Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung

20.11.2017

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann


Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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Zusammenfassung des Autors
Bericht zur Tagung in Münster vom 07.11.2017

Im Erbdrostenhof zu Münster fand am 7. November 2017 die Tagung der RWTÜV-Stiftung und des Instituts für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Chancen, Recht und Regulierung der Blockchain statt. Dabei inspirierten sich Techniker und Juristen gegenseitig. Die Vorträge wurden rege diskutiert. In den folgenden Zeilen findet sich die ausgearbeitete Version meines vorab am 14.11.2017 auf LinkedIn Pulse veröffentlichten Tagungsberichts.

1. Nach Begrüßung und Grußwort (durch Karl Friedrich Jakob, Vorstandsvorsitzendem der RWTÜV-Stiftung und Michael Quante, Prorektor der Universität Münster) sprach Wolfgang Prinz, stellvertretender Institutsdirektor am Fraunhofer Institut und Lehrstuhlinhaber an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, zu den technischen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Er beschrieb präzise die Technologie der Blockchain sowie ihre Anwendungen.

Während bei analogen Medien die Inhalte zentralisiert erstellt wurden (Beispiel Brockhaus), funktioniert die Inhaltserstellung beim Internet of Information, der ersten Phase des Internets, dezentral und im Wege der Konsensbildung in der Community. Die zweite Phase des Internets ist das Internet of Services, das Internet der Dienste. Es folgte sodann durch das Internet of Things die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Internet, die dritte Phase. Hierzu gehören auch die Chatbots.

Bei den drei vorgenannten Phasen garantierten Institutionen für die Sicherheit von Transaktionen. Dies ist nun in der vierten Phase des Internets gerade nicht mehr erforderlich. Denn anstelle der Institutionen sichern nunmehr die Algorithmen Kontrolle und Vertrauen im Internet of Values. Blockchain stellt die Basis für diese vierte Phase des Internets, des Internets der Werte dar.

Dabei wird eine Transaktion initiiert, an das Netzwerk übergeben, geprüft und validiert, verschlüsselt und integriert durch die Blockchain und abgeschlossen. Dabei spielt die Kryptographie eine zentrale Rolle. Es werden Hashwerte so erzeugt, dass eine Wiederherstellung der Eingabewerte – zumindest derzeit – nicht möglich ist. Die Blöcke werden über die Integrierung des Hashwerts des jeweils vorangegangenen Blocks miteinander verkettet, daher der Begriff Blockchain. Drittes Grundprinzip ist das des verteilten Kontenbuchs (distributed ledger), das die verteilte, nachvollziehbare und irreversible Speicherung aller Transaktionen beinhaltet.

Smart Contracts versteht der Referent als weltweit verteiltes Computing Ecosystem. Der Programmcode wird als ausführbares Skript innerhalb der Blockchain ausgeführt. Diese wird Basis für Lösungen des Internets of Things und der Sharing Economy. Risiken sind die komplexe Verwaltung und unkontrollierbare und irreversible autonome Aktivitäten auch der Geräte untereinander. Die Chance besteht aber in einem möglichen Verzicht auf Intermediäre, also Geschäftstypen wie Airbnb und Uber.

Die Bitcoin ist nur eine von vielen möglichen Anwendungen der Blockchain-Technologie. Der Konsens wird dabei über den proof of work – im Gegensatz zum proof of stake und zum lottery protocol – gebildet. Vertrauen ist dabei nicht mit Wahrheit zu verwechseln, da im Prinzip in die Blockchain auch Unwahres hineingeschrieben werden könne. Der Mehrwert der Blockchain ist ihre Unveränderlichkeit.

2. Es folgte der Vortrag von Nikolas GuggenbergerRWTÜV-Juniorprofessor am ITM, zu den rechtlichen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Der Referent zeigte Ursprung und Grundlage des Vertrauens auf. Vertrauen basiert auf Beweisen, Reputation, Erfahrung, Technologie, aber auch auf Intermediären und Institutionen. Die Blockchain erwirbt Vertrauen nur „on chain“ rein faktisch, nicht rechtlich, nur in Bezug auf das Können, nicht des Dürfens. Sie sichert Validität, nicht Wahrheit, zeigt die Form und nicht den Inhalt, belegt Transaktionen, nicht Identitäten. Ein public ledger genieße keinen öffentlichen Glauben, so dass die Blockchain eine Beweiswürdigung im Prozess nicht ersetzt. Ob die Eigentumsvermutung für den „Besitzer“ gem. § 1006 BGB anwendbar ist, kann bezweifelt werden.

