Areas of law tree

Bau- und Architektenrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Andreas Neumann, Bau- und Architektenrecht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht, Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Rechtsanwalt Andreas Neumann
Am Mittelhafen 16 48155 Münster
0251-20318810

Other documents on aol

Other documents on aol

Other documents on aol

Abnahmeformen

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Andreas Neumann, Bau- und Architektenrecht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht, Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Rechtsanwalt Andreas Neumann
Am Mittelhafen 16 48155 Münster
0251-20318810
Man unterscheidet die ausdrückliche und förmliche von der konkludenten Abnahme einerseits und die Gesamtabnahme von der Teilabnahme andererseits - alle auch fiktiv möglich.

Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. Denn zu den Abnahmewirkungen gehört der Untergang nicht vorbehaltener Rechte trotz Kenntnis.

Man unterscheidet die ausdrückliche und die förmliche Abnahme von der konkludenten Abnahme. Unter bestimmten Umständen kann eine Abnahme bei unberechtigter Abnahmeverweigerung fingiert werden. Das neue Bauvertragsrecht schreibt hierfür eine bestimmte Vorgehensweise vor und ermöglicht dem Auftragnehmer eine Zustandsfeststellung. Man unterscheidet ferner die Gesamtabnahme von der unter bestimmten Umständen möglichen Teilabnahme.

1. Ausdrückliche Abnahme

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich die Billigung der Werkleistung als vertragsgemäß. Dabei muss nicht unbedingt der Begriff der „Abnahme“ benutzt werden. Eine vorzeitige Abnahme ist möglich, aber nicht ratsam.

2. Förmliche Abnahme 

Es handelt sich um eine ausdrückliche Abnahme unter Beachtung besonderer Förmlichkeiten. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass über sie ein schriftliches Protokoll, das Abnahmeprotokoll, zu fertigen und zu unterzeichnen ist. Hiervon wird regelmäßig bei Bauträgerverträgen Gebrauch gemacht. Dabei wird meist eine getrennte Abnahme des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums vorgesehen.

Beim VOB-Bauvertrag sieht § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B vor, dass eine förmliche Abnahme auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden hat. Ausnahmsweise lässt § 12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B eine förmliche Abnahme in Abwesenheit des Auftragnehmers zu, wenn ein Abnahmetermin vereinbart und der Auftragnehmer rechtzeitig dazu geladen war. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber nicht anwesend, kann die Leistung nicht förmlich abgenommen werden. Der Auftraggeber gerät allerdings in Annahmeverzug. 

3. Konkludente Abnahme

Bei einer konkludenten Abnahme erklärt der Auftraggeber nur indirekt durch sein Verhalten, dass er die Werkleistung als vertragsgemäß akzeptiert. Beispiele für solch ein schlüssiges Verhalten sind die beanstandungslose Ingebrauchnahme oder die vollständige Zahlung. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber Zeit genug hatte, das Werk zu prüfen und zu bewerten. 

4. Fiktive Abnahme 

Die Abnahmefiktion tritt nach § 640 Abs. 1 Satz 3

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

BGB ein, nachdem der zur Abnahme verpflichtete Auftraggeber fruchtlos zur Abnahme unter Fristsetzung aufgefordert worden ist. Wesentlich für die fiktive Abnahme ist, dass es auf den Willen des Auftraggebers, die Leistung abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern, nicht ankommt. Das neue Bauvertragsrecht regelt die fiktive Abnahme in § 640 Abs. 2

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

BGB n. F. und lässt die Fiktion eintreten, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbraucherverträgen muss der Verbraucher aber in Textform zusammen mit dem Abnahmeverlangen auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen worden sein. 

Die fiktive Abnahme ist ferner auch in § 12 Abs. 5 VOB/B geregelt. Eine fiktive Abnahme tritt im VOB-Bauvertrag ein: 

  • durch Schweigen des Auftraggebers auf eine Fertigstellungsanzeige (auch Zusendung der Schlussrechnung nach Ablauf von 12 Werktagen) des Auftragnehmers oder 
  • durch Inbenutzungnahme nach § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B – nach Ablauf von 6 Werktagen gilt die Leistung als abgenommen.

In Verträgen mit Verbrauchern hält § 12 Abs. 5 VOB/B einer Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B – was meist der Fall ist – nicht als Ganze einbezogen ist. 

5. Zustandsfeststellung

Bei Verweigerung der Abnahme hat der Auftragnehmer nach § 650g

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

1.
der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und
2.
der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

BGB n. F. die Möglichkeit, mit angemessener Frist eine gemeinsame Zustandsfeststellung zu verlangen. Diese soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Bleibt der Auftraggeber dem Termin unentschuldigt fern, so kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. 

Die Zustandsfeststellung ist zwar keine Abnahmeform im engeren Sinne, bringt aber Beweiserleichterungen für den Auftragnehmer mit sich. So wird widerlegbar vermutet, dass ein dort nicht aufgeführter Mangel erst entstanden ist, nachdem das Werk dem Auftraggeber verschafft worden ist. 

Die gemeinsame Zustandsfeststellung ist ferner auch in § 4 Abs. 10 VOB/B vorgesehen und ist bei Einbeziehung der VOB/B auf Verlangen durchzuführen. 

6. Technische Abnahme

Eine technische Abnahme kann vereinbart werden und beinhaltet die Überprüfung des Vertragsobjekts meist durch einen Sachverständigen auf seine Vertragsmäßigkeit. Abgesehen von möglichen Beweiserleichterungen realisiert eine solche technische Abnahme aber keine Abnahmewirkungen. Auch sie ist daher keine Abnahmeform im engeren Sinne.

7. Teilabnahme

Teilabnahmen in sich geschlossener Leistungen sind möglich und in der VOB/B in § 12 Abs. 2 ausdrücklich vorgesehen. Insbesondere wird in Bauträgerverträgen regelmäßig die getrennte Abnahme von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wohnanlagen vereinbart, sowie manchmal die getrennte Abnahme der Außenanlagen als Teil des Gemeinschaftseigentums.

Das neue Bauvertragsrecht sieht in § 650s

Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

BGB n. F. die Möglichkeit einer Teilabnahme im Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ausdrücklich vor. Danach kann der Unternehmer ab Abnahme der letzten Leistung des (letzten) bauausführenden Unternehmers eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

Annotations

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

1.
der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und
2.
der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.