Zivilrecht, Bau- und Architektenrecht, Vertragsrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Andreas Neumann, Bau- und Architektenrecht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht, Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Rechtsanwalt Andreas Neumann
Am Mittelhafen 16 48155 Münster
0251-20318810

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag

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Kurze Charakterisierung einschlägiger Rechtsprechung zur Verwendung von AGB im Baurecht

Das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauverträgen bislang nur unzulänglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) verbleiben wird, ist noch offen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten – beispielsweise dem Notar – für mehrere Verträge vorformuliert wurden, selbst wenn der Verwender sie nur im Rahmen eines Vertrags stellt, Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2005 – VII ZR 277/04; Urteil des BGH vom 24.11.2005 – VII ZR 87/04

Bei einem Bauträgervertrag besteht ein Anschein für das Vorliegen von AGB, Urteil des BGH vom 14.05.1992 – VII ZR 204/90. Gegenüber Verbrauchern gelten AGB als vom Verwender gestellt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Der Verwender trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Individualvereinbarung. Hierfür müsste die betreffende Regelung im Einzelnen ausgehandelt worden sein. Aushandeln setzt mehr voraus als nur verhandeln und kann nicht durch entsprechende Vereinbarung bestätigt und damit umgangen werden, Urteil des BGH vom 20.03.2014 – VII ZR 248/13. Die Regelung muss dafür vielmehr auch tatsächlich ernsthaft zur Disposition gestellt werden. Auch eine Individualvereinbarung kann der AGB-Kontrolle der §§ 307 ff. BGB unterzogen werden, Urteil des OLG Frankfurt vom 31.10.2012 – 24 U 150/12.

Wird die VOB/B in den Vertrag als Ganze einbezogen (insbesondere bei Verbraucherbauverträgen problematisch, siehe meinen Ratgeber), ist sie privilegiert, da ihr Gesamtgefüge als ausgewogen gilt (nicht so bei Verbraucherverträgen). Im Fall der Abbedingung auch nur einer einzigen Regelung der VOB/B ist sie jedoch nicht mehr als Ganze vereinbart, sodass die AGB-Kontrolle wieder in vollem Umfang eröffnet ist und eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB auch durch Regelungen der VOB/B vorliegen kann. Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Denn es gilt das Transparenzgebot. 

Dies gilt auch für Preis- und Leistungsbestimmungen, Urteil des BGH vom 09.05.2001 – IV ZR 138/99. Besonders zu beachten sind die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gem. § 309 BGB, welche über § 310 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 307 leicht modifiziert auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten.