substanz, Mengen usw. (Werner/Siegburg, Die neue HOAI 2013, BauR 2013, S. 1499, 1508).

Ein vereinbarter Umbauzuschlag kann später auch einvernehmlich schriftlich geändert, also neu vereinbart werden, siehe BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 211/07, BauR 2009, 264. Die Vereinbarung muss also nicht zwingend bei Auftragserteilung getroffen werden, so Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2014, Rn. 987.

In der Praxis ist die Abrechnung im Falle der gleichzeitigen Beauftragung von Umbauten und Erweiterungen problematisch. Nach herrschender Meinung kann der Umbauzuschlag nur auf den Umbauanteil vereinbart werden und bleibt der Erweiterungsanteil hierbei außen vor, Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2014, Rn. 985; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2004 17 U 191/01, IBR 2005, 494 (Seifert). Insofern ist im Rahmen einer einheitlichen Honorarberechnung jedenfalls zu differenzieren.

Der Verordnungsgeber ging von einer getrennten Abrechnung der Objekte aus. Für eine getrennte Abrechnung spricht ferner, dass § 11 Abs. 1 HOAI 2013 den Grundsatz der getrennten Berechnung der Honorare bei mehreren Objekten aufstellt. Andererseits kann sich eine getrennte Abrechnung bei einem einheitlichen Auftrag zur Planung und Ausführung von Erweiterungs- und Umbauten wegen starker Überschneidungen und einer damit verbundenen Gefahr von kostenmäßigen Doppelansätzen verbieten, wenn Umbau und Erweiterung aus technischen und konstruktiven Gründen ineinandergreifen, so OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 - 14 U 103/13, BauR 2014, 1029, 1033 f.

In § 12 Abs. 1 HOAI 2013 werden die Berechnungskomponenten (Grundlagen) des Honorars für Instandhaltungen und Instandsetzungen festgelegt. Letztere sind in § 2 Abs. 8 HOAI 2013 als Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts definiert, soweit es sich nicht um Wiederaufbauten handelt. Instandhaltungen sind nach § 2 Abs. 9 HOAI 2013 Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

§ 12 Abs. 2 HOAI 2013 schafft eine Erhöhungsmöglichkeit um bis zu 50 % für die Leistungen der Leistungsphase 8 aller Leistungsbilder durch entsprechende schriftliche Vereinbarung. Dabei wird der Prozentsatz entsprechend auf maximal 50 % erhöht, nicht etwa um 50 Prozentpunkte.

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Gesetze

Gesetze

8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

HOAI 2013 | § 6 Grundlagen des Honorars


(1) Bei der Ermittlung des Honorars für Grundleistungen im Sinne des § 3 Absatz 1 sind zugrunde zu legen 1. das Leistungsbild, 2. die Honorarzone und 3. die dazugehörige Honorartafel zur Honorarorientierung. Zusätzlich zu den Grundlagen nach Satz 1.

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2003 - VII ZR 11/02

bei uns veröffentlicht am 27.02.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 11/02 Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja HOAI

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 21. Sept. 2004 - 17 U 191/01

bei uns veröffentlicht am 21.09.2004

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom  15. August 2001 - 5 O 7/99 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner...

Referenzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.
Von Rechts wegen

(1) Für Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 33 Prozent auf das ermittelte Honorar in Textform vereinbart werden.

(2) Für Umbauten und Modernisierungen von Innenräumen in Gebäuden kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent auf das ermittelte Honorar in Textform vereinbart werden.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

(1) Umfasst ein Auftrag mehrere Objekte, so sind die Honorare vorbehaltlich der folgenden Absätze für jedes Objekt getrennt zu berechnen.

(2) Umfasst ein Auftrag mehrere vergleichbare Gebäude, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen oder Tragwerke mit weitgehend gleichartigen Planungsbedingungen, die derselben Honorarzone zuzuordnen sind und die im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang als Teil einer Gesamtmaßnahme geplant und errichtet werden sollen, ist das Honorar nach der Summe der anrechenbaren Kosten zu berechnen.

(3) Umfasst ein Auftrag mehrere im Wesentlichen gleiche Gebäude, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen oder Tragwerke, die im zeitlichen oder örtlichen Zusammenhang unter gleichen baulichen Verhältnissen geplant und errichtet werden sollen, oder mehrere Objekte nach Typenplanung oder Serienbauten, so sind die Prozentsätze der Leistungsphasen 1 bis 6 für die erste bis vierte Wiederholung um 50 Prozent, für die fünfte bis siebte Wiederholung um 60 Prozent und ab der achten Wiederholung um 90 Prozent zu mindern.

(4) Umfasst ein Auftrag Grundleistungen, die bereits Gegenstand eines anderen Auftrags über ein gleiches Gebäude, Ingenieurbauwerk oder Tragwerk zwischen den Vertragsparteien waren, so ist Absatz 3 für die Prozentsätze der beauftragten Leistungsphasen in Bezug auf den neuen Auftrag auch dann anzuwenden, wenn die Grundleistungen nicht im zeitlichen oder örtlichen Zusammenhang erbracht werden sollen.

(1) Honorare für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten sind nach den anrechenbaren Kosten, der Honorarzone, den Leistungsphasen und der Honorartafel zur Honorarorientierung, der die Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme zuzuordnen ist, zu ermitteln.

(2) Für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten kann in Textform vereinbart werden, dass der Prozentsatz für die Objektüberwachung oder Bauoberleitung um bis zu 50 Prozent der Bewertung dieser Leistungsphase erhöht wird.

(1) Honorare für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten sind nach den anrechenbaren Kosten, der Honorarzone, den Leistungsphasen und der Honorartafel zur Honorarorientierung, der die Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme zuzuordnen ist, zu ermitteln.

(2) Für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten kann in Textform vereinbart werden, dass der Prozentsatz für die Objektüberwachung oder Bauoberleitung um bis zu 50 Prozent der Bewertung dieser Leistungsphase erhöht wird.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom  15. August 2001 - 5 O 7/99 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise wie folgt geändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.188,16 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 08.09.1998 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen die Klägerin 18 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch 82 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

6. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 72.276,98 festgesetzt.

(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung.

(2) Neubauten und Neuanlagen sind Objekte, die neu errichtet oder neu hergestellt werden.

(3) Wiederaufbauten sind Objekte, bei denen die zerstörten Teile auf noch vorhandenen Bau- oder Anlagenteilen wiederhergestellt werden. Wiederaufbauten gelten als Neubauten, sofern eine neue Planung erforderlich ist.

(4) Erweiterungsbauten sind Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.

(5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand.

(6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen.

(7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

(8) Instandsetzungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen.

(9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

(10) Kostenschätzung ist die überschlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung. Die Kostenschätzung ist die vorläufige Grundlage für Finanzierungsüberlegungen. Der Kostenschätzung liegen zugrunde:

1.
Vorplanungsergebnisse,
2.
Mengenschätzungen,
3.
erläuternde Angaben zu den planerischen Zusammenhängen, Vorgängen sowie Bedingungen und
4.
Angaben zum Baugrundstück und zu dessen Erschließung.
Wird die Kostenschätzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(11) Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung. Der Kostenberechnung liegen zugrunde:

1.
durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen,
2.
Mengenberechnungen und
3.
für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen.
Wird die Kostenberechnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung.

(2) Neubauten und Neuanlagen sind Objekte, die neu errichtet oder neu hergestellt werden.

(3) Wiederaufbauten sind Objekte, bei denen die zerstörten Teile auf noch vorhandenen Bau- oder Anlagenteilen wiederhergestellt werden. Wiederaufbauten gelten als Neubauten, sofern eine neue Planung erforderlich ist.

(4) Erweiterungsbauten sind Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.

(5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand.

(6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen.

(7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

(8) Instandsetzungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen.

(9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

(10) Kostenschätzung ist die überschlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung. Die Kostenschätzung ist die vorläufige Grundlage für Finanzierungsüberlegungen. Der Kostenschätzung liegen zugrunde:

1.
Vorplanungsergebnisse,
2.
Mengenschätzungen,
3.
erläuternde Angaben zu den planerischen Zusammenhängen, Vorgängen sowie Bedingungen und
4.
Angaben zum Baugrundstück und zu dessen Erschließung.
Wird die Kostenschätzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(11) Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung. Der Kostenberechnung liegen zugrunde:

1.
durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen,
2.
Mengenberechnungen und
3.
für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen.
Wird die Kostenberechnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung.

(2) Neubauten und Neuanlagen sind Objekte, die neu errichtet oder neu hergestellt werden.

(3) Wiederaufbauten sind Objekte, bei denen die zerstörten Teile auf noch vorhandenen Bau- oder Anlagenteilen wiederhergestellt werden. Wiederaufbauten gelten als Neubauten, sofern eine neue Planung erforderlich ist.

(4) Erweiterungsbauten sind Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.

(5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand.

(6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen.

(7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

(8) Instandsetzungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen.

(9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

(10) Kostenschätzung ist die überschlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung. Die Kostenschätzung ist die vorläufige Grundlage für Finanzierungsüberlegungen. Der Kostenschätzung liegen zugrunde:

1.
Vorplanungsergebnisse,
2.
Mengenschätzungen,
3.
erläuternde Angaben zu den planerischen Zusammenhängen, Vorgängen sowie Bedingungen und
4.
Angaben zum Baugrundstück und zu dessen Erschließung.
Wird die Kostenschätzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(11) Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung. Der Kostenberechnung liegen zugrunde:

1.
durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen,
2.
Mengenberechnungen und
3.
für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen.
Wird die Kostenberechnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung.

(2) Neubauten und Neuanlagen sind Objekte, die neu errichtet oder neu hergestellt werden.

