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Veröffentlichungen

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37 Artikel

Bewerber zu alt für Startup?

20.10.2021

Beim Verfassen von Stellenausschreibungen sollten ArbeitgeberInnen lieber doppelt prüfen, ob sie das so schreiben dürfen. Vor allem beim Thema Altersdiskriminierung ist Vorsicht geboten. Wo dort die Grenze liegt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin in einem Urteil zu einem Berliner Startup kürzlich genauer belichtet (LAG Berlin, Az. 5 Sa 1573/20).

Erbrechtliche Instrumente zur Steueroptimierung nach dem Erbfall

31.08.2021

Manch eine Erbfolge ist wirtschaftlich gewollt aber steuerlich ungünstig. Im Erbfall entsteht dann häufig der Wunsch, hier noch etwas zu verändern. Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit einem solchen Fall, indem eine Ausschlagung der Erbschaft steuerliche Vorteile bringen sollte. Die Darstellung der Entscheidung stammt von Rechtsanwalt Dr. Elias Serbu, der für die Kanzlei ROSE & PARTNER das Dezernat Erbrecht in Frankfrut leitet. https://www.rosepartner.de/erbrecht-frankfurt-rechtsanwalt-kanzlei.html
Erbrecht

Pflichtteil berechnen und Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigen

29.06.2021

Bei der Berechnung des Pflichtteils kommt es auf die Quote, den Nachlass und Abzugspositionen an.

Scheidung nach langer Trennungszeit

15.04.2021

Rechtliche Auswirkungen, wenn Eheleute sich spät scheiden lassen

Familienrecht: Kindesumgang zu Corona-Zeiten

27.08.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem jüngsten Beschluss den familienrechtlichen Umgangsregelungen einen hohen Stellenwert zugesprochen. Diese könnten grundsätzlich nicht wegen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des.

Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht

13.07.2020

Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.

Kündigungsschutzklage abgewiesen – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

13.07.2020

Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern die Pflicht auf, Beschäftigte vor sexueller Belästigung zu schützen. Eine fristlose Kündigung kann daher zulässig sein, wenn der Kündigungsgrund auf einer sexuellen Belästigung einer Kollegin beruht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) zeigt. 

Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

13.07.2020

Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen. 

Zu viel Werbung bei "Shopping Queen" – Vox überschreitet Grenzen der zulässigen Produktplatzierung

23.06.2020

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat im Streit um Werbeverstöße beim TV-Sender Vox eine unzulässige Produktplatzierung bestätigt. Bei der TV-Sendung „Shopping Queen“ sei es zu rechtswidriger Schleichwerbung für die „Fifty Shades of Grey“-Kinofilme gekommen, so das Gericht.

Recht auf Vergessen – BGH entscheidet zur Löschpflicht von Google

19.06.2020

Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht in Europa das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch wie genau sich daraus Löschpflichten für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben, ist in Deutschland bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Zwei aktuelle Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) könnten nun endlich für mehr Klarheit sorgen. 

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