Rechtsanwalt & Mediator

Rechtsgebiete

4 Rechtsgebiete

Erbrecht

Wirtschaftsrecht

Familienrecht

Ehescheidung

Veröffentlichungen

10 Artikel

Anzeigen >Familienrecht: Kindesumgang zu Corona-Zeiten

27.08.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem jüngsten Beschluss den familienrechtlichen Umgangsregelungen einen hohen Stellenwert zugesprochen. Diese könnten grundsätzlich nicht wegen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des.

Anzeigen >Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht

13.07.2020
Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.

*Erhebliche Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen* Bereits seit Jahren sieht das deutsche Werberecht erhebliche Einschränkungen bei der Werbung von Tabakwaren vor. So müssen großflächige Warnhinweise auf den Verpackungen zu sehen...

Anzeigen >Kündigungsschutzklage abgewiesen – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

13.07.2020
Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern die Pflicht auf, Beschäftigte vor sexueller Belästigung zu schützen. Eine fristlose Kündigung kann daher zulässig sein, wenn der Kündigungsgrund auf einer sexuellen Belästigung einer Kollegin beruht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) zeigt. 

*Glaubhafter Vorwurf der sexuellen Belästigung* Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit, aber nur weniger Betroffene zeigen eine solche auch ihrem Arbeitgeber gegenüber an. Die „MeToo“ Bewegung hat dennoch einen deutlichen...

Anzeigen >LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde doch beleidigt

28.01.2020
Doch noch ein Teilerfolg für Grünen-Politikerin Renate Künast im Streit um Beleidigungen auf der Social-Media-Plattform Facebook. Das Landgericht Berlin (LG) hat seine Einschätzung, wonach Kommentare in Bezug auf die Politikerin nicht beleidigend waren, teilweise revidiert.

*Künast im Kampf gegen Beleidigungen im Internet* Nach der ersten Entscheidung des LG Berlin hatte es einen medialen Aufschrei gegeben. Nun hatten die Richter noch einmal die Gelegenheit, ihre Einschätzung über Kommentare zur Grünen-Politikerin...

Anzeigen >Mindestehedauer für Versorgung nicht diskriminierend

22.01.2020
Der Europäische Gerichtshof konkretisiert die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Voraussetzungen der Versorgung Hinterbliebener

Manchmal ergehen Urteile auf europäischer Ebene mit erheblichen Auswirkungen auf das deutsche Recht ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dies dürfte wohl auch für das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Dezember 2019 zur...

Anzeigen >Entscheidung zur Frist bei nachträglicher Zulassung einer Kündigungsschutzklage

20.01.2020
Insbesondere bei der Kündigungsschutzklage ist die Einhaltung der Klagefrist von besonderer Bedeutung. Ist die dreiwöchige Frist verstrichen, bleibt nur noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte sich nun mit der Frage der Frist für eine solche nachträgliche Zulassung zu beschäftigen.

*Fristenproblematik im Arbeitsrecht* Ausgangspunkt der Entscheidung war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin. Diese war von der Frau sechs Tage nach Zugang ihrer Kündigung als elektronisches Dokument mit einer sogenannten Containersignatur

Anzeigen >Unklarheiten im Datenschutzrecht – Gesetzgeber im Zugzwang?

12.12.2019
Droht Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls bemängelt einen fehlenden Gleichlauf der Gesetzesgrundlagen und fordert eine Anpassung der deutschen Datenschutzgesetze an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

*DAV fordert Anpassung von deutschen Datenschutzvorschriften* Seit Mai 2018 gilt die DSGVO und sorgt seitdem für viele Diskussionen. Längst nicht jeder scheint mit der Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Datenschutzrecht einverstanden zu sein...

Anzeigen >Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragsbeendigung

18.11.2019
Was man wissen sollte, wenn es zum Streit kommt

Sehr oft kommt es oft zum Konflikt über die finanziellen Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag, gerade wenn dieser nach langjähriger Zusammenarbeit endet. Immer wieder geht es um Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Hier...

Anzeigen >Arbeitsrechtliche Ausschlussfristen - Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen allein nicht ausreichend

11.11.2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist zu beschäftigen. Dabei legten die Richter fest, dass die bloße Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die eine Ausschlussfrist enthalten, für eine wirksame Einbeziehung nicht ausreicht. 

*Kirchengemeinde verweist auf Ausschlussfristen nach kirchlichen Arbeitsrechtregelungen* Der Kläger zog gegen seinen Arbeitgeber, eine katholische Kirchengemeinde, vor Gericht. Der Arbeitnehmer machte gegenüber der Kirchengemeinde Ansprüche aus dem.

Anzeigen >Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen lebzeitiger Schenkungen

22.10.2019
Pflichtteilberechtigte können zusätzlich Ansprüche wegen Schenkungen des Erblassers zustehen 

Sofern pflichtteilsberechtigte Angehörigen, zum Beispiel Ehegatten, Abkömmlinge, aber auch unter Umständen die Eltern, ausdrücklich enterbt oder testamentarisch nicht bedacht wurden, können sie in der Regel nach dem Tod des Erblassers...

Hamburg

Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
040 / 414375910