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34 Artikel

Scheidung nach langer Trennungszeit

15.04.2021
Rechtliche Auswirkungen, wenn Eheleute sich spät scheiden lassen

Für verheiratete Paare ist eine Trennung oft ein Prozess. Am Ende sind die Partner manchmal getrennt, wollen sich aber aus unterschiedlichen Gründen nicht scheiden lassen. Es hat ja Vorteile, verheiratet zu sein. Einige scheuen die Kosten einer...

Familienrecht: Kindesumgang zu Corona-Zeiten

27.08.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem jüngsten Beschluss den familienrechtlichen Umgangsregelungen einen hohen Stellenwert zugesprochen. Diese könnten grundsätzlich nicht wegen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des.

Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht

13.07.2020
Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.

*Erhebliche Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen* Bereits seit Jahren sieht das deutsche Werberecht erhebliche Einschränkungen bei der Werbung von Tabakwaren vor. So müssen großflächige Warnhinweise auf den Verpackungen zu sehen...

Kündigungsschutzklage abgewiesen – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

13.07.2020
Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern die Pflicht auf, Beschäftigte vor sexueller Belästigung zu schützen. Eine fristlose Kündigung kann daher zulässig sein, wenn der Kündigungsgrund auf einer sexuellen Belästigung einer Kollegin beruht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) zeigt. 

*Glaubhafter Vorwurf der sexuellen Belästigung* Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit, aber nur weniger Betroffene zeigen eine solche auch ihrem Arbeitgeber gegenüber an. Die „MeToo“ Bewegung hat dennoch einen deutlichen...

Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

13.07.2020
Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen. 

*Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten* Der Streit um Werbekennzeichnung auf der sozialen Plattform Instagram hat seit geraumer Zeit auch die Ehefrau von Fußballspieler Mats Hummels, Cathy Hummels, erreicht. Für Plattformen wie Instagram sind die

Zu viel Werbung bei "Shopping Queen" – Vox überschreitet Grenzen der zulässigen Produktplatzierung

23.06.2020
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat im Streit um Werbeverstöße beim TV-Sender Vox eine unzulässige Produktplatzierung bestätigt. Bei der TV-Sendung „Shopping Queen“ sei es zu rechtswidriger Schleichwerbung für die „Fifty Shades of Grey“-Kinofilme gekommen, so das Gericht.

*Medienanstalt beanstandet Produktplatzierung für Kinofilm* Die erfolgreiche Nachmittagssendung „Shopping Queen“ mit dem Modedesigner Guido Maria Kretschmer stand jüngst im Fokus der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Diese hatte bei...

Recht auf Vergessen – BGH entscheidet zur Löschpflicht von Google

19.06.2020
Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht in Europa das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch wie genau sich daraus Löschpflichten für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben, ist in Deutschland bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Zwei aktuelle Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) könnten nun endlich für mehr Klarheit sorgen. 

*Google wehrt sich gegen begehrte Löschung* In gleich zwei Verfahren muss sich der BGH zur Löschpflicht von Google und damit zum „Recht auf Vergessen“ im Internet positionieren. Die erwarteten Entscheidungen könnten künftig für mehr...

Geringere Bußgelder im Bierkartell – „Corona-Rabatt“ bei Kartellrechtsverstößen

19.06.2020
Im aufgedeckten Skandal rund um abgesprochene Bierpreise können drei Kölsch-Brauereien nun auf eine Reduzierung der ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder hoffen. Bei dem Verständigungsvorschlag des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wurden auch Wirtschaftseinbußen der Brauereien aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigt.

*Kartellamt deckt illegale Preisabsprachen auf* Illegale Preisabsprachen und Marktmanipulationen finden sich in so gut wie jeder Branche – auch bei deutschen Brauereien, die nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes in den Jahren 2006 und 2008 illega

Umgang mit Scheidungskindern während Corona

12.06.2020
In Zeiten von Corona kann mitunter auch der Umgang von geschiedenen Eltern zu ihren Kindern konfliktreich sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat nun aber festgehalten, dass die Corona-Pandemie allein keinen Grund dafür bietet, dem nicht betreuenden Elternteil den Umgang zum Kind zu verweigern. Etwas anderes könne nur im Einzelfall gelten, so die Richter. 

*Corona als Grund für Umgangsverbot?* Aufgrund der Coronakrise sind die Menschen derzeit dringend angehalten, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden. Mit Einführung der Kontaktbeschränkungen haben sich für viele geschiedene Ehepaare mit...

Zweckvaterschaftsanerkennung und Folgen für das Aufenthaltsrecht der Mutter

05.06.2020
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich jüngst mit den Folgen einer vermeintlichen Zweckvaterschaftsanerkennung für den Aufenthaltsstatus der ausländischen Mutter zu beschäftigen. Im Ergebnis hindere auch eine Anerkennung der Vaterschaft aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht den Familiennachzug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind, so das Gericht.

*Behörden vermuten Zweckvaterschaftsanerkennung* Grundlage für die Entscheidung des BVerwG war die Vermutung der Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Staatsangehörigen allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Gegen diese Einschätzung der...

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