(3) Wiederaufbauten sind Objekte, bei denen die zerstörten Teile auf noch vorhandenen Bau- oder Anlagenteilen wiederhergestellt werden. Wiederaufbauten gelten als Neubauten, sofern eine neue Planung erforderlich ist.

(4) Erweiterungsbauten sind Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.

(5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand.

(6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen.

(7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

(8) Instandsetzungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen.

(9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

(10) Kostenschätzung ist die überschlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung. Die Kostenschätzung ist die vorläufige Grundlage für Finanzierungsüberlegungen. Der Kostenschätzung liegen zugrunde:

1.
Vorplanungsergebnisse,
2.
Mengenschätzungen,
3.
erläuternde Angaben zu den planerischen Zusammenhängen, Vorgängen sowie Bedingungen und
4.
Angaben zum Baugrundstück und zu dessen Erschließung.
Wird die Kostenschätzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(11) Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung. Der Kostenberechnung liegen zugrunde:

1.
durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen,
2.
Mengenberechnungen und
3.
für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen.
Wird die Kostenberechnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(1) Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen. Sie sind nach allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften (Kostenvorschriften) auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln. Wird in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Kostenermittlung die DIN 276 in Bezug genommen, so ist die Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen. Umsatzsteuer, die auf die Kosten von Objekten entfällt, ist nicht Bestandteil der anrechenbaren Kosten.

(2) Die anrechenbaren Kosten richten sich nach den ortsüblichen Preisen, wenn der Auftraggeber

1.
selbst Lieferungen oder Leistungen übernimmt,
2.
von bauausführenden Unternehmen oder von Lieferanten sonst nicht übliche Vergünstigungen erhält,
3.
Lieferungen oder Leistungen in Gegenrechnung ausführt oder
4.
vorhandene oder vorbeschaffte Baustoffe oder Bauteile einbauen lässt.

(3) Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz im Sinne des § 2 Absatz 7 ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, zum Zeitpunkt der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und in Textform zu vereinbaren.

(1) Bei der Ermittlung des Honorars für Grundleistungen im Sinne des § 3 Absatz 1 sind zugrunde zu legen

1.
das Leistungsbild,
2.
die Honorarzone und
3.
die dazugehörige Honorartafel zur Honorarorientierung.
Zusätzlich zu den Grundlagen nach Satz 1 ermittelt sich das Honorar
1.
für die Leistungsbilder des Teils 2 und der Anlage 1 Nummer 1.1 nach der Größe der Fläche,
2.
für die Leistungsbilder der Teile 3 und 4 und der Anlage 1 Nummer 1.2, 1.3 und 1.4.5 nach den anrechenbaren Kosten des Objekts auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, auf der Grundlage der Kostenschätzung,
3.
für das Leistungsbild der Anlage 1 Nummer 1.4.2 nach Verrechnungseinheiten.

(2) Honorare für Grundleistungen bei Umbauten und Modernisierungen gemäß § 2 Absatz 5 und 6 sind zu ermitteln nach

1.
den anrechenbaren Kosten,
2.
der Honorarzone, welcher der Umbau oder die Modernisierung in sinngemäßer Anwendung der Bewertungsmerkmale zuzuordnen ist,
3.
den Leistungsphasen,
4.
der Honorartafel zur Honorarorientierung und
5.
dem Umbau- oder Modernisierungszuschlag auf das Honorar.
Der Umbau- oder Modernisierungszuschlag ist unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads der Leistungen in Textform zu vereinbaren. Die Höhe des Zuschlags auf das Honorar ist in den jeweiligen Honorarregelungen der Leistungsbilder der Teile 3 und 4 und in Anlage 1 Nummer 1.2 geregelt. Sofern keine Vereinbarung in Textform getroffen wurde, gilt ein Zuschlag von 20 Prozent ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad als vereinbart.

(3) (weggefallen)

(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung.

(2) Neubauten und Neuanlagen sind Objekte, die neu errichtet oder neu hergestellt werden.

(3) Wiederaufbauten sind Objekte, bei denen die zerstörten Teile auf noch vorhandenen Bau- oder Anlagenteilen wiederhergestellt werden. Wiederaufbauten gelten als Neubauten, sofern eine neue Planung erforderlich ist.

(4) Erweiterungsbauten sind Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.

(5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand.

(6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen.

(7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planenden Objekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

(8) Instandsetzungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen.

(9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts.

(10) Kostenschätzung ist die überschlägige Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Vorplanung. Die Kostenschätzung ist die vorläufige Grundlage für Finanzierungsüberlegungen. Der Kostenschätzung liegen zugrunde:

1.
Vorplanungsergebnisse,
2.
Mengenschätzungen,
3.
erläuternde Angaben zu den planerischen Zusammenhängen, Vorgängen sowie Bedingungen und
4.
Angaben zum Baugrundstück und zu dessen Erschließung.
Wird die Kostenschätzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

(11) Kostenberechnung ist die Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung. Der Kostenberechnung liegen zugrunde:

1.
durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen,
2.
Mengenberechnungen und
3.
für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen.
Wird die Kostenberechnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.