Der Smart Contract wird definiert als „computerized transaction protocol that executes the terms of a contract“. Es gehe um die Direkttransaktion und die technische Garantie der Ausführung durch die Blockchain. Somit ist der Begriff Smart Contract eigentlich irreführend. Der Referent erinnerte an die gescheiterte Decentralized Autonomous Organization (DAO). Deren Grundlage, "only the code is the contract", hatte keine Chance. Code ist Sprache, Dokument, Vertragsgegenstand und Vertragsdurchsetzung, aber eben nicht unbedingt Vertrag. Allein die Automatisierung des Vollzugs macht noch keinen Vertrag aus. Es komme auf eine Gesamtwürdigung an.

Es wurde somit klar, dass Smart Contracts nur so klug sind wie ihre Programmierer und keine Verträge im eigentlichen Sinne. Sie könnten aber die Transaktionskosten und das Gegenparteirisiko reduzieren. Problematisiert wurden vom Referenten noch die nötigen Schnittstellen (oracles) für Wertentscheidungen und die „unknown unknowns“ (Rumsfeld). Wertentscheidungen und ein Gerichtsprozess sind nicht einprogrammierbar.

3. Nach der ersten Pause sprach sodann Carsten Schuck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster über das Thema: „Blockchain und Quantencomputer – Wie sicher ist die Blockchain-Technologie?“

Quantencomputer kennen nicht nur die eindeutigen Schaltungen 0 und 1, sondern auch einen ambivalenten Zustand, eine Überlappung beider Zustände. Der Quantencomputer kann sowohl den Grover’s algorithm (bewiesen) als auch den Shor’s algorithm (unbewiesen) implementieren und ist dadurch herkömmlichen Computern möglicherweise überlegen.

Ein Quantum-Miner könne schneller rechnen und daher die Blockchain schneller überschreiben. Eine Entschlüsselung der Blockchain durch Quantencomputer ist daher durchaus denkbar, wenngleich binnen der nächsten zehn Jahre nicht wahrscheinlich.

Die Frage dürfte letztlich sein, ob die Quantencomputer auf der anderen Seite zu einem noch höheren Grad an Verschlüsselung führen, sodass sich die Effekte des technischen Fortschritts gegenseitig wieder aufheben würden.

4. „Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht“ war sodann das Thema des Vortrags von Boris P. Paal. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg referierte über die Möglichkeiten der Abbildung von Anteilsübertragungen und Gesellschaftsregister durch die Blockchain-Technologie. Ein wichtiger Schlüsselbegriff, den der Referent benutzte, lautet Disintermediation. Durch die Blockchain könnten die Intermediäre und zentralen Prüfungsstellen wie Banken, Notare und Register wie das Grundbuch ersetzt werden. Publizität könne durch Technik geschaffen werden. Eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen könne grenzüberschreitend in Blockchain abgebildet werden. Dies setzt die Modifikation der gesetzlichen Rahmenbedingungen voraus und „digitale Gesellschaftsanteile“, sowie neue Haftungsregeln, z.B. Roboter mit beschränkter Haftung. Ob die Transaktionskosten aber wirklich gesenkt werden könnten, sei fraglich.

5. Um die spannende Frage einer möglichen E-Person (neben der natürlichen und der juristischen) und alternative Mobilitätskonzepte ging es sodann im Vortrag von Marco Müller-ter Jung und Nina-Luisa Siedler, Partner der Kanzlei DWF, über „Blockchain-Anwendungen für autonomes Fahren“. Eine der zahlreichen Ideen ist die der Self-Owning Car. Diese nimmt einen Kredit für den Eigenerwerb auf und führt ein Wallet, eine elektronische Geldbörse, mit sich. Sie erledigt bezahlte Fahrdienste und bedient aus ihren Einnahmen den Kredit sowie Versicherungs- und andere Kosten. Nach Rückführung des Kredits steht die Self-Owning Car der lokalen Community zur Verfügung.

Derzeit haften nur Hersteller, Betreiber, Eigentümer, Nutzer für etwaige Schäden, nicht Maschinen. Roboter sind keine Inhaber von Rechten und Pflichten, so dass eine Zurechnung derzeit ausscheidet. Allerdings kann sich der Mensch immer weiter darauf zurückziehen, sich auf die intelligente Technik verlassen zu dürfen, so dass Haftungslücken entstehen. Mit wachsender Komplexität wird die Verantwortlichkeit immer zweifelhafter. Die Referenten berichteten von Empfehlungen für zivilrechtliche Regeln der Robotik des Europäischen Parlaments und von dessen Scientific Foresight Unit (STOA). Der Begriff des intelligenten Roboters wird ebenso diskutiert wie eine Registrierungspflicht (Roboter-Register) und eine Versicherungspflicht mit einem Fonds für etwa nicht abgedeckte Schäden. Ferner seien Haftungsobergrenzen im Gespräch und die Ausstattung der Roboter mit einer Blackbox. Weitere Themen waren u.a. die Self-Managing Car (Finanzierung per Initial Coin Offering durch Ausgabe von Token) und die Self-Owning Car Fleet mit der Möglichkeit von Nutzerbewertungen und Vergleichen.

6. Mary-Rose McGuireLehrstuhlinhaberin an der Universität Osnabrück und Direktorin des Centrums für Unternehmensrecht, zeigte nach der Mittagspause die mit der Blockchain-Technologie und ihren Anwendungen verbundenen Fragen aus dem Bereich des Immaterialgüterrechts auf. Das Sachenrecht ist auf immaterielle Güter nicht anwendbar. Zu trennen sind immaterielle Güter als ein Faktum von Immaterialgüterrechten als einer Rechtsposition. Für die Blockchain an sich gebe es letztlich zwar keinen Patentschutz, möglicherweise aber für die konkreten Komponenten. Es gibt Raum für technische Innovationen, was die Unterschiede zwischen den Anwendungen Bitcoin und Ethereum bereits zeigten und in der Fülle von Patent-Anmeldungen von Blockchain-Applikationen zum Ausdruck komme, z.B. Management digitaler Identitäten. Software als Sprachwerk genieße ebenso Urheberrechtsschutz wie die generierten Daten als Datenbank. In Betracht kommt drittens auch der Know-How-Schutz aus Art. 3 Abs. 1 EU-TSD. Beim Schutzgegenstand Blockchain ist zu differenzieren zwischen der jeweiligen Kette selbst und der Technologie. Beides wird als Blockchain bezeichnet. Davon zu differenzieren ist der Schutzumfang. Ferner ist zu unterscheiden zwischen der Leistung Blockchain und den wirtschaftlichen Einsatzmöglichkeiten.

Das Patentrecht schützt durch mögliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz die Idee, nicht die Ausführungsform. Dem Blockchain-Design selbst fehlt es an der Neuheit gem. § 3 Abs. 1 PatG. Algorithmen sind nach § 1 Abs. 2 PatG ebenso ausgenommen wie Software. Der Distributed Ledger (die Datenkette) ist keine Leistung des Erfinders.

Insgesamt passe das Patentrecht nicht optimal für die rasant fortschreitenden Entwicklungen, da eine Patent-Anmeldung durchschnittlich 18 Monate dauere. Es handelt sich zudem nur um ein nationales Konzept im Gegensatz zum internationalen Internet.

Die Referentin sprach noch den Schutz vor Dekompilierung und Programmbeobachtung an und verwies auf neuere Geschäftsideen wie binded.com, ascribe.io und bernstein.io, die nach Registrierung und Nachweis der Urheberschaft eine Verwaltung von Verwertungsrechten und Lizenzen ermöglichen sowie eine Überwachung der tatsächlichen Nutzung.

7. Thema von Jean-Louis Schiltz von der Universität Luxembourg und Partner der Anwaltskanzlei Schiltz & Schiltz, waren „ICOs and financial regulation – where are we going“. Die zahlreichen aktuellen rechtlichen Herausforderungen auf europäischer wie weltweiter Ebene (z.B. Verbot von ICOs in China und Südkorea) wurden in einer Tour de Force beschrieben.

8. Jakob von WeizsäckerMitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, sprach über „Blockchain – eine europäische Perspektive“. Der Referent hatte die mit großer Mehrheit angenommene EU-Resolution zu virtuellen Währungen vom 26.05.2016 mit vorbereitet. In der thematisierten Begründung zum Resolutionsentwurf heißt es wie folgt:

„Präventive und strenge Vorschriften, die das Wachstum hemmen würden, können und sollten vermieden werden. Eine solche intelligente Regulierung, die auf analytischer Exzellenz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruht, darf jedoch nicht mit einer lockeren Regulierung verwechselt werden: Das Instrumentarium sollte schnelle und effektive Regulierungsmaßnahmen umfassen, damit Risiken angegangen werden können, bevor sie systemrelevant werden und wann immer erforderlich.“

Der Referent schlug dabei die Schaffung einer horizontalen Task Force Distributed Ledger Technology (DLT) vor, die unter der Federführung der Kommission einzusetzen sei.

Besprochen wurde darüber hinaus der Vorschlag der Kommission vom 05.07.2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Geldwäscherichtlinie.

Quintessenz des Vortrags war, dass nicht die Technologie an sich, sondern die Anwendungen reguliert werden sollten. Dies sollte rechtzeitig geschehen, bevor die Anwendungen systemrelevant werden. Systemkrisen müsste vorgebeugt, andererseits die Entwicklung von Märkten nicht behindert werden

9. Patrick MurckFellow des Berkman Center der Harvard Law School und Special Counsel der Kanzlei Cooley, brachte im lockeren Plauderton im Gespräch mit den ca. 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die amerikanische Perspektive auf Blockchain und Smart Contracts ein. Zu den angesprochenen Themen gehörte wohl die aktuelle Entscheidung der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) zum Bitcoin-Fonds.

10. Dirk KretzschmarGeschäftsgebietsleiter IT der TÜV Informationstechnik GmbH, berichtete am Schluss der Tagung über das disruptive Potential der Blockchain: Geschäftsmodelle und Einsatzmöglichkeiten.

Wie bereits Prinz skizzierte auch Kretschmar die Entwicklung des Internets. Kretschmar beschrieb das Internet of Information, das im Wesentlichen mit Kopien funktioniert, nämlich PDFs, PPTs, DOCs und E-Mails sowie Bilddateien. Neu ist nun das Internet der Werte, nämlich des Geldes, des geistigen Eigentums, des Emissionshandels, der Identitäten. Auch eine Wahl sei über dieses Internet der Werte denkbar.

Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich in der Lebensmittelindustrie (Rückverfolgung von Lebensmitteln), in der Versicherungsbranche, in der Tourismusbranche (Gepäckverfolgung) usw.

Momentan hätten gewissermaßen noch die traditionellen Vermittler (Intermediäre) die Macht. Die Möglichkeiten der Digitalisierung seien asymmetrisch vereinnahmt worden. Die Intermediäre lösten das Double Spending Problem. So verhinderten die FinTech-Unternehmen, dass das gleiche Geld zweimal an verschiedene Personen überwiesen werde. Dieses Problem kann aber auch die Blockchain lösen. Die Vision ist ein riesiges globales Konto, das jedem zugänglich ist.

11. Mit dem Schlusswort von Nikolas Guggenberger wurde die gedankenreiche Veranstaltung abgeschlossen. Sie hat großes Interesse und den Bedarf nach weiteren Tagungen zu den besprochenen Themen geweckt.

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PatG | § 1


(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wen

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2.
ästhetische Formschöpfungen;
3.
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4.
die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:

1.
der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung;
2.
der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
3.
der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist.
Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.

(4) Ebenso wenig wird die Patentfähigkeit der in Absatz 3 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren durch die Absätze 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.

(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht

1.
auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder
2.
auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.
Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hierüber eine Bescheinigung